Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) entzieht anderen Ministerien massiv Mittel, um den Bundeshaushalt für 2027 aufzustellen. So will er knapp drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für Zwecke verwenden, die nichts mit Klimaschutz zu tun haben.
Das Bundeskabinett will den Budget-Entwurf an diesem Montag beschließen, danach beginnen die Verhandlungen im Bundestag. Der Kernhaushalt für nächstes Jahr umfasst 555 Milliarden Euro, 30 Milliarden mehr als 2026. Eine wesentliche Ursache dafür sind die steigenden Ausgaben fürs Militär.
Das ist aber nicht alles, hinzu kommen Extratöpfe: 55 Milliarden Euro im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, 30 Milliarden im Sondervermögen für die Bundeswehr und etwa 30 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die Gesamtausgaben des Bundes belaufen sich damit auf ungefähr 670 Milliarden Euro.
Der Etat spiegelt die schwierige wirtschaftliche Lage. Unter anderem wegen der Kriege im Nahen Osten und der Ukraine sowie durch die Zollpolitik der USA lahmt das Wachstum. Die Steuereinnahmen fließen spärlicher, gleichzeitig steigen die Kosten – etwa bei der Bundesagentur für Arbeit um 5,2 Milliarden Euro.
Das Finanzministerium musste eine Lücke von 34 Milliarden Euro zwischen zu hohen Ausgabewünschen der Ministerien und niedrigen Einnahmen schließen. Das gelang, indem der "Rasenmäher" die Ausgaben fast aller Ressorts um jeweils ein Prozent beschnitt, eine alte Rücklage angezapft wurde und die Verschuldung im Vergleich zu 2026 stieg.
"Besser klimaschädliche Subventionen abbauen"
Den Klima- und Transformationsfonds will Klingbeil beispielsweise mit 2,7 Milliarden Euro anzapfen. Dieses Geld stammt aus Einnahmen des CO2-Emissionshandels, die bisher für den Klimaschutz reserviert waren. Der KTF ist überhaupt ein schwieriges Thema – dieser Spezialetat ist noch nicht fertig und soll erst am 15. Juli ins Kabinett.
Die Ministerien ringen etwa darum, wie stark die KTF-Mittel für die energetische Gebäudesanierung sinken werden. Anscheinend sollen gutverdienende Haushalte weniger Zuschüsse beispielsweise für die Heizungssanierung erhalten.
"Ausgerechnet im Hitzesommer sollen beim Klimaschutz Milliarden gestrichen werden", kommentierte Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer. Das sei "nicht nur sehr kurzsichtig, sondern ein Bruch zentraler Versprechen".
Tina Löffelsend, Klimaexpertin beim Umweltverband BUND, nannte den Haushaltsentwurf von Klingbeil den "nächsten Angriff von Schwarz-Rot auf den Klimaschutz". Stattdessen brauche es jetzt mehr Geld für Gebäudesanierung und klimafreundliche Heizungen sowie ein besseres ÖPNV-Angebot.
"Anstatt Haushaltslöcher mit Klimaschutzgeldern zu stopfen, sollte die Regierung klimaschädliche Subventionen abbauen – wie mit einer Reform der Dienstwagenbesteuerung oder dem Ende der Energiesteuerbefreiung von Kerosin", forderte die BUND-Expertin.
Auch andere Ministerien müssen kürzen – so stehen weniger Mittel für Wohngeld und Elterngeld zur Verfügung. Der Gesundheitsetat sinkt, weil der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 dauerhaft um zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Statt 22 Milliarden in diesem Jahr hat das Ressort für 2027 insgesamt nur noch 14 Milliarden Euro zur Verfügung.
Verteidigungsausgaben wachsen stark
Es wird allerdings nicht nur gespart, die Regierung investiert auch in den Aufschwung, der irgendwann einsetzen soll. Sie kann das tun, weil vor anderthalb Jahren die Schuldenbremse gelockert wurde, wodurch hunderte Milliarden Euro zusätzlicher Kredite erlaubt sind.
Nach Berechnungen des Finanzministeriums betragen die Investitionen 2027 immerhin 124 Milliarden Euro. 18 Milliarden Euro davon will man für Straßen, Schienen, Brücken und Kanäle ausgeben, neun Milliarden für Digitalisierung.
Der Posten, der am stärksten wächst, sind die Verteidigungsausgaben. Statt 120 Milliarden in diesem Jahr stehen 2027 fast 150 Milliarden Euro zur Verfügung. Die sogenannte Nato-Quote soll 2029 schon 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Der Etat von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wächst ebenfalls leicht auf gut 200 Milliarden Euro.
Ohne die erhebliche zusätzliche Verschuldung wäre das alles nicht zu bezahlen. Sie Summe der neuen Kredite erreicht im kommenden Jahr wohl gut 200 Milliarden Euro.
Die Kehrseite: Auch die Zinsen steigen, die der Bund für seine Schulden zahlt. 42 Milliarden Euro sind damit gleich wieder futsch.
