Dramatisierung lautet das Gebot des 21. Jahrhunderts. Ob Trump oder Rentensystem, Klima oder Bankenregulierung – wo früher "beim Halben" bierselig politisiert wurde, wird heute in asozialen Medien geätzt, was das Zeug hält.
Selbst in der Bundesregierung gilt Fäkalsprache inzwischen als angemessene Umgangsform: Bullshit, Klugscheißerei, Faulheit.
Doch das ist schon die erste Fake-News des heutigen Tages: In den Hochzeiten von Politikern wie Strauß, Wehner oder Schröder ging es in Politik wie Öffentlichkeit ebenfalls hoch her.
Dennoch ist die öffentliche Krawallerie ein ernst zu nehmendes Symptom unserer Zeit. In Deutschland hat sich eine Untergangsstimmung breitgemacht, die offenbar einer verbalen Dramatisierung bedarf. Irgendwie scheint das auch Gewerkschaften, Umweltverbände und andere Nichtregierungsorganisationen erfasst zu haben.
Nun gehört Dramatisierung möglicherweise zum Geschäftsmodell. Mitglieder sollen mobilisiert, Spenden eingeworben werden. Ein Blick über den Tellerrand zeigt jedoch ein anderes Bild.
Die Weltwirtschaft wächst (nur in Deutschland halt nicht), in vielen Ländern des globalen Südens wird in die Zukunft investiert, auch in die Bildung von Mädchen und Jungen, und die viel beschworene und von US-Präsident Donald Trump attackierte "regelbasierte internationale Ordnung" wandelt sich in eine neue Form des Multilateralismus.
Frau muss diese kapitalistische Globalisierung nicht mögen. Doch ihre guten Errungenschaften, die oftmals mühsam von Kritikern und Politikern erkämpft werden mussten, darf man schätzen lernen.
Emissionshandel bleibt nicht ohne Wirkung
Beispielsweise den Emissionshandel: Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) gilt den Regierungen zu Recht als "das wichtigste Instrument" auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050.
Die EU legt dazu eine Obergrenze fest, wie viele Treibhausgas-Emissionen ausgestoßen werden dürfen. Die Mitgliedsstaaten geben eine entsprechende Menge an Emissionsberechtigungen aus, sogenannte Zertifikate. Einnahmen daraus sollen in die Förderung von umweltfreundlichen Innovationen und in den sozialen Ausgleich fließen.
Wichtigste Methode für die Zuteilung von Emissionszertifikaten ist die Versteigerung. An der Energiebörse EEX in Leipzig finden fast täglich solche Auktionen für EU-Mitgliedsländer statt. Ein Zertifikat erlaubt den Ausstoß einer Tonne Kohlendioxid. Die Obergrenze sinkt nach und nach – letztlich bis auf null.
Entsprechend sinkt die Zahl der Zertifikate, die im Umlauf sind. Ab 2039 sollen keine neuen mehr ausgegeben werden. Durch diese Verknappung der Zertifikate wird CO2-Ausstoß immer teurer – und damit steigt der finanzielle Anreiz für Unternehmen, Immobilieneigentümer und Fluglinien, in nachhaltige Techniken zu investieren.
Zertifikate können frei gehandelt werden. Hierdurch bildet sich ein Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen. So werden an mehreren Börsen in Europa Zertifikate gehandelt. Im zurückliegenden Jahr war der CO2-Preis klimafreundlich gestiegen, bis auf rund 90 Euro, zuletzt war er klimaschädlich auf unter 70 Euro gesunken.
Seit Beginn des ETS im Jahr 2005 gingen die Emissionen laut Umweltbundesamt europaweit um die Hälfte zurück. Wofür es viele Gründe gibt, aber einer ist der Zertifikatehandel.
Zunächst waren nur die Energiewirtschaft und energieintensive Industrien erfasst. Zusammen verursachen deren Anlagen etwa 40 Prozent der Treibhausgasemissionen in Europa. Später kam der Luftverkehr hinzu und seit 2024 der Seeverkehr.
2028 soll ergänzend ein zweiter Emissionshandel (ETS 2) für Kraft- und Brennstoffe starten, der vor allem auf den Straßenverkehr und den Gebäudesektor abzielt.
Wohltuend sachliche Kritik von Umweltverbänden
Das Emissionshandelssystem funktioniert nicht perfekt. So wurden Zertifikate lange massenhaft kostenlos verteilt, mittlerweile in kleineren Dosierungen.
Die Industrieproduktion verteuerte sich schneller, als klimaneutrale Alternativen hinreichend verfügbar waren. Chemie- und Stahlindustrie sehen mittlerweile ihre globale Wettbewerbsfähigkeit bedroht – die vermehrte Auslagerung "schmutziger" Produktion in Billigklimaländer droht.
Die Politik steuert aufwändig mit einem CO2-Grenzausgleich dagegen. "Carbon Border Adjustment Mechanism" (CBAM) heißt das Instrument, einige nennen es Klimazoll: Firmen aus anderen Kontinenten, die ihre Produkte in Europa verkaufen wollen, sollen mit Kosten belastet werden, die den Zertifikaten entsprechen.
In die andere Richtung hat die für die deutsche oder französische Wirtschaft existenzielle Exportindustrie zusätzliche Lasten zu tragen, wenn sie ihre Waren und Dienstleistungen außerhalb der EU anbietet. Obendrein mangelt es auf absehbare Zeit an erneuerbaren Energien und CO2-neutralem Wasserstoff.
Als sozialer Brennstoff könnte sich noch die Einbeziehung von Verkehr und Immobilien erweisen. Zahlen am Ende einkommensschwache Mieter und Rentnerinnen die Zeche?
Solche Beispiele zeigen: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht. Vor allem aber belegen sei einmal mehr: Der Teufel steckt im Detail.
Zurzeit bewertet die EU-Kommission das Emissionshandelssystem neu. Mitte des Jahres soll die "Zeugnisausgabe" erfolgen. Die schwarz-rote Koalition in Berlin erwägt als Reaktion – wie andere europäische Regierungen auch – verschiedene Abschwächungen, um die eigene Industrie zu entlasten.
Auf wohltuend sachliche Art, ohne Dramatisierung und Krawallerie, warnen die Umweltorganisationen Bellona, Germanwatch, Nabu und WWF "eindringlich" vor einer "Verwässerung" des zentralen Klimaschutzinstruments. Dabei erkennen sie an, dass die Industrie mit enormen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist. Eine gewisse Abschwächung etwa bei den zeitlichen Fristen scheint also auch für Umweltverbände akzeptabel zu sein.
Gleichzeitig weisen die Klimalobbyisten aber überzeugend darauf hin, dass die wirtschaftlich schwierige Lage nur "zu einem geringen Teil" auf die Belastung durch die CO2-Zertifikate zurückzuführen sei. Es gäbe also keinen Grund für die Politik, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
Wer nicht an den Teufel glaubt und kein Fan von Verschwörungsphantasien ist, hat daher gute Gründe, optimistisch zu sein. Zumindest ein bisschen.
