Investitionen in den Ausbau von Flughäfen sollen in der EU teilweise als Klimaanpassung zählen. Dies soll künftig möglich sein, wenn Flughäfen vergrößert oder neu gebaut werden, um mehr Passagiere und Fracht zu befördern. Die EU möchte 40 Prozent dieser Investitionen als Klimaanpassung anrechnen, obwohl der Ausbau von Flughäfen kaum zur Bewältigung der Klimawandelfolgen beiträgt.
Auch Investitionen in die sogenannte blaue Wirtschaft, die Arbeitsplätze und Unternehmensgründungen in Küstengebieten fördern, sollen teilweise als Klimaschutz und Klimaanpassung gelten.
Seit Längerem gibt es Kritik am Bewertungssystem der EU-Kommission, das die Klimafreundlichkeit geförderter Projekte ermittelt. Grundlage dafür ist ein sogenanntes Ausgaben-Tracking mit festen Klimakoeffizienten: 100 Prozent für einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz, 40 Prozent für einen teilweise positiven Beitrag und null Prozent bei geringem oder keinem Klimanutzen.
In der Praxis führt dieses System jedoch zu Fehlbewertungen. Der Europäische Rechnungshof kritisierte etwa, dass die Klimawirkung von EU-Ausgaben dadurch überschätzt wird.
"Umweltschutz" ohne Nutzen für die Umwelt
Nun flammt die Kritik erneut auf, da die EU an ihrem Mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 arbeitet. Auch für diesen langfristigen Haushalt sollen die umstrittenen pauschalen Annahmen für die Klimawirkung von Ausgaben gelten. Der neue Finanzrahmen soll ein Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro über die sieben Jahre umfassen und laut EU die Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas stärken.
Die EU will ihren langfristigen Haushalt dabei grundlegend umbauen. Nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen geht dies jedoch zulasten von Umwelt-, Klima- und Naturschutz. Die EU-Kommission plant eine starke Vereinfachung der Haushaltsstruktur: Die Zahl der Budget-Rubriken soll von sieben auf vier sinken, die der Programme von 52 auf 16.
Zwar sieht der Vorschlag der Kommission vor, dass 35 Prozent der EU-Ausgaben Klima- und Umweltzielen zugutekommen. Doch das bezweifeln die NGOs. "Es werden Maßnahmen als Klima- und Umweltschutz gezählt, obwohl sie keine positive Umweltwirkung haben", kritisiert Ska Keller vom WWF.
Statt pauschaler Anrechnungen brauche es klare Kriterien und verbindliche Ziele, um Investitionen in eine klima- und artenschutzgerechte Wirtschaft zu ermöglichen. Mindestens 50 Prozent der Ausgaben müsse die EU verbindlich an Umwelt- und Klimaschutz knüpfen, davon zehn Prozentpunkte ausdrücklich für den Schutz der biologischen Vielfalt, fordert Keller.
Maßstab dafür sollen die sechs Umweltziele der EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen sein: Klimaschutz, Klimaanpassung, Schutz von Wasser und Meeren, Kreislaufwirtschaft, saubere Umwelt sowie Natur- und Artenschutz. Nur was diesen Zielen dient, solle entsprechend angerechnet werden. Sonst drohe ein Haushalt, der nicht zum Schutz von Klima und Natur beiträgt.
Naturschutzprojekte geraten unter Druck
Besonders kritisch sehen die Organisationen die geplanten Änderungen bei der Naturschutzfinanzierung. Das EU-Programm Life, das bisher gezielt Umwelt- und Naturschutzprojekte fördert, soll künftig kein eigenes festes Budget mehr erhalten.
Stattdessen müssten Naturschutzvorhaben in einem großen EU-Fördertopf mit Industrie- und Wirtschaftsprojekten um Mittel konkurrieren oder über allgemeine nationale Förderprogramme finanziert werden. "Gerade kleinere Naturschutzprojekte haben in solchen Verfahren kaum Chancen, weil es keine festen Vorgaben gibt und die verfügbaren Mittel insgesamt gekürzt wurden", warnt Raphael Weyland, Büroleiter des Nabu in Brüssel.
Zudem will die Kommission Naturschutz stärker über nationale und regionale Partnerschaftspläne finanzieren. Doch auch hier stehen nach Einschätzung der Verbände weniger Mittel zur Verfügung, da Gelder aus der Agrar- und Regionalpolitik gekürzt werden. Ohne klare Zweckbindung verliert damit die sogenannte zweite Säule der EU-Agrarpolitik, bislang ein zentraler Finanzierungstopf für Umwelt- und Naturschutz in der Landwirtschaft, weiter an Verlässlichkeit.
Offen bleibt im Haushaltsentwurf auch, wie die EU die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur finanzieren will – obwohl die Regelung zusätzliche Maßnahmen im Naturschutz erfordert.
Zwar sieht der Kommissionsvorschlag erstmals vor, das sogenannte "Do no significant harm"-Prinzip für den gesamten Haushalt anzuwenden, wonach EU-Gelder keine erheblichen Umweltschäden verursachen dürfen. Doch auch hier zweifeln die Naturschutzverbände an der Umsetzung. Ohne verbindliche Leitlinien und eindeutige Ausschlusskriterien bestehe die Gefahr, dass das Prinzip in der Praxis wirkungslos bleibe.
EU soll hohe fossile Gewinne abschöpfen
Umstritten ist zudem, dass Teile der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich in den EU-Haushalt umgeleitet werden sollen. Kritiker warnen, dass damit Gelder zweckentfremdet werden, die eigentlich für Klimaschutzmaßnahmen und den Umbau der Industrie vorgesehen sind.
Stattdessen bringen die Umweltverbände zusätzliche Eigenmittel ins Spiel, etwa eine Abgabe auf die hohen Gewinne fossiler Unternehmen. Nach Berechnungen von Transport & Environment erzielen fossile Unternehmen – vor allem Öl- und Gaskonzerne – in Europa jährlich mehr als 80 Milliarden Euro Gewinn. "Diese enormen Profite sollten zur Finanzierung des EU-Haushalts herangezogen werden", sagte Charly Heberer von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Als Vorbild nannte Heberer die sogenannte Solidarity Contribution – eine durch einen EU-Rechtsrahmen ermöglichte, zeitlich befristete Abgabe auf Übergewinne von Kohle-, Öl- und Gaskonzernen, die fast alle EU-Staaten in den Jahren 2022 und 2023 eingeführt hatten, um die Folgen der Energiekrise abzufedern. Eine ähnliche Abgabe könne nun helfen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen und die Transformation zu finanzieren.
Beim Treffen des Europäischen Rates heute und am Freitag in Brüssel wollen die 27 Staats- und Regierungschefs erstmals grundlegend über die geplante Neuausrichtung des EU-Haushalts diskutieren. Der dänische Ratsvorsitz plant, eine erste gemeinsame Linie zu den Reformvorschlägen der EU-Kommission zu finden.
Entweder hier findet sich ein Schreibfehler ("Ausbau" statt korrekter Weise "Abbau"), oder die Bürokraten in der EU haben allesamt Lack gesoffen.
Der Ansatz, fossile Übergewinne abzuschöpfen, ist sinnvoll. Gerade deshalb wird er wohl keine Chance haben, umgesetzt zu werden.