Alles paletti beim Klimaschutz? Auf den ersten Blick sehen die Zahlen zum Treibhausgasausstoß für 2025, die der Thinktank Agora Energiewende Mitte der Woche vorgelegt hat, prima aus: Deutschland hat die im Klimaschutzgesetz für dieses Jahr festgesetzte CO2-Gesamtmenge von 662 Millionen Tonnen eingehalten.
Tatsächlich kamen sogar "nur" 640 Millionen Tonnen aus Auspuffen, Schornsteinen, Industrieanlagen et cetera. Verglichen mit dem Basisjahr 1990, als Deutschland die Erdatmosphäre noch mit über 1,2 Milliarden Tonnen Klimagasen auflud, beträgt die Minderung sogar 49 Prozent.
Die CO2-Fracht ist in den 35 Jahren also praktisch halbiert worden.
Doch leider ist das nur die halbe Wahrheit. Denn der CO2-Rückgang gegenüber 2024 ist sehr klein ausgefallen, das Minus beträgt nur 1,5 Prozent. Und ließe sich der schlechte Zustand der Wälder und anderer natürlicher CO2-Senken genau einrechnen, sähe auch der Langzeitvergleich schlechter aus.
Hinzu kommt, dass die aktuelle "Einsparung" vor allem aus der lahmenden Konjunktur resultiert, die zu Produktionsrückgängen gerade in energieintensiven Branchen wie Stahl, Chemie und Autobau geführt hat.
Klimaschutz per Wirtschaftskrise ist aber kein Rezept, das irgendjemandem schmeckt. Springt die Konjunktur wieder an, wie die Bundesregierung es will, droht die Einsparung künftig gegen null zu gehen, weil die Emissionen in den Problemsektoren Gebäude und Verkehr nicht oder kaum sinken.
Das Verschieben von Emissionen kommt an sein Ende
Dabei hat Agora vorgerechnet, dass Deutschland den CO2-Ausstoß nun jährlich um 36 Millionen Tonnen senken muss, um das für 2030 festgesetzte Emissionsziel zu erreichen. Also um viermal so viel wie 2025.
Die Hauptaufgabe ist also: Es braucht einen Klimaschutz-Booster für die Gebäude und für den Verkehr. Der ist nun wirklich überfällig.
Bisher haben die dank des Erneuerbaren-Booms im Kraftwerkssektor rasant sinkenden Emissionen den Stillstand auf den anderen Feldern ausgeglichen. Doch dieser Deal funktioniert immer weniger.
Ein Warnsignal für diese Entwicklung ist, dass der CO2-Ausstoß der Stromproduktion im letzten Jahr kaum noch zurückgegangen ist. Da war fast nichts mehr zum Ausgleichen da.
Die neue Bundesregierung hat die Chance, es in den beiden Problemsektoren besser zu machen als alle ihre Vorgängerregierungen seit dem Klimaschutz-Startjahr 1990.
Die schwarz-rote Koalition strickt gerade am neuen "Gebäudemodernisierungsgesetz", mit dem das von der Union angefeindete Habecksche "Heizungsgesetz" abgelöst werden soll. Die Eckpunkte sollen bis Ende Januar vorliegen. Das ist die erste Nagelprobe.
Und dann muss die Merz-Truppe endlich eine echte Verkehrswende einleiten, statt wie mit der höheren Pendlerpauschale und der Abkehr vom Verbrenner-Aus Retro-Politik zu machen.
Das hieße etwa: eine E‑Auto-Förderung vorlegen, die auch ärmeren Haushalten die Anschaffung erleichtert, das Umsteigen auf ÖPNV und Bahn pushen und Fahrten durch Digitalisierung ersetzen. Wir lassen uns gerne positiv überraschen.
So ist abzusehen, dass Deutschland bald für viele Mrd. EUR THG-Zertifikate zukaufen muss.
Bleibt zu hoffen, dass die Gerichte in Deutschland die Einhaltung der gültigen Gesetze einfordern werden.
Also besser: fossile Subventionen abschaffen, Umweltsteuern erhöhen (nicht noch die Luftverkehrsteuer senken, wie es die jetzige Regierung tut), nationalen Brennstoffemissionshandel ausbauen, mehr Steuerprüfungen, Tabak- /Alkoholsteuer erhöhen, gerne auch höhere Erbschaftssteuer. Geht mit der Union wahrscheinlich genausowenig wie ein Zusammenstreichen bei der Verteidigung. Aber anders als bei der Verteidigung müssen wir dafür keine Abstriche bei unserer Sicherheit machen.
Es gibt seit dem Ende des 2. Weltkrieges de facto eine u.s.-Hegemonie über ganz West-, seit '89 auch Osteuropa. Eine Hegemonie spürt man im Alltag als solche nicht, die einzelnen Staaten werden scheinbar souverän von ihrer jeweiligen Regierung regiert. Zum grössten Teil wirklich, dennoch scheinbar, weil wenige, aber eben doch ein paar Entscheidungen in Washington und nicht in einer europäischen Hauptstadt getroffen werden. Vor '89 jedenfalls gab es nato-stay behind-Organisationen, die im Fall einer durch Wahlen oder anders erfolgenden Machtübernahme kommunistischer, bzw. als solche gelesener Kräfte eingegriffen hätten. In Italien wurde das schliesslich ruchbar. Mit der 'Freiheit' ist es also so eine Sache.
Noch prekärer ist der Begriff der 'Sicherheit'. In den KSZE (heute OSZE)-Helsinki-Beschlüssen steht explizit, dass die Sicherheit der einen Partei nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen gehen darf. Sicherheit müsse immer alle Parteien miteinbeziehen. Wenn, wie nun in den nato-Staaten, gerade auch in Deutschland, auf Teufel komm raus aufgerüstet wird, erhöht das die Sicherheit nicht, sondern senkt sie, weil dann die andere Seite sich bedroht fühlt und ein Gleiches tut. Das war damals in Helsinki Konsens, inzwischen ist man aber wieder hinter diese, heute von den Russen, z. B. vor ihrem Angriff auf die Ukraine, anlässlich von ihnen vorgetragenen Verhandlungsvorschlägen, die von der usa und damit der nato verächtlich vom Tisch gewischt wurden, vorgetragene, noch heute vertretene Position zurückgefallen. Erwähnt man sie, wird einem beschieden, es handle sich um russische Propaganda...
Selbstverständlich soll nicht Sicherheit ('Verteidigungsfähigkeit' ist Schönsprech für Kriegsertüchtigung) gegen Klimawandel-moderierende Massnahmen (hier von 'Klimaschutz' zu reden, mutet bizarr an, in Wahrheit wollen wir uns ja selbst schützen) ausgespielt werden. Es ist nur so, dass - gerade wenn man die mediale Berichterstattung zu den beiden Themen quantitativ vergleicht, wird das klar ersichtlich - Aufrüstung ökologische Fragen in den Hintergrund drängt und zwar in jeder Beziehung, zuvorderst ökonomisch. Bekanntlich sind die westlichen Staaten fast alle stark verschuldet, in einigen Fällen sind kritische Grenzen bereits überschritten und wenn nun gewaltige Summen in zudem überteuerte Rüstung gesteckt wird, bleibt nicht einmal mehr genug Bonität um weitere Schulden für ökologische Belange aufzunehmen. Ganz zu schweigen davon, dass das Militär selbst eine phänomenale CO2-Schleuder ist.
Ich werde mit Russland alles andere als glücklich, wie könnte ich, es ist ein ökologisches Desaster und wie in Tronald-usa gibt es kaum ein Bewusstsein für die Dringlichkeit der Problematik. Doch die von hohen westlichen Repräsentanten ausgestossenen spitzen Warnschreie, Russland werde nato-Staaten angreifen, sind unwahrhaftig, sollen den in Gang gesetzten Militär-Keynesianismus anschieben. Russland gewinnt zwar seinen Krieg gegen die Ukraine, aber nur sehr langsam und unter vielen Opfern, wie sollte es da die Kapazitäten haben, mit Hunderten Millionen feindlich gesinnten und durchaus gerüsteten Westlern fertig zu werden. Die Führung hat das ja auch immer wieder als absoluten Unsinn bezeichnet, während etwa Tronald real eine Drohung nach der anderen ausstösst und wie wir gesehen haben auch zur Tat schreiten lässt. Der östliche Teil der Ukraine, ist historisch russisches Kerngebiet, die Ukraine kann von Russland aus gesehen unabhängig sein, sogar EU-Mitglied, aber nicht feindlich, von einem feindlichen Militärbündnis kontrolliert. Daher der - völkerrechtswidrige - Angriff (dasselbe Hinterhofdenken wie in der usa, allerdings nachvollziehbarer, es gibt keine russische nato). Es ist keine weitere Ausdehnung vorgesehen, sie wäre weder möglich, noch sinnvoll, Russland ist gross genug. Allerdings - Russland hat die Mittel ganz Europa in eine strahlende Trümmerwüste zu verwandeln. Das ist mit keiner Bewaffnungsform zu ändern. Es ist daher zwingend für die Europäer, vom bellizistischen Ross abzusteigen und zu beginnen, wieder nach diplomatischen Lösungen der Probleme zu suchen. Und dann würde auch ökologisch ein Schuh draus.