Bühnentauglich zofften sich letzte Woche Umweltministerium und Bundeskanzleramt um die deutsche Haltung zum EU-Klimaziel für 2040. Auf der Bühne des Bundestages ging es diese Woche weiter, diesmal standen sich am Dienstag demokratische Opposition und Regierungskoalition anlässlich der Debatte zum Umwelt-Etat gegenüber.
"Wir stehen zu den Klimazielen", hatte Andreas Jung, für Umwelt und Klima zuständiger Vizefraktionschef der CDU, in der Debatte gerade verkündet, da meldete sich Lisa Badum von den Grünen mit einer Zwischenfrage.
Dass die Regierung zu den Klimazielen stehe, finde sie gut, sagte die Umweltpolitikerin, die Realität aber sei eine andere. Denn am letzten Freitag sei der Klimaziel-Vorschlag der EU-Kommission – minus 90 Prozent CO2-Ausstoß bis 2040 – von der Bundesregierung mitversenkt worden, erklärte Badum in Jungs Richtung.
Die Entscheidung übers 2040er Klimaziel werde denn auch nicht der – nunmehr heute tagende – Umweltministerrat fällen, so Badum weiter, sondern erst der Anfang Oktober tagende Europäische Rat, also die Versammlung der Staats- und Regierungschefs. Beschlüsse werden dort, anders als im Ministerrat, nur einstimmig gefasst. "Damit haben Sie die Entscheidung über den Green Deal de facto in die Hand von Viktor Orbán gegeben", warf Badum Jung und der Koalition vor.
Bundeskanzler Friedrich Merz werde am Ende sagen können, er sei es nicht gewesen, der das Klimaziel versenkt habe – Orbán habe es getan. "Aber wir wissen ganz klar, dass Deutschland hier die entscheidende Stimme hatte", umriss Badum die Rolle der Bundesregierung bei der Verschiebung des Umweltrats-Beschlusses.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hörte sich die ganze Debatte an, ergriff aber selbst nicht das Wort.
Grüne: Schneider hätte 90-Prozent-Ziel zur Mehrheit verhelfen können
Schneiders Rolle bei der Verschiebung des Beschlusses über das EU-Klimaziel wird recht gegensätzlich beurteilt. Bei dem Thema sei es zunächst richtig gewesen, dass sich der zuständige Minister gegen den Angriff auf das europäische Klimaziel stark machte, meint Lorenz Gösta Beutin, Abgeordneter der Linken und zugleich Vorsitzender des Umweltausschusses, auf Nachfrage.
Jetzt habe Schneider aber den Widerstand gegen die Aufweichung der Klimaziele aufgegeben und drohe als Bettvorleger von Merz und Reiche zu enden. Beutin: "Es bleibt zu hoffen, dass er etwas mehr Mut sammelt, den klimapolitischen Gegenpol in der Bundesregierung gegen das fossile Rollback zu bilden."
Lisa Badum, Grünen-Sprecherin für Klimapolitik, legte zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Jan-Niclas Gesenhues in einem auf Donnerstag datierten und direkt an den Umweltminister gerichteten Schreiben mit ihrer Kritik nach.
"Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung am vergangenen Freitag im Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel die entscheidende Stimme gewesen ist, die den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein 2040-Klimaziel von minus 90 Prozent zu Fall gebracht hat", heißt es in dem Klimareporter° vorliegenden Schreiben.
Dieses "unsägliche Manöver" hätte Schneider verhindern können, heißt es weiter. Mit seiner Stimme hätte es im heutigen Umweltministerrat die nötige qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der EU-Kommission gegeben, schreiben Badum und Gesenhues.
Tatsächlich erscheint der Umweltminister als Umfaller. Vor dem Freitag hatte er sich noch sehr selbstbewusst gezeigt. Das wichtigste Motiv dafür: Das EU-Klimaziel einer 90-prozentigen CO2-Reduktion bis 2040 gegenüber 1990 ist weitgehend deckungsgleich mit dem geltenden deutschen Klimaziel für 2040 wie auch mit dem, was im schwarz-roten Koalitionsvertrag dazu steht.
Schuld soll bei dänischer Ratspräsidentschaft liegen
Warum also sollte man da in der Regierung und vor allem gegenüber dem Kanzleramt irgendwelche Kompromisse machen? Das bekam man von der klimapolitischen Bühne zu hören. Entsprechend verkündete das Bundesumweltministerium vor dem Freitag: "Wir unterstützen weiter das Vorgehen der dänischen Ratspräsidentschaft, das EU-Klimaziel für 2040 am 18. September 2025 auf dem Sonder-Umweltrat in Brüssel zu beschließen."
Einen Koalitionsstreit später begründet dasselbe Ministerium die Abkehr vom Klimaziel-Beschluss des Umweltministerrats am heutigen Sitzungstag ebenfalls mit dem Vorgehen der dänischen Ratspräsidentschaft. Diese habe eine Abstimmung im Umweltrat angestrebt und selbst die Initiative für das heutige Treffen ergriffen, dann aber das weitere Vorgehen mit den anderen EU-Staaten im Vorfeld beraten, erläutert ein Ministeriumssprecher den Sinneswandel.
Hierbei hätten dann, so der Sprecher weiter, mehrere EU-Staaten den Wunsch geäußert, den Europäischen Rat mit einer Diskussion zu den Rahmenbedingungen für das 2040-Ziel zu befassen, vor allem zu relevanten wirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen. Dies habe auch Deutschland unterstützt.
Die Dänen sind also schuld, kurz gesagt. Erst hatten sie die Idee, das EU-Klimaziel von einem Sonderumweltrat beschließen zu lassen, und wenn andere Länder nun etwas anderes wollen und die Dänen dem nachgeben, dann ist Deutschland offenbar nur noch Bühnenstatist.
Regierungschefs sollen nur diskutieren
Andere loben dagegen den deutschen Umweltminister für seinen Einsatz fürs EU-Klimaziel ausdrücklich. Es sei gut, dass sich Schneider so deutlich für den Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft einsetze, erklärte am gestrigen Mittwoch Christoph Bals, Vorstand der Umweltorganisation Germanwatch. Sollte Merz das nicht unterstützen, setze der Kanzler die notwendige Ambitionssteigerung bei der Emissionsreduktion aufs Spiel, betonte Bals.
Aus dieser Sicht scheinen eher die Dänen im Verbund mit dem deutschen Umweltminister als vorläufige Sieger aus dem politischen Schauspiel um das 90-Prozent-Ziel herauszugehen.
Der Einsatz macht sich natürlich nur dann bezahlt, wenn der Europäische Rat das Klimaziel für 2040 auch wirklich – worauf das Umweltministerium Wert legt – nur "diskutiert" und nichts weiter beschließt. Auch Orbán und andere Klimabremser müssten sich dann mit einer wettbewerblichen Debatte begnügen.
Dann könnte laut aktuellem politischen Fahrplan der Umweltministerrat wieder zum Zuge kommen und in einer weiteren Sitzung das EU-Klimaziel beschließen – und zwar mindestens so ambitioniert, wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat.
Diesen beabsichtigten Fortgang bestätigt das Umweltministerium im Kern auch. Eine Abstimmung im Europäischen Rat zum EU-Klimaziel habe nicht zur Debatte gestanden, heißt es. Zudem könne das entsprechende EU-Klimagesetz nur im Umweltrat geändert werden.
Ungefähr in dem Sinne hatte sich Andreas Jung schon im Bundestag in der Erwiderung auf Badum ausgelassen. Wenn der Europäische Rat nichts beschließe, werde wiederum der Umweltministerrat tagen, sagte er. Und komme es dort zu einer Abstimmung, werde Carsten Schneider diesem Vorschlag zustimmen, gab der Unionspolitiker zu verstehen, vergaß aber nicht den Zusatz: abgestimmt mit der Bundesregierung.
Zügig losgehen, um leichter anzukommen
Von der Bühne gelassen wird Schneider also nicht, Merz wird stets auf den deutschen Einsatz achten. Denn mit dem 90-Prozent-Ziel ist es nicht getan.
Das ist schließlich nur eine Zwischenetappe. Vor dem Weltklimagipfel im November in Belém muss sich die EU noch auf eine neue Klimaverpflichtung, ein sogenanntes NDC, einigen. Diese Beiträge im Rahmen des Pariser Klimavertrags stellen auf das Zieljahr 2035 ab.
Geht es nach Petter Lydén, sollte sich die EU für 2035 ein Ziel von 76 Prozent Emissionsminderung vornehmen. Es sei "ökonomisch sinnvoll", in der ersten Hälfte der dreißiger Jahre etwas schneller voranzukommen, um den schwierigeren Part danach besser meistern zu können, rät der Leiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Das absolute Minimumziel stellt für Lydén eine Reduktion um 72,5 Prozent dar. Dorthin gelange die EU, wenn sie von 2030 bis 2040 gleichmäßig reduziert, rechnet er vor.
Das Schauspiel um Zahlen und Zuständigkeiten wird so oder so weitergehen. Die Bühne ist freigegeben.
Der Beitrag wird im Laufe des Tages fortlaufend aktualisiert.
