Weltweit tragen die besitzenden Klassen überdurchschnittlich viel zum Klimawandel bei, sind besser vor Hitzesommern geschützt und können sich einen teuren ökologischen Lebenswandel leisten. Vor diesem Hintergrund besitzt der "Hamburger Zukunftsentscheid" einen besonderen Charme – in Form eines Sozialpakets.
Die Mehrheit der Hamburger Wählerinnen und Wähler, die am Volksentscheid im Oktober teilnahmen, stimmte nicht allein für einen zügigeren Klimaschutz, sondern für einen "sozialen" Klimaschutz.
Seither bemühen sich Senat und Bürgerschaft, die notwendigen sozialpolitischen Maßnahmen einzuleiten, damit die Hansestadt bereits 2040 sozialverträglich klimaneutral wird. Ein schwieriger Weg. Denn Umweltbeziehungen finden inmitten kapitalistischer Markt- und Machtverhältnisse statt und sind möglicherweise heillos in diese verstrickt.
"Grüne" Subventionen nützen oft denen, die sie nicht brauchen
Bislang kommt die Klima- und Energiewende hierzulande insgesamt sozial unausgewogen daher. So sind beispielsweise die teuren Elektroautos für Normalverdiener unbezahlbar. In der Praxis subventionierte der Staat bis Ende 2023 die ohnehin wohlhabenden Käufer von E‑Autos – im Regelfall sind dies rohstofffressende SUV – mit einem hohen Milliardenbetrag.
Die seit diesem Jahr geltende Regelung ist zwar weniger asozial. Doch wird sie erst bei einem Brutto-Jahreseinkommen im sechsstelligen Bereich gedeckelt. Ein Spitzeneinkommen, welches nur ganz wenige erzielen.
Die grün angehauchte Subventionitis der schwarz-roten Bundesregierung dürfte, wie die ihrer Vorgängerinnen, dazu beigetragen haben, dass die Pkw-Dichte in Deutschland in diesem Jahr erneut angestiegen ist, wie das Statistische Bundesamt meldet.
Ähnlich sozial unausgewogen geht es bei anderen Projekten der grünen Transformation zu. So verschärft auch der CO2-Preis die gesellschaftlichen Gegensätze. Die Ärmsten müssen, gemessen an ihrem jeweiligen Einkommen, weit mehr zahlen als die Reichsten.
Derweil kommen die staatlichen Subventionen für Wallboxen und Wärmepumpen den Besitzern gut ausgestatteter Eigenheime zugute, und deren Sonnenkollektoren auf dem eigenen Dach zahlen sich obendrein aus – selbst ohne die öffentlichen Zuschüsse. Dabei lebt über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland zur Miete.
"Infrastrukturen schaffen politisch mobilisierbare Verlierergruppen"
Der Klassenkampf im Klimaschutz wirkt weltweit, wie eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) nahelegt. Sie beleuchtete die CO2-Intensität des Konsums privater Haushalte – und damit die Verteilungswirkung von Klimapolitik, die ja den CO2-Ausstoß verteuert.
Mithilfe "künstlicher Intelligenz" wurden Daten von 1,7 Millionen Haushalten aus 88 Ländern ausgewertet. Die Autoren heben einen besonderen Umstand hervor: Die größten relativen Unterschiede wurden nicht zwischen Arm und Reich festgestellt, sondern innerhalb der jeweiligen Einkommensgruppen. Entscheidend sind etwa Autobesitz, Wohnort und Energienutzung.
In der PIK-Studie verbirgt sich eine Warnung. Extreme Ungleichheiten in der grünen Transformation können diese ausbremsen.
Eine Analyse der Wärmewende in Dänemark und Deutschland, die vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln durchgeführt wurde, gelangte zu dem Schluss: "Infrastrukturen schaffen politisch mobilisierbare Verlierergruppen."
Das erkläre die massive Opposition gegen das sogenannte Heizungsgesetz in Deutschland. Diese sei von einer breiten Infrastruktur-Allianz rund um die Erdgaslobby getragen worden, die das Argument der Sozialverträglichkeit gegen Klimaschutzbemühungen ausspielte.
In Dänemark ist dies kaum möglich. Fernwärme, die vom Staat systematisch ausgebaut wurde, sorgt für eine sehr günstige, breit verfügbare Wärmeversorgung. Haushalte mit geringem Einkommen und mit Armutsrisiko profitieren durch überdurchschnittliche Anschlussraten.
Dabei wird die dänische Fernwärme immer grüner. Mittlerweile versucht die vierte Generation der Fernwärme eine Umstellung auf Geothermie, Wärmespeicher und Großwärmepumpen.
Umwelt- und Klimaschutz geht am Ende nur mit Umverteilung
In Deutschland wollte die Politik mit einem Klimageld wenigstens die unsozialen Folgen des CO2-Preises für Tanken und Heizen abfedern. Die Einnahmen sollten an die Bürger:innen pro Kopf in gleicher Höhe zurückerstattet werden.
Dies könne aber nicht die Teilhabe aller in der Transformation sicherstellen, so die Analyse der Umweltökonomin Sara Holzmann, die erstaunlicherweise für die Bertelsmann-Stiftung arbeitet. Das Klimageld "ermöglicht vielen einkommensärmeren Haushalten nicht, mit eigenen Mitteln und aus eigener Entscheidung heraus klimaneutral leben zu können".
Ein bitterer Befund, der für die grüne Transformation insgesamt gelten muss. Wobei es bis heute keine deutsche Bundesregierung geschafft hat, wenigstens das Klimageld einzuführen.
Klimaschutz und Wohlstand zumindest für die Mehrheit der Menschheit lassen sich vereinbaren – aber nur durch radikale Umverteilung. So lautet die Botschaft des neuen "Global Justice Report", den die Paris School of Economics kürzlich vorgestellt hat.
Damit formuliert der Report eine starke Kritik an bisheriger Klimapolitik. Zu lange hätten Politik und Regierungen so getan, als könne "die Ökologie klassenlos" funktionieren, ohne über die ungleiche Verteilung von Geld, Kapital und politischer Macht zu reden.
Damit überlasse man jenen das Feld, die Klimaschutz als Elitenprojekt denunzieren.
