Die Zahl ist dramatisch: Jeder Bürger, jede Bürgerin in der EU verursacht im Schnitt mehr als 500 Kilogramm Hausmüll pro Jahr, davon ein großer Teil Verpackungen und Bioabfälle. Da in der Europäischen Union rund 450 Millionen Menschen leben, fallen also über 225 Millionen Tonnen Müll an, die recycelt, verbrannt oder deponiert werden.
Das Ziel der EU, eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren, bei der kaum noch echter Abfall entsteht, ist also noch weit entfernt und das Tempo in diese Richtung muss deutlich beschleunigt werden. Das ist die Botschaft eines neuen Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs.
Die Prüfer kommen zu dem Schluss, dass viele der 27 EU-Staaten ihre eigenen Ziele für Wiederverwendung und Recycling von Haus- und Siedlungsabfällen verfehlen. Die EU hat ihre Vorgaben in den vergangenen Jahren deutlich verschärft, doch in der Praxis landet laut dem Bericht weiterhin zu viel Abfall auf Deponien oder in der Verbrennung.
Die getrennte Sammlung von Wertstoffen funktioniert in vielen Ländern nur lückenhaft, moderne Sortier- und Recyclinganlagen fehlen dort oder sind aktuell wirtschaftlich gefährdet. Gleichzeitig decken die von Bürgerinnen und Bürgern gezahlten Entsorgungsgebühren laut dem Report häufig nicht die tatsächlichen Kosten der Abfallbehandlung.
Billige Müllkippen strangulieren die Recyclingbranche
Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die Lage der Recyclingindustrie. Steigende Energie- und Betriebskosten, eine schwache Nachfrage nach Recyclingmaterialien und der Import von billigem Neu- und Recycling-Plastik aus Nicht-EU-Ländern untergraben danach die Wirtschaftlichkeit vieler Anlagen.
Vor allem das Kunststoffrecycling sei betroffen. In mehreren Staaten drohe daher die Stilllegungen von Betrieben.
Weiter moniert der Rechnungshof, dass die EU-Kommission lange gezögert habe, Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Staaten einzuleiten. So sei für nicht erfüllte Zielvorgaben aus dem Jahr 2008 erst 2024 ein Verfahren eingeleitet worden.
Besonders in ärmeren EU-Ländern gibt es offenbar Probleme mit dem Recycling. In den vier näher geprüften Mitgliedsstaaten Griechenland, Polen, Portugal und Rumänien gebe es nur langsam Fortschritte auf dem Weg zu einer effizienteren Abfallwirtschaft, stellt der Rechnungshof fest.
Öffentliche Mittel seien hier knapp, und finanzielle Anreize wie Pfandsysteme, die Erhöhung von Deponiegebühren oder die Erhebung von mengen- oder gewichtsbezogenen Abfallgebühren würden wenig genutzt. Die Unterschiede bei den Deponiegebühren seien so groß, dass Abfälle aus wirtschaftlichen Gründen mitunter sogar von einem EU-Staat in einen anderen verfrachtet würden.
Die Prüfer regen an, die Machbarkeit einer EU-weiten Harmonisierung der Gebühren für das Deponieren und Verbrennen von Müll zu untersuchen.
"Verantwortlichkeit bildet das Fundament"
"Die Kreislaufwirtschaft ist sehr wichtig, damit die EU-Ziele für nachhaltige Entwicklung erreicht werden können. Deshalb sollte die EU die Voraussetzungen für eine tragfähige Recyclingindustrie schaffen", sagte Stef Blok, der als Mitglied des Rechnungshofs für die Prüfung zuständig war, zu den Ergebnissen des Berichts.
Bürger:innen und Unternehmen spielten dabei eine entscheidende Rolle, so der frühere niederländische Wirtschaftsminister. Blok empfahl, mehr auf steuerliche Anreize und Gebühren zu setzen, die abhängig vom Volumen oder Gewicht des verursachten Mülls erhoben werden. Dies könne dazu motivieren, Abfälle zu trennen und so die Menge an Restmüll zu verringern.
Eine weitere neue Untersuchung des Berliner Thinktanks Adelphi zeigt unterdessen, wo konkrete Hebel für mehr Effizienz beim Recycling von Verpackungen liegen, die einen großen Teil des Siedlungsabfalls ausmachen.
Die Analyse von acht EU-Ländern, darunter Deutschland, kommt zum Ergebnis, dass nicht nur die Höhe der Investitionen in die entsprechenden Sammelsysteme und Recyclinganlagen wichtig ist. Es komme auch darauf an, dass diese effizient aufgebaut werden, die Recyclingkosten komplett von den Verpackungsherstellern gedeckt werden und eine unabhängige staatliche Aufsicht existiert.
Bei einem regulierten Wettbewerb stiegen die Recyclingquoten und die Kosteneffizienz deutlich, ermittelte Adelphi. Co-Autor Paolo Facco sagte dazu: "Verantwortlichkeit bildet das Fundament, Wettbewerb wirkt als Beschleuniger."
Der Thinktank betont, wie der Rechnungshof, dass der Handlungsdruck hoch ist: In der EU fallen nach den Angaben jährlich rund 80 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle an, für die ab 2030 ein verbindliches EU-Ziel von 70 Prozent Recyclingquote gilt. Die neue EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung wird im nächsten Jahr verbindlich.
In Deutschland viel Recycling, aber noch mehr Müll
Deutschland steht im europäischen Vergleich ambivalent da. Einerseits erreicht die Bundesrepublik bei einzelnen Materialströmen gute Quoten. Laut Adelphi-Analyse liegt zum Beispiel die Recyclingrate für Haushaltskunststoffe bei immerhin 76 Prozent, wenn bepfandete PET‑Flaschen einbezogen werden.
Beim Glasrecycling kommt Deutschland auf mehr als 88 Prozent und liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt, wenn auch hinter Belgien, das fast 100 Prozent schafft. Diese Zahlen zeigen, dass leistungsfähige Systeme technisch möglich sind.
Andererseits liegt das Aufkommen an Verpackungsabfällen in Deutschland auf hohem Niveau, getrieben vom Onlinehandel und von To-go-Produkten. Pro Kopf fallen in Deutschland laut Umweltbundesamt jährlich rund 215 Kilogramm Verpackungsabfall an (2023), deutlich mehr als in vielen anderen europäischen Staaten. Der EU-Durchschnitt liegt bei 178 Kilo.
Einen großen Teil davon machen Einwegplastik und Verbundmaterialien aus, die sich nur schwer hochwertig recyceln lassen. Zusätzlich ist besonders im Kunststoffbereich der Markt für Rezyklate schwierig, weil Verpackungshersteller oft lieber billige Neuware einsetzen.
Zwar existieren Pfand- und Rücknahmesysteme für Getränkeflaschen, doch für viele andere Produktgruppen fehlen vergleichbar wirksame Anreize. Auch die öffentliche Beschaffung setzt bislang nur begrenzt auf Produkte mit Rezyklatanteil, was die Nachfrage nach Recyclingmaterial zusätzlich schwächt.
Umweltverbände fordern deshalb verbindliche Mindesteinsatzquoten für Rezyklate und strengere Vorgaben für das Design von Produkten, um Müllvermeidung und Wiederverwendung von vorneherein stärker zu fördern.
