Der Druck aus dem "Autoland" Deutschland und aus einigen anderen Ländern war zu hoch: Die EU-Kommission hat sich offenbar von einem ihrer ehrgeizigsten industrie- und umweltpolitischen Projekte verabschiedet: dem klaren Enddatum für den Verbrennungsmotor.
Dass nun zum Datum 2035 nicht mehr 100, sondern immer noch 90 Prozent der Emissionen vermieden werden sollen, mag pragmatisch wirken, ist in Wahrheit aber ein riskanter Kompromiss – wirtschaftlich wie klimapolitisch fragwürdig.
Die viel beschworene "Technologieoffenheit" klingt nach Freiheit, bedeutet in der Praxis aber vor allem eines – teure Doppelstrukturen, und das über 2035 hinaus.
Europäische Hersteller, die ihre Produktion längst in Richtung E‑Mobilität umbauen, müssen nun auch Verbrennerlinien weiterführen, von denen unklar ist, wie stark sie in zehn Jahren überhaupt noch nachgefragt sein werden.
Die europäischen Autobauer kämpfen schon heute mit einem gewaltigen Wettbewerbsdruck aus China. Dort sind E‑Modelle deutlich günstiger, technologisch ausgereift und es besteht ein enormer Vorsprung, weil man dort beim Herzstück des E‑Autos, der Batterie-Entwicklung, den Rest der Welt abgehängt hat.
Diese Lücke wird durch den europäischen Schlingerkurs nicht kleiner. Im Gegenteil, sie droht sich zu vergrößern. Jede Unklarheit in Europa verschafft den chinesischen Anbietern wertvolle Zeitvorteile.
Die EU sendet damit ein fatales Signal, nämlich, dass sie selbst an die Zukunftstechnologie nicht so recht glaubt. Wer so agiert, sollte sich nicht wundern, wenn der industrielle Vorsprung anderer weiter anwächst.
Populisten werden stärker, wenn man ihnen nachgibt
Auch klimapolitisch ist die Entscheidung ein Rückschritt. Die Absenkung der Zielvorgaben von 100 auf 90 Prozent droht für viele Jahre fossile Restemissionen zu zementieren, da die dann noch erlaubten Plug-in-Hybride und Range-Extender-Fahrzeuge in der Realität deutlich klimaschädlicher als auf dem Papier.
Auch die Hoffnung, die Verbrenner in großem Stil auf E‑Fuels und "nachhaltige Biokraftstoffe" umstellen zu können, kann nicht aufgehen. Diese Spritsorten sind zu teuer und zu knapp.
Anstatt den Verbrenner künstlich am Leben zu halten, wäre ein ganz anderer Ansatz sinnvoll gewesen: ein entschiedener Booster für die Ladeinfrastruktur. Genau hier liegt der wahre Engpass der Transformation.
Doch statt den Weg in die Zukunft zu ebnen, stabilisiert die Politik eine Vergangenheit, die ohnehin nicht mehr lange trägt. Immerhin will Brüssel nun eine – längst überfällige – Batteriestrategie vorlegen.
Dass die EU-Kurswende offenbar auch aus Sorge vor populistischen Angriffen von rechts geschehen ist, macht die Sache nicht besser. Parteien wie die AfD, denen das Elektroauto genau wie der Klimaschutz insgesamt als Feindbild dient, versuchen damit ein Kulturkampfthema zu setzen.
Diese Stimmungslage einfach zu ignorieren, wäre naiv. Doch der jetzt eingeschlagene Weg ist keine Lösung, sondern eine Einladung zu weiteren solchen Attacken. Populisten werden nicht dadurch schwächer, dass man zentrale Projekte verwässert – sie werden stärker, weil man ihnen zeigt, dass ihr Druck wirkt.
Die Gefahr ist also nun, dass der neue EU-Kurs genau jener Branche schadet, die man eigentlich schützen will.
Europa hat noch die Chance, ein wichtiger Automobilbau-Standort zu bleiben. Aber nur, wenn es mindestens genauso entschlossen handelt wie die, die neuerdings in der Branche den Ton abgeben. Besser: noch entschlossener.
Die Abkehr vom Verbrennerverbot mag kurzfristig Konflikte entschärfen. Langfristig jedoch droht sie, Europas Wettbewerbsfähigkeit und seine Klimaziele gleichermaßen zu untergraben. Es ist ein Kompromiss, der niemanden wirklich zufriedenstellen kann.
