Wie kann der globale Klimaschutz finanziert werden – und wer soll dafür zahlen? Diese Frage steht im Zentrum der Arbeit der "Global Solidarity Levies Task Force", eines internationalen Thinktanks. Er arbeitet an einem Set von innovativen Abgaben, die gezielt jene finanziell beteiligen sollen, die überproportional zur Klimakrise beitragen oder besonders hohe Profite erzielen.

Der Thinktank hat nun offiziell Vielflieger-Abgaben ins Gespräch gebracht, aber auch eine Besteuerung der Nutzung von Kryptowährungen und künstlicher Intelligenz, die den Energieverbrauch nach oben schrauben.

 

Ziel der Taskforce zu den globalen Solidaritätsabgaben ist es, die Umsetzung des 2015 abgeschlossenen Pariser Klimaabkommens endlich durch verlässliche, solidarische Einnahmequellen realistisch zu machen. Sie wurde auf der UN-Klimakonferenz 2023 in Dubai gegründet – von den Regierungen Frankreichs, Kenias und des Karibikstaats Barbados. Unterstützt wird sie von weiteren Ländern sowie der Afrikanischen Union, aber auch von Finanzinstitutionen wie Weltbank und IWF.

Co-Vorsitzende ist Laurence Tubiana, die als Chefunterhändlerin Frankreichs eine zentrale Rolle beim Zustandekommen des Paris-Abkommens spielte. Heute ist sie Präsidentin der Stiftung European Climate Foundation und arbeitet dafür, dass der globale Norden seiner finanziellen Verantwortung gerecht wird. Tubiana plädiert dafür, neue Wege der Klimafinanzierung zu beschreiten, die sowohl fair als auch pragmatisch sind.

Die derzeitige Finanzarchitektur beim internationalen Klimaschutz basiert auf dem 2009 gegebenen freiwilligen Versprechen der Industriestaaten, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den globalen Süden bereitzustellen – ein Ziel, das erst mit Verzögerung erreicht wurde.

Inzwischen wird ein neues, höheres Ziel angepeilt – 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035. Davon sollen mindestens 300 Milliarden als öffentliche Gelder von den reichen Staaten kommen, der Rest aus dem Privatsektor und aus innovativen Finanzierungsquellen. Die Taskforce soll ihre Vorschläge auf dem 30. UN‑Klimagipfel präsentieren, der im November in Belém in Brasilien stattfinden wird.

Neue Gebühren für Vielflieger

Inzwischen kann sie einen ersten Erfolg vorweisen: Eine Gruppe von Ländern hat vereinbart, neue Gebühren für Business- und First-Class-Flugtickets sowie für Privatjets zu erheben. Frankreich, Spanien, Kenia, Barbados, Somalia, Benin, Sierra Leone sowie Antigua und Barbuda sind die ersten Länder, die das Ende Juni angekündigte Abkommen unterzeichnet haben. Deutschland ist bisher nicht dabei.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte dazu, es gehe darum, Sektoren, die von der Globalisierung profitierten, zur Finanzierung der gemeinsamen Anstrengung zur Bekämpfung der Klimakrise einzuspannen. "Ich möchte alle Länder auffordern, sich diesem internationalen Abkommen anzuschließen, denn es ist absolut entscheidend und Teil unserer Agenda."

Was Klima und Natur besonders schnell zerstört, wird oft kaum reguliert. (Bild: Nimito/​Shutterstock)

Laut Berechnungen der Task Force könnten solche Steuern 147 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, wenn sich die großen Volkswirtschaften anschließen würden. Das Fliegen in den höheren Preisklassen hat sich nach den Covid-Lockdowns schneller als in der Economy Class erholt, und die Nutzung von Privatjets stieg zwischen 2019 und 2023 um fast 50 Prozent.

Einen ähnlichen Vorschlag hat das niederländische Forschungsinstitut CE Delft vorgelegt. Dabei würden auch Economy-Flüge verteuert, allerdings nur mäßig – mit zehn Euro auf Kurzstrecken und 30 Euro auf Langstreckenflüge. Für Business-Class-Reisen stiege der Betrag deutlich – bis zu 120 Euro für Interkontinentalflüge.

Die Idee: Wer häufiger und komfortabler fliegt, soll auch mehr zum Klimaschutz beitragen. Laut CE Delft ist nur ein Prozent der Weltbevölkerung für mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen des kommerziellen Luftverkehrs verantwortlich.

Tubiana sagte zu dem Konzept: "Wenn du ein Auto hast, zahlst du Steuern, und wenn du fliegst, zahlst du keine Steuern", also gehe es hier auch um ein Element der Gerechtigkeit. Sie fügte hinzu, die Länder könnten solche Abgaben auch ohne ein globales Abkommen erheben. "Die Luftverkehrssteuer ist gar nicht so kompliziert, weil sie wirklich eine souveräne Entscheidung ist."

Finanztransaktionssteuer bleibt aktuell 

Eine weitere realistische Geldquelle ist die Seeschifffahrt. Hier gibt es inzwischen gute Chancen für die Einführung einer CO2-Steuer, nachdem sich die Internationale Seeschifffahrts-Organisation in diesem Frühjahr auf Schritte in eine solche Richtung geeinigt hat. Ein weiteres Treffen dazu soll im Oktober stattfinden.

Tubiana sagte dazu laut dem britischen Guardian, sie sei "einigermaßen optimistisch", dass dann eine neue Abgabe beschlossen werde – es wäre ein wichtiges Signal für den Klimagipfel in Brasilien.

Ein weiteres großes Potenzial sieht die Taskforce in einer Finanztransaktionssteuer. Schon seit Jahren fordern NGOs wie Attac und Oxfam, den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten zu besteuern. Die Idee: Mit einem Satz von nur etwa 0,1 Prozent ließen sich die Spekulation eindämmen und gleichzeitig Einnahmen in Milliardenhöhe erzielen.

Die Taskforce zitiert eine Untersuchung, wonach dies zwischen 238 und 418 Milliarden US-Dollar jährlich erbringen könnte. Diese Mittel könnten in einen globalen Klimafonds fließen – zugunsten von Infrastrukturprojekten, Frühwarnsystemen oder klimafreundlicher Energieversorgung in besonders unterentwickelten Regionen.

Die Taskforce betont, der Finanzsektor sei global vernetzt, enorm profitabel, aber derzeit kaum an der Finanzierung des Klimaschutzes beteiligt.

Auch Kryptowährungen sollen besteuert werden

Ebenfalls im Fokus stehen zwei Sektoren, die bislang nur am Rand der klimapolitischen Debatte auftauchten: Kryptowährungen und künstliche Intelligenz. Beide benötigen enorme Rechenleistungen – und damit Strommengen, die mit dem Verbrauch ganzer Länder vergleichbar sind.

So wird inzwischen das Äquivalent des jährlichen Energieverbrauchs von Polen jedes Jahr allein für die Generierung der führenden Kryptowährung Bitcoin aufgewandt. KI‑Systeme wie Chat-GPT verlangen ebenfalls energieintensive Rechenzentren, die oft mit fossilem Strom betrieben werden.

Tubiana sagte dazu, Kryptowährungen sollten auf jeden Fall besteuert werden, auch Abgaben auf KI sollten in Betracht gezogen werden. "Krypto scheint etwas zu sein, das überhaupt nicht reguliert ist", zudem berge es Probleme für die Finanzstabilität.

Tubiana räumte ein, dass sich die Besteuerung von KI als schwierig erweisen könnte, da die Betreiber der Rechnerfarmen versuchen könnten, deren Standorte in Länder ohne solche Abgaben zu verlegen. Zudem werde es wohl Widerstand gegen die Besteuerung geben, besonders in den USA, wo Präsident Donald Trump ein starker Krypto-Befürworter ist.

Die Taskforce hat eine Gruppe von Fachleuten beauftragt zu prüfen, wie eine Besteuerung erreicht werden könnte.

 

Umweltorganisationen begrüßen die Vorschläge der Taskforce, dringen aber darauf, noch weiter zu gehen. Greenpeace zum Beispiel fordert, auch höhere Steuern auf die Produktion fossiler Brennstoffe ins Auge zu fassen. "Der offensichtliche nächste Schritt besteht darin, Öl- und Gaskonzerne zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Rebecca Newsom, Leiterin der Greenpeace-Kampagne "Stop Drilling Start Paying".

Da die "Barone der fossilen Brennstoffe" obszöne Profite einstrichen und die Menschen von immer heftigeren Überschwemmungen, Stürmen und Waldbränden heimgesucht würden, sei es keine Überraschung, dass laut Umfragen acht von zehn Menschen dafür seien, dass sie zur Kasse gebeten werden. "Die Mitglieder der Global Solidarity Levies Task Force und die reichen Länder der Welt sollten diesem starken öffentlichen Auftrag nachkommen", forderte die Aktivistin.