Ist das jetzt das Aus für den europäischen Green Deal? Noch nicht so ganz, aber seine Schlagkraft leidet gewaltig. Denn ausgerechnet das langjährige Vorzeigeprojekt der EU-Klimapolitik, das Emissionshandels-System (ETS), wird nach den Plänen der Europäischen Kommission geschwächt.
Der 2005 gestartete Emissionshandel war bisher trotz seiner Anfangsfehler eine Erfolgsgeschichte. Kraftwerke, Industrie und Luftfahrt müssen für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate vorlegen, und deren Menge sinkt Jahr für Jahr.
In den erfassten Sektoren haben sich die Emissionen seit Einführung etwa halbiert. Gerade weil der EU-ETS nach vielen Jahren mit zu niedrigen Preisen endlich wirkt, ist es falsch, jetzt seinen Kern anzutasten.
Die Kommission will den jährlichen Rückgang der Zertifikatemenge nach 2030 deutlich abbremsen. Statt um 4,3 Prozent soll der Deckel ab 2031 nur noch um 3,7 Prozent und ab 2036 sogar nur um 1,7 Prozent pro Jahr sinken. Zugleich sollen energieintensive Unternehmen länger kostenlose Zertifikate erhalten.
Die Klimaschutzorganisation Carbon Market Watch warnt, dadurch könnten rund zwei Milliarden Tonnen zusätzliche Emissionen möglich werden. Es ist also keine technische Korrektur, sondern eine klimapolitische Richtungsentscheidung.
Innovative Vorreiter-Unternehmen werden bestraft
Gewiss: Die Lage vieler Industriebetriebe ist schwierig. Hohe Energiepreise, die Kriege in der Ukraine und im Iran, chinesische Überkapazitäten und Handelskonflikte erhöhen den Druck. Chemie-, Stahl- oder Zementhersteller können ihre Anlagen nicht über Nacht umbauen.
Es ist deshalb vertretbar, kostenlose Zertifikate für eine begrenzte Übergangszeit länger zu vergeben – aber nur, wenn sie strikt an überprüfbare Investitionen in klimaneutrale Produktion in Europa gebunden sind. Wer nicht investiert, darf nicht entlastet werden.
Genau hier bleibt der Gesetzesvorschlag zu weich. Er verschafft alten, fossilen Geschäftsmodellen zusätzliche Luft und schwächt das CO2-Preissignal.
Das bestraft Unternehmen, die bereits Milliarden in grünen Stahl, elektrische Prozesse oder Wasserstoff investiert haben. Die Nachzügler werden belohnt, die Vorreiter stehen im Regen. So schafft man keine Planungssicherheit, sondern neues Zögern.
Sinnvoll ist immerhin die geplante stärkere Zweckbindung der ETS-Einnahmen für die industrielle Dekarbonisierung. Mindestens die Hälfte der Einnahmen soll künftig in den Umbau der betroffenen Branchen fließen.
Doch Fördermilliarden können einen schwachen CO2-Preis nicht ersetzen. Hilfe für Investitionen muss mit einem klaren Pfad verbunden sein, der fossile Produktion zunehmend verteuert.
Europa wird nicht wettbewerbsfähig, indem es die alte Produktionsweise künstlich verlängert. Zukunftsfähig wird seine Industrie durch günstigen erneuerbaren Strom, ausgebaute Netze und Speicher, mehr Effizienz und Elektrifizierung sowie verlässliche Regeln.
Lichtblick Elektrifizierungsstrategie
Übergangsweise braucht sie Schutz vor unfairer Konkurrenz. Dafür ist der CO2-Grenzausgleich, kurz CBAM, gedacht: Importe sollen schrittweise denselben CO2-Kosten unterliegen wie europäische Produkte. Dieses Instrument muss konsequent angewendet und weiterentwickelt werden, statt den Emissionshandel zu verwässern.
Positiv ist die von der Kommission parallel vorgestellte Elektrifizierungsstrategie. Strom ist in Europa vielerorts stärker mit Steuern und Abgaben belastet als Öl und Gas. Das bremst Wärmepumpen, Elektroautos und elektrische Industrieprozesse.
Die EU will den Stromanteil am Endenergieverbrauch erhöhen, Netze und Flexibilität ausbauen und den Verbrauch stärker in Zeiten mit viel Wind- und Solarstrom verlagern.
Das weist in die richtige Richtung: weg von importierten fossilen Energien, hin zu einem effizienteren und krisenfesteren Energiesystem. Das ist ein Lichtblick.
Insgesamt freilich steigen die Sorgen, dass die Europäische Union ihre zuletzt wiedergewonnene internationale Klimaschutz-Vorreiterrolle aufgibt.
Ein weiterer Knackpunkt ist hier der zweite Emissionshandel für Heizenergie und Sprit. Zehn EU-Staaten, darunter Italien, Polen und Ungarn, verlangen bereits eine erneute Überprüfung oder Abschwächung des 2028 EU-weit anlaufenden ETS 2.
Dem darf die EU nicht nachgeben. Ein gut gemachter, sozial austarierter CO2-Preis ist notwendig, damit auch Gebäude und Verkehr schneller emissionsarm werden. Voraussetzung sind ein starker Sozialklimafonds, gezielte Entlastungen und bezahlbare Alternativen – nicht ein weiteres Aufschieben.
Statt staatlicher Regulierung will man aus Ideologie den Markt regeln lassen - aber sobald der anfängt zu regeln, fällt ihm die Politik in den Arm.
Das ist sicher richtig, allerdings hatten die Unternehmen genügend Vorlaufzeit für den Umbau.
Seit 20 Jahren ist klar, dass die Unternehmen ihre Produktion dekarbonisieren müssen.
Wer zu spät kommt, ...