Die Europäische Union will verhindern, dass der künftige EU-weite Emissionshandel für Gebäude und Verkehr – Kürzel ETS 2 – zum politischen Sprengsatz wird. Deshalb haben sich EU-Parlament und Mitgliedsstaaten jetzt auf eine Reform des künftigen Systems geeinigt, das ab 2028 die CO2-Emissionen von Benzin und Diesel sowie Heizöl und Heizgas mit einem Preis belegen soll.
Ziel ist es, starke Preissprünge bei den Emissionszertifikaten zu verhindern, die sonst die Kosten für Autofahrer und Hausbesitzer deutlich erhöhen könnten.
Kern der Reform ist eine deutliche Ausweitung der sogenannten Marktstabilitätsreserve, in der 600 Millionen Zertifikate geparkt sind. Ein Zertifikat berechtigt zum Ausstoß einer Tonne CO2.
Steigt der Preis eines CO2-Zertifikats im ETS 2 über 45 Euro je Tonne CO2 – gerechnet in Preisen von 2020 und inflationsbereinigt –, können künftig statt wie bislang geplant 20 Millionen sofort 40 Millionen zusätzliche Zertifikate auf den Markt gebracht werden. Das größere Angebot lässt dann den Preis sinken.
Dieser Mechanismus kann zweimal pro Jahr ausgelöst werden, sodass bis zu 80 Millionen zusätzliche Zertifikate jährlich verfügbar wären. Zudem soll die Reserve über das Jahr 2030 hinaus verlängert werden.
Das ETS 2 ist Teil des europäischen Klimapakets "Fit for 55", das 2023 in Kraft trat. Anders als beim EU-Emissionshandel für Kraftwerke und Industrie müssen die Zertifikate nicht von den Endverbrauchern, sondern vom Brennstoffhandel erworben werden, der die Kosten dann an die Kundschaft weitergibt.
Die Einnahmen fließen unter anderem in den Klima-Sozialfonds, der Haushalte bei der Umstellung auf klimafreundliche Mobilität und Heizungen unterstützen soll.
Niedriger CO2-Preis hat keine Lenkungswirkung
Für Deutschland hat die Reform besondere Bedeutung. Hier gibt es bereits seit 2021 einen nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr. Der CO2-Preis liegt derzeit zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne. Ein Preis von 60 Euro verteuert Benzin um 17 Cent und Diesel um 19 Cent je Liter.
Von 2028 an wird das deutsche System durch den ETS 2 ersetzt. Während lange befürchtet wurde, dass dies zu einem kräftigen Preissprung führen könnte, mehren sich inzwischen die Hinweise auf das Gegenteil.
Der Europaabgeordnete Peter Liese, klimapolitischer Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion und eine der treibenden Kräfte hinter der aktuellen Reform, erwartet nun einen ETS‑2-Preis von 45 bis 50 Euro. Die Aufschläge für Sprit und Heizenergie würden hierzulande also erst einmal sinken.
Umweltverbände und Grüne sehen die Eingriffe kritisch. Sie warnen davor, die Lenkungswirkung des CO2-Preises zu stark abzuschwächen und Investitionen in klimafreundliche Technologien zu bremsen.
Wie die Preise sich weiterentwickeln, hängt tatsächlich davon ab, wie sich die Nachfrage nach den fossilen Brennstoffen gestaltet, wie schnell also die Umstellung auf E‑Mobilität und Wärmepumpen gelingt. Marktanalysten und Forschungsinstitute sehen für die frühen 2030er Jahre auch CO2-Preise von deutlich über 100 Euro als möglich an.
Die Reform dürfte den Streit um das ETS 2 allerdings nicht beenden. Mehrere osteuropäische Staaten, darunter Polen, fordern weitergehende Änderungen. In Teilen des EU-Parlaments gibt es sogar Vorstöße, das ETS 2 ganz abzuschaffen oder erneut zu verschieben.
Befürworter wie Liese warnen, das würde die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik beschädigen und wichtige Investitionen in klimafreundliche Technologien verzögern.
Das wäre er wohl auch, wenn ein entsprechender Reduktionspfad/Cap zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2050 vereinbart würde.
Dann würde eine Knappheit an Zertifikaten entsprechende Preissignale senden, so dass Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen wirtschaftlich würden.
Durch diverse Markteingriffe wird nun die Wirksamkeit des Mechanismus boykottiert. Die Menschen und v. a. die uns regierenden Politiker müssen sich mal entscheiden, ob ihnen die Zukunft künftiger Generationen etwas Wert ist oder eben nicht. Momentan sieht es nicht so aus.
Man kann die Systemlogik nicht bloss ein bisschen ändern. Im gegebenen Rahmen gibts keine Alternative, nur Augen zu und durch.