Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) soll eigentlich den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft finanzieren. Doch nach Einschätzung von Fachleuten und Verbänden droht das zentrale Finanzierungsinstrument der deutschen Klimapolitik seinen ursprünglichen Zweck zunehmend zu verfehlen.
Zwar sieht der Regierungsentwurf für 2027 Ausgaben von knapp 40 Milliarden Euro und damit auf dem Papier etwas mehr Geld vor als die bisherige Finanzplanung. Zugleich aber werden Gelder in den normalen Haushalt umgeleitet, Investitionsprogramme unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und immer größere Summen für die Entlastung von Energiekosten verwendet.
Vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag fordert nun ein Bündnis aus 13 Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Jugendverbänden und Entwicklungsorganisationen die Regierungsfraktionen zu Korrekturen auf. Beteiligt sind unter anderem die Klima-Allianz, Verdi und die Caritas.
Investitionen in Klimaschutz, soziale Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit schützten Menschen vor Hitze, verringerten die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten und unterstützten besonders gefährdete Länder beim Umgang mit Dürren und anderen Klimafolgen, heißt es in einem gemeinsamen Appell.
Im Mittelpunkt der Kritik steht die geplante Umschichtung von 2,7 Milliarden Euro aus dem europäischen CO2-Emissionshandel. Die Erlöse flossen bisher vollständig in den KTF, sollen nun aber zur Konsolidierung des regulären Bundeshaushalts verwendet werden. Das Bündnis verlangt, auf das Anzapfen des Fonds zu verzichten.
Zudem dürfe die Förderung von Wärmepumpen und energetischen Gebäudesanierungen nicht gekürzt werden. Für die energetische und hitzeresiliente Modernisierung von Kitas, Pflegeheimen, Krankenhäusern und anderen sozialen Einrichtungen fordern die Organisationen zudem eine jährliche "Sanierungsmilliarde". Damit sollen etwa Verschattungsmöglichkeiten und Klimaanlagen nachgerüstet werden.
"Damit geht der Transformationsgedanke des Fonds verloren"
Unterstützung erhalten sie durch eine Analyse des wissenschaftlichen Thinktanks Zukunft Klimasozial. Danach klafft 2027 zwischen den veranschlagten Einnahmen des Fonds und seinen Programmausgaben eine Lücke von 7,8 Milliarden Euro.
Geschlossen werden soll sie unter anderem durch eine sogenannte globale Minderausgabe. Das bedeutet, dass zunächst höhere Ausgaben in den Etat eingestellt werden, ein Teil davon später aber eingespart werden muss. Wo genau gekürzt wird, bleibt zunächst offen.
Nach Ansicht des Thinktanks lässt dies die Finanzierung des KTF besser erscheinen, als sie tatsächlich ist. Unter Druck gerieten vor allem noch nicht fest gebundene Mittel und damit Förderprogramme für private Haushalte oder die öffentliche Hand.
Ausgerechnet Investitionen, die den Energieverbrauch und die Kosten dauerhaft senken könnten, drohten dadurch nachträglich beschnitten zu werden.
"Damit geht der ursprüngliche Transformationsgedanke des KTF verloren", kritisierte Brigitte Knopf, Gründerin und Direktorin des Thinktanks. Ein Großteil des Geldes fließe inzwischen in Energiekostenentlastungen für die Industrie statt in Investitionen von Unternehmen oder sozial ausgerichtete Förderprogramme für Haushalte.
Statt Energiepreise dauerhaft zu subventionieren, müsse der Staat Investitionen anstoßen, die Deutschland unabhängiger von fossilen Energieträgern machten und allen Menschen die Teilnahme an der Transformation ermöglichten.
Nach der Analyse steigt der Anteil der Programme mit erkennbarem sozialem Fokus zwar von 5,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 5,9 Milliarden Euro 2027. Grund sind vor allem eine aufgestockte E‑Auto-Förderung und Teile der Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG.
Gemessen am gesamten Fonds bleibt der soziale Anteil jedoch mit rund 15 Prozent nahezu unverändert. Außerdem soll die BEG, zu der die Förderung des Heizungstauschs in privaten Haushalten gehört, ab 2028 wieder gekürzt werden.
Weniger Mittel fließen in langfristig entlastende Investitionen
Auf der anderen Seite wachsen die Programme ohne besonderen sozialen Fokus um 2,5 Milliarden Euro und machen künftig mehr als 70 Prozent der Ausgaben aus.
Der Zuwachs geht laut der Untersuchung fast vollständig auf den neuen Industriestrompreis zurück. Dabei handelt es sich um eine Entlastung bei laufenden Kosten und nicht um eine Investition in klimafreundliche Produktionsanlagen, Elektrifizierung oder Energieeffizienz.
Das verändert laut Zukunft Klimasozial den Charakter des Fonds. Bei den Programmen für private Haushalte zielen mehr als 80 Prozent der Mittel auf Investitionen. Bei den Unternehmensprogrammen sinkt dieser Anteil von etwas mehr als 50 Prozent im Jahr 2026 auf weniger als 45 Prozent im kommenden Jahr.
Insgesamt fällt die Investitionsquote des KTF laut der Analyse von ehemals 78 Prozent vor Einbeziehung von Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf 57 Prozent. Werden die noch offenen Sparvorgaben umgesetzt, könnte sie sogar auf etwa 50 Prozent absinken.
Der Thinktank fordert zur Korrektur eine solidere Einnahmebasis für den KTF und eine klarere Konzentration auf Investitionen. Förderprogramme müssten zudem stärker auf Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zugeschnitten werden.
Die Klima-Allianz Deutschland, in der sich rund 150 Nichtregierungsorganisationen aus allen Bereichen zusammengeschlossen haben, verweist anlässlich des gemeinsamen NGO-Appells auf die Erfahrungen dieses Sommers. Die Extremhitze habe gezeigt, wie stark die Klimakrise bereits Gesundheit, Alltag und Wirtschaft belaste, sagte Geschäftsführerin Viviane Raddatz.
Gleichzeitig habe die fossile Energiekrise erneut die hohen Kosten der Abhängigkeit von Öl und Gas deutlich gemacht. Trotzdem kürze die Bundesregierung Programme, die diese Abhängigkeit verringern könnten. Die Emissionshandelserlöse müssten vollständig im KTF bleiben und gezielt für die Elektrifizierung von Industrie, Wärmeversorgung und Verkehr verwendet werden.
