Klimareporter°: Herr Schneidewind, Sie waren Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie und sind dann Oberbürgermeister in der Stadt geworden, unterstützt von CDU und Grünen. Im vergangenen Herbst endete Ihre Amtszeit. Wie ist das Experiment ausgegangen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur nötigen Transformation der Städte – Umwelt, Klima, Soziales, Kultur – in die Praxis umzusetzen?
Uwe Schneidewind: Der Wechsel in das Oberbürgermeisteramt war eigentlich nicht als Experiment angelegt. Er war von dem Wunsch getragen, in meiner Wahlheimat Wuppertal langfristig wirkende Impulse zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu setzen. Dieses Ziel habe ich weit weniger erreicht, als ich selbst und viele, die mich gewählt haben, gehofft hatte.
Dem vielfältigen Ursachengeflecht dafür spüre ich in dem Buch "Dienstschluss" nach. Denn es zeigt sich, dass es tiefer liegende, weit über Wuppertal hinausreichende Gründe gibt, warum sich Städte mit umfassenden Transformationsprozessen so schwertun. Sie liegen auf politischer, administrativer, finanzieller und natürlich auch auf persönlicher Ebene. Insofern kann man die vergangenen fünf Jahre als Experiment interpretieren, auch wenn es nicht so intendiert war.
Gab es einen Moment, in dem Ihnen besonders klar wurde: So hatte ich mir die Gestaltungsmacht eines Oberbürgermeisters nicht vorgestellt?
Im Buch beschreibe ich ja gleich am Anfang an einem plastischen Beispiel, dass mich die Logik "Machtpolitik vor Sachpolitik" von Anfang an begleitet hat. Das bedeutet, dass guten Sachargumenten in der Politik in der Regel nur gefolgt wird, wenn sie helfen, die Machtposition eines Politikers oder einer Partei zu stärken. Wenn das nicht der Fall ist, werden Sachargumente schnell infrage gestellt, relativiert oder es wird eine "vertiefte Prüfung" gefordert. Für mich als Wissenschaftler war das besonders herausfordernd.
Uwe Schneidewind
ist Ökonom. Er war von 2020 bis 2025 Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal nach beruflichen Stationen als Hochschullehrer, Präsident der Universität Oldenburg und des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Seine Erfahrungen als OB beschreibt er in seinem neuen Buch "Dienstschluss – Herausforderung Kommunalpolitik".
Wie hat der Wechsel in die Politik Ihren Blick auf Städte verändert – sind Kommunen aus Ihrer Sicht eher Orte großer Gestaltungskraft oder vor allem Orte struktureller Überforderung?
Das Buch stand unter dem Arbeitstitel "Stadtwandel zwischen Systemversagen und Inseln des Gelingens". Das "Systemversagen" drückt aus, wie Städte heute in ihren politischen und administrativen Mechanismen und ihren immer weiter schrumpfenden finanziellen Möglichkeiten mit den eigentlich notwendigen Transformationsprozessen überfordert sind.
Die "Inseln des Gelingens" sind die Mechanismen, die dazu führen, dass Städte trotzdem funktionieren und vieles vorangeht. Das liegt insbesondere an engagierten Menschen in der Verwaltung und an vielen Akteuren – aus Unternehmen und Zivilgesellschaft –, die dazu beitragen, dass Städte oft "trotz Politik" funktionieren. Da das eigentlich ein unbefriedigender Zustand ist, beleuchte ich im dritten Teil des Buches, wie das Zusammenspiel zwischen beiden Sphären besser funktionieren kann.
Wuppertal steht wie alle Städte vor der Aufgabe, Klimaschutz, Mobilitätswende, Wärmewende und soziale Fragen gleichzeitig zu bewältigen. Und die Zeit dafür wird immer knapper. Wo liegen aus Ihrer Erfahrung die größten Blockaden bei der Umsetzung solcher Transformationsprojekte?
Ich fand es besonders belastend, dass Städte faktisch nicht strategiefähig sind. Durch ihre politischen Mechanismen gibt es ein "Kümmern vor Konzept", das heißt eine Dominanz der kurzfristigen Themen an der Oberfläche. Das macht langfristige Strategien schwierig. Diese strategische Lücke muss kompensiert werden – durch kluge Zusammenarbeit mit Unternehmen, Zivilgesellschaft oder über große Dachprojekte, etwa im Falle Wuppertals die 2022 auf den Weg gebrachte Bundesgartenschau 2031.
Als Wissenschaftler haben Sie viele Jahre über nachhaltige Transformation geforscht. Welche Ihrer damaligen Annahmen über Umwelt- und Klimapolitik haben sich im kommunalen Alltag bestätigt – und welche nicht?
Ich habe gemerkt, dass wir in der Transformationsforschung der Kraft bestimmter Mechanismen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben. Dazu gehören die beschriebenen Logiken "Macht- vor Sachpolitik" oder "Kümmern vor Konzept", aber auch die Erfahrung, wie schwer es ist, in der Überladung des Oberbürgermeister-Amtes konsequent strategisch Kurs zu halten.
Klimaschutz in Städten bedeutet oft ganz konkrete Konflikte: weniger Parkplätze, mehr Flächen für Radwege, Sanierungen, neue Wärmenetze. Wie lässt sich verhindern, dass solche Projekte als Zumutung empfunden werden? Viele dieser Themen sind heute auch auf kommunaler Ebene zu Kulturkampf-Themen geworden.
Im Buch zeige ich daher auf, wie wichtig es ist, "mit den Energien" zu gehen. Das bedeutet, Themen elegant zu verknüpfen – zum Beispiel städtische Lebensqualität mit neuer Mobilität oder Katastrophenschutz mit dezentraler Energieversorgung – und themenbezogen immer wieder neue Bündnisse zu schließen. Nur so lassen sich Blockaden überwinden.
Viele Kommunen bekennen sich zu Klimaneutralität, stoßen aber bei Personal, Geld, Planungskapazitäten und Zuständigkeiten an Grenzen. Ist die kommunale Ebene derzeit überhaupt in der Lage, die Klimaziele zu erreichen, die Bund und Länder formulieren?
Auch angesichts der katastrophalen Finanzausstattung der Kommunen sind Städte mit der Einhaltung der Klimaziele faktisch überfordert. Die ambitionierten Klimaneutralitätsziele für 2035 oder gar 2030, die sich viele Städte gegeben haben, haben sich fast überall als unrealistisch erwiesen.
Was müsste sich an der Finanz- und Verwaltungsstruktur ändern, damit Städte nicht nur Pflichtaufgaben abarbeiten, sondern wirklich Zukunftsinvestitionen stemmen können?
Da die öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen unter erheblichem Druck sind, werden öffentliche Investitionen für eine zukunftsfähige Stadtgestaltung nicht ausreichen. Es braucht vielmehr eine kluge Verknüpfung von privaten und öffentlichen Investitionen. Dafür sind politischer Mut und Klarheit notwendig – bei den Rahmenbedingungen für die Wärmewende, den Ausbau erneuerbarer Energien und eine nachhaltige Mobilität.
Genau daran mangelt es derzeit. Statt Investitionssicherheit für Zukunftstechnologien bleiben die Fenster für fossile Heizungen, Verbrennungsmotoren und Minimalstgebühren für die Nutzung von Parkraum weiter offen.
Welche Unterstützung von Bund und Ländern wäre aus Ihrer Sicht am wichtigsten: mehr Geld, weniger Bürokratie, andere Gesetze, mehr Planungssicherheit – oder etwas ganz anderes?
Mehr öffentliches Geld alleine hilft nicht. Zudem ist es gar nicht mehr da. Daher muss der Staat in der Tat mit Planungssicherheit und massivem Bürokratieabbau sowie mehr Experimentierräumen die Anreize für private Investitionen in zukunftsfähige Städte stärken.
Nach Ihrer Zeit als Oberbürgermeister: Welche beruflichen Pläne haben Sie nun? Zieht es Sie zurück in Wissenschaft und Beratung, bleiben Sie politisch aktiv oder suchen Sie eine ganz neue Rolle zwischen Forschung, Politik und Gesellschaft?
Nach diesen fünf intensiven Jahren habe ich mir bewusst eine Auszeit verordnet. Aber mit dem Buch wird schon klar, dass meine Leidenschaft für zukunftsfähige Transformationsprozesse weiter da ist und ich mich mit den Erfahrungen der letzten fünf Jahre weiter in die Debatte einmischen werde.
Dabei ist natürlich, wie erwartbar, der enthusiastische Schaffenswollen schlicht auf die Machtgegebenheiten getroffen.
Dabei zeigt sich die immer genannte These "mit dem Klima gibt es keine Kompromisse..." als die größte Archillisferse.
Oder anders ausgedrückt, Recht haben und Recht kriegen, sind zwei Seiten der gleichen Münze.
Für mich zB sind folgende Bereiche ein absolutes No Go.
- Ernährungswende, fleischlos oder gar Veganismus kommt mir nicht auf den Teller.
- Verkehrswände, niemals! Die Antriebswände ist völlig iO aber Öpnv oder gar Fahrrad niemals. Das eine lehnen wir aus Sauberkeits und der. Geruchsbelastung sowie der fehlenden Sicherheit ab und selber Trappen.... Niemals.
Desweiteren ist es wichtig sich auch die jeweiligen Interessen der privaten Investoren genau zu berücksichtigen.
Keiner investiert gegen seine Anliegen.
Wir haben unserem Bürgermeister seinerzeit sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass wir nur unseren Betrieb am Ort erweitern wenn wir die neue Straßenzufahrt incl aller gewünschten Firmenparkplätze.
Das wollte er nicht, sondern nur eine Bushaltestelle.
Na gut, Investition gestoppt und gewartet bis er abgewählt war. Der Neue hat wie gewünscht gehandelt und kann sich jetzt überer die zusätzliche Gewerbesteuer freuen.
So funktioniert modernes PPP
Verkehrs und Antriebswände!
Keine Ahnung warum dies mit ä geschrieben wurde 😂
Sind Sie eigentlich stolz auf ihre Ignoranz und darauf, dass sie politische Entscheidungsträger*innen mit Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen erpressen? Wenigstens können Sie sich später mal auf die Fahnen schreiben, dass Sie ein großes Stück zur Zerstörung der Lebensgrundlagen beigetragen haben. Genau an dieser Dummheit und Ignoranz wird unsere Zivilisation scheitern. und vielleicht irgendwann dann doch die Öko-Diktatur kommen, weil Franz (Kraftfahrer) das beste Beispiel für die Machtlosigkeit von Vernunft und Sachargumenten gegen Gier und Ignoranz sind.
wenn in der radikalen Klimabubble festgestellt wird, dass nicht Alle sich dem nice'en Trend des Schönedens unterwerfen wird mit solchen Kommentarantworten reagiert.
Geschenkt, schön ist nur, daß Sie als Lösung von der Öko Diktatur schreiben, das eigentliche Ziel der extremistischen Klimajünger.
Dennoch, gebe ich Ihnen gerne auf die Sammeltfragen die entsprechenden Antworten.
Turbo Kapitalist: Nun Turbo würde ich nicht sagen, lieber ordoliberraler Kapitalist. Der freie Markt und seine Kräftesind mir Wichtig.
Autofetischist: Ja, das sagt meine Frau auch und ich finde es in Ordnung
Der Erweiterungsbau wurde auf einem ausgewiesenen Gewerbegebiet erstellt. Dieses Areal ist bereits seit den Ende der 2000 er planfestgestellt. ob und welche Ausgleichsflächen erfolgten weiß ich nicht, ist aber auch nicht wichtig für uns.
Erpressung
Hm hier wird es jetzt begrifflich schwierig bzw. unschön!
Warum soll es Erpressung sein, wenn man zu den gegebenen Bedingungen der Gemeinde NICHT investiert?
Fakt ist doch, die Gemeinde macht eine Ausschreibung (Vorschlag) und der passt nun Mal nicht mit meinen Vorstellungen überein. Dies haben wir offen in der Lokalpresse kundgetan und die Verschiebung erklärt. Mehr war da nicht!
Es war auch keine Allmacht meinerseits, natürlich war mir klar als zweit größter Arbeitgeber mehr Aufmerksamkeit als der Dorfbäcker zu bekommen.
Am Ende hat die Mehrheit in unserer Demokratie die Entscheidung gebracht und genau DAS wollte ich zum eigentlichen Beitrag zum Ausdruck bringen
Ach ja, Gier und Ignoranz sind mir völlig fremd, vielmehr bin ich Stolz mit Vernunft und Sachargumenten es bis heute schaffe vielen Familien Ihren Lohn und Auskommen sicher zu stellen, das ist derzeit echt nicht leicht.
Und, klar ist, das ich (WIR) uns dafür auch einen gehobeneren Lebensstandart leisten.
Schönreden? Dass tun doch Sie hier mit jedem Ihrer Beiträge. Sie meinen, eine Antriebswende alleine würde ausreichen, um unsere Klima- und Umweltkrise zu lösen. Dass dies Blödsinn ist, weiß jeder, der sich nicht nur mit seinem Auspuff beschäftigt. Laut dem Potsdam-Institut sind mittlerweile 7 von 9 planetaren Grenzen für eine stabile Zivilisation (und Wirtschaft) überschritten. Das einzige Problemfeld, welches die Antriebswende (vielleicht?) löst, ist der Klimawandel. Dafür schaffen erneuerbaren Energien allerdings auch jede Menge neuer Probleme.
Offenbar waren Sie mit meinem Kommentar auch überfordert. Nein, ich fordere keine Ökodiktatur. Sondern ich stelle lediglich fest, dass die Haltung, die Sie an den Tag legen, in absehbarer Zeit die Umwelt- und Klimakrise so sehr verschärfen wird, dass demokratische Prozesse zu langsam laufen und die Transformation schneller vorangehen muss, als dies in einer Demokratie offenbar möglich ist (Sie dürfen sich auch hier angesprochen fühlen).
Ob nun Turbo-Kapitalist oder ein anderer Euphemismus: Ihr Wirtschaften zerstört diesen Planeten. Und da sie offenbar nur die Welt aus Ihrem Auto kennen, geht das mit dem Autofetischismus für Sie natürlicherweise in Ordnung. Im Gegensatz zu allen anderen, die unter Ihrem Egoismus und Ignoranz leiden (vielleicht zählt auch Ihre Frau dazu?).
Aha, ein „ausgewiesenes Gewerbegebiet“ also. Dann ist es ja kein Problem mehr, wenn man dafür Lebensräume, Äcker, Wiesen oder Wälder platt macht. Die Kartoffeln wachsen für Sie offenbar auch im Supermarkt. Dass mit den Ausgleichsflächen, ach herrje, ich wiederhole mich ungern, aber Ignoranz und Allmachtfantasien in Reinform. Homo sapiens destructos at it’s worst.
Ob Sie politische Erpressung im Zusammenhang mit unternehmerischem Handeln, wenn man seinen Betrieb nur dann ansiedelt, wenn man dafür sinnlos Flächen für seinen Autofetischismus asphaltieren darf, „unschön“ oder nicht finden, ist mir herzlich egal. Tatsächlich ist es das und leider auch typisch für unsere ach so „nachhaltige“ Wirtschaft. Danke für die Demaskierung Ihrer Zunft.
Und jetzt wird es ganz hart für Sie: Unserer Umwelt und dem Klima ist die Mehrheit und ob sie nun in ihrem (Kuh)Dorf der zweitgrößte Arbeitgeber oder Elon Musk sind, herzlich egal. Sie wird für das CO2, das Ihre Autos und die Ihrer Angestellten in die Luft blasen, ganz ohne Rücksicht auf ihre unternehmerischen Befindlichkeiten diesen Planeten aufheizen. Haben Sie Kinder? Ich bin mal gespannt, wie Ihre Erklärung bei diesen in 20 Jahren ankommt, wenn Sie dann die Folgen Ihres „Unternehmertums“ spüren dürfen.
Dass Sie sich mit Gier und Ignoranz bestens auskennen und beides mit viel Leidenschaft ausleben, legen Sie in jedem Ihrer Beiträge hier nur zu offensichtlich dar. Vernunft und Sachargumente sind bei Ihnen dagegen komplette Nullstellen. Kein „vernünftiger“ Mensch benötigt eine Tonne Blech um sich, um IMMER von A nach B zu kommen. Das machen nur Fossil-Junkies, die die Welt nur durch Autoscheiben betrachten können. Und danke für Ihren letzten Satz, der die beste Werbung dafür ist, den Spitzensteuer noch etwas nach oben zu schrauben. Denn wer einen „gehobenen Lebensstandard“ mit Verschwendung und Protzen verwechselt, dem schadet etwas vom Staat auferlegte Bescheidenheit nicht.