Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.
Klimareporter°: Herr Müller, SPD-geführte Ministerien haben nach dem Extremsommer ein Sofortprogramm für Klimaanpassung vorgeschlagen – mit besserem Hitzeschutz für Pflegeheime, Krankenhäuser und Beschäftigte sowie mehr Hilfe für Kommunen. Was davon wäre besonders dringend?
Michael Müller: Ehrlich gesagt, macht es mich wütend, wenn ich in diesem heißen Sommer besorgte Politiker der SPD über Klimaschutz und Klimaanpassung reden höre, die früher alle Warnungen, auch von mir, überhaupt nicht ernst genommen hat.
1990 war ich als SPD-Bundestagsabgeordneter zusammen mit Bernd Schmidbauer von der CDU politisch verantwortlich für das weltweit erste durchgerechnete, durchgeplante und auch mit Hinweisen auf Hemmnisse und Widerstände versehene CO2-Reduktionsszenario. Damit hätten wir von 1990 bis 2005 allein in den alten Bundesländern – in den neuen gab es noch keine ausreichenden Datengrundlagen – den Treibhausgasausstoß um ein Drittel verringern können.
Nach einem guten Start zum Beispiel mit der interministeriellen CO2-Minderungs-AG brach die Umsetzung ungefähr 1992 ab. Da nützte auch die Unterstützung von Hans-Jochen Vogel wenig. In der SPD-Fraktion wurden die Prioritäten anders gesetzt, ebenso in den anderen Fraktionen – bei CDU/CSU, FDP und Grünen.
In den neuen Bundesländern gingen dann die Treibhausgase durch die Abwicklung der DDR-Wirtschaft und ‑Mobilität sowie der Modernisierung der Infrastruktur um mehr als 50 Prozent zurück, während die alten Länder auf ein Weiter-so setzten.
Wäre den Vorschlägen, wie vom Bundestag sogar beschlossen, gefolgt worden – wobei die erste Phase den Schwerpunkt auf Einsparungen weit über den Trend hinaus vorsah und die zweite Phase von 2005 bis 2020 den Schwerpunkt auf die Erneuerbaren-Infrastruktur legten – wäre eine Reduktion um insgesamt bis zu 70 Prozent möglich geworden. Das wäre dann auch ein echtes Vorbild für andere Länder gewesen.
Wenn Klingbeil, Schneider und andere heute Anpassungsmaßnahmen wegen der Hitzewelle vorschlagen, so ist das schön und hoffentlich auch in der weiteren Zukunft gut. Aber ich habe meine Zweifel, ob die Herausforderung, dass eine fundamentale Veränderung im Erdsystem droht, weil sich die Klimakrise auf alle Subsysteme der Erde auswirken und sie verändern wird, wirklich verstanden ist.
Es sagt ja schon viel, dass wir jetzt zwar über Anpassung an die Klimakrise reden, aber kaum noch über Vorsorge und Schutz vor der Klimakrise. Ich leide an dieser politischen Unfähigkeit zum Handeln seit dem erwähnten Jahr 1992.
Wir brauchen umfassende Maßnahmen, die wirklich dauerhaft angelegt sind. Ich würde es begrüßen, wenn das Klima zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern wird. Aber der Hinweis sei gestattet: Es geht tatsächlich um eine grundlegende Veränderung der Regulierungsmodi in Wirtschaft und Gesellschaft, nicht nur um die Verrechtlichung von Zielen.
Wie viele Ziele hatten wir schon, die zum Schutz des Klimas nicht eingehalten wurden? Wir müssen begreifen, dass wir auf ein Ende zusteuern, wenn wir nicht beachten, dass es ökologische Grenzen des Wachstums gibt. Das sind keine starren Grenzen, aber es geht nicht mehr so weiter, die Natur zu überlasten und auszubeuten.
Deshalb brauchen wir nicht "nur" die Beendigung des fossilen Zeitalters, sondern auch eine Reduktion der Überlastung des Erdsystems.
Die Union hält eine Gemeinschaftsaufgabe zur Klimaanpassung im Grundgesetz bislang für eine neue Kompetenz, die vor allem Zuständigkeitsstreitigkeiten auslösen würde. Was würde sie in der Praxis tatsächlich verändern?
Wie der Name schon sagt: Die Bekämpfung der Klimakrise, die sich von Land zu Land, in der Stadt oder im ländlichen Raum unterschiedlich auswirkt und bei der auch Haushaltsmittel höchst unterschiedlich bereitstehen und verteilt sind, wird zu einer – hoffentlich alle anspornenden – Gemeinschaftsaufgabe.
Dafür muss es allerdings auch eine kompetente und innovative Koordinierung geben, die mutig ist und sozial-ökologische Innovationen vorantreibt. Es ist also eine doppelte Aufgabe: auf der einen Seite die Hilfe für besonders bedrohte Menschen und auf der anderen Seite die ökologische Modernisierung der gesellschaftlichen Infrastruktur.
Aber auch hier meine Frage zurück: Wie soll das klappen, wenn in ein paar Jahren fast die Hälfte des Bundeshaushalts in die Militarisierung fließen soll? Wer den Frieden mit der Natur schaffen will, der braucht auch den Frieden unter den Menschen.
Eine Studie zeigt, dass die Klimaskepsis in Deutschland zuletzt deutlich gestiegen ist – vor allem bei Menschen, die Klimaschutz und Energiewende bislang eher befürworteten. Wie lässt sich das erklären?
Meines Erachtens zeigt das, dass unsere Gesellschaft ihre Stabilität verliert. Wir erleben heute mehr als einen Umbruch in der neoliberalen Geoökonomie. In der europäischen Welt findet ein Bruch statt.
Da reicht es nicht aus, wenn sich die Politik gegen völkische Ideologien und Nationalismus abgrenzt. Solange es keine neue Stabilität in der sogenannten Mitte der Gesellschaft gibt, die eine konkrete Vision von Fortschritt, Demokratie und Gerechtigkeit voraussetzt, ist fast jedes Thema eine Frage des Zeitgeistes.
Wir brauchen aber eine Grundüberzeugung. Das hatten wir im letzten Jahrhundert in der Idee der sozialen Marktwirtschaft und der Bedeutung der Gemeinschaftsgüter. Heute brauchen wir einen Grundkonsens für die sozial-ökologische Gestaltung der Transformation.
Niedrigwasser wird voraussichtlich zu einem wachsenden Problem für die Schifffahrt. Zugleich fordern Gewässerökologen, Wasser stärker in Auen, Mooren und Böden zurückzuhalten, statt Flüsse weiter für die Schifffahrt auszubauen. Wie lässt sich dieser Konflikt zwischen Versorgungssicherheit und ökologischer Flussentwicklung lösen?
Es ist eine Grundüberzeugung der ökologischen Debatte, dass es zu regionalen Kreisläufen und zu Dezentralisierung kommen muss. Das Gegenteil ist mit den großen Liberalisierungs- und Globalisierungswellen der letzten Jahrzehnte geschehen.
Auch hier kann man nur darauf hinweisen, dass Maßnahmen wie die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lkw keine Lösung sind. Notwendig sind Strukturreformen, die von ökologischen Prinzipien wie Dezentralität, Kreislaufwirtschaft und Vermeidung hoher Naturbelastungen ausgehen. Die Gewässer dürfen genauso wenig wie die Straßen als billige Lager für Produkte und Rohstoffe angesehen werden.
Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Kein ökologisches Thema, sondern ein Interview mit dem russischen Analysten Dmitri Trenin, der lange Zeit als Vertreter eines pragmatischen Dialogs mit dem Westen galt. Er erwartet eine neue globale Konfrontation und spricht in aller Härte über die Gefahren aus der Eskalationsdynamik des Krieges in der Ukraine und welche Folgen sie auch für unser Land haben können.
Wir müssen mit Russland reden und Druck machen, dass es zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen kommt. Dies wird nicht möglich, solange nur Aufrüstung und Militarisierung gefördert werden, aber nicht auch und gerade mit Russland geredet wird.
Der Krieg muss gestoppt werden. Unsere Welt darf nicht versinken in Hochrüstung und Konfrontation, sie braucht Gemeinsamkeit, um den Frieden mit Mensch und Natur zu verwirklichen. Wie sonst soll die Klimakrise bekämpft werden?
Fragen: Tine Heni
Zwei Anmerkungen zum Text
Frieden in der Ukraine, das ist doch eigentlich ganz einfach.
Entweder eine Delegation überzeugt die ukrainische Regierung zu kapitulieren und alle russischen Forderungen zu akzeptieren zuzüglich der Forderungen die Nato wieder auf die Grenzen vor 1990 zu begrenzen.
Oder
Überzeugt man die russische Regierung die Kampfhandlungen einzustellen und sich auf die territorialen Grenzen von mind 2021 besser vor 2014 zurück zieht.
Ich wünsche dem Vorsitzenden der Naturfreunde viel Erfolg und Glück dabei.
Zum Themenbereich Kreislaufwirtschaft eine Anmerkung.
Wir, unser Unternehmen hat aktuell einen Exportanteil von über 70% und davon knapp 35% außerhalb der EU.
Im Falle einer lokalen Kreislaufwirtschaft müsste ich mind 85 Mitarbeitern erklären, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren würden.
UND das will niemand halbwegs vernünftiger in der Politik, speziell in der Lokalebene
Warum die Kreislaufwirtschaft zu Entlassungen in Ihrem Unternehmen führen soll, müssten Sie jedoch einmal erläutern.
Und die Lösung ist jedenfalls nicht die Hochrüstung Deutschlands. Eine solche hilft nur den Rechten, weil sie ihre Opfer in deren Reihen treibt. Und Opfer gibts viele, weil gleichzeitig der Sozialstaat abgebaut wird unter der aktuellen Regierung, die bekanntlich auch für Ökologisches kaum etwas übrig hat, sondern nur für Panzer, Kampfjets, Drohnen, Marineschiffe, U-Boote usw., während Schulen und sogar Kasernen vor sich hin gammeln. Ja, und wenn man nur genügend provoziert, wird 'der Russe' schon auch mal giftig werden und dann kann man sich dann überlegen, ob man sich ernsthaft an einer Revanche versuchen will.
Beide beschriebenen Szenarien sind die jeweiligen Forderungen der einzelnen Kriegsparteien.
So besteht die Ukraine mind auf einen Waffenstllstand mit eingefrorener Frontlinie und verlässlichen Sicherheitsgarantien. Im Rahmen von Fiedensverhandlungen möchte dann die Ukraine mindestens als Ergebnis eine Rückkehr zu den Grenzen von 2021, also die Rückgabe der eroberten Gebiete.
Bei der russischen Sicht der Dinge nahm ich nur die öffentlichen Äußerungen von Außenminister Lawrov, Kremelspecher Peskov und natürlich dem Vorsitzenden des Sicherheitrates Medwedev auf.
All diese Personen sagten vor Journalisten bzw vor laufenden Kamaras das ein Waffenstillstan bzw. ein Frieden nur möglich ist wenn die „neuen russischen Oblaste“ Cherson, Saporischia und der gesamte Donbas als russisch anerkannt wird.
Etliche Teile dieser Gebiete sindaktuell jedoch noch in ukrainischer Verwaltung. so dass dies einer Kapitulation gleich käme.
Zusätzlich fordert der Kremel weiterhin den „Rückzug“ der NATO auf den Grenzen von 1990.
Ach ja und Lawrov hat noch zusätzlich die drastische Reduzierung der ukrainischen Streitkräfte gefordert.
Also nicht ich weiß was „die Russen“ wollen sondern vielmehr ist das die Wiedergabe der eigenen Aussagen und diesmal ohne eigene Meinung bzw Wertung.
"Wir müssen mit Russland reden und Druck machen, dass es zu Waffenstillstand und Friedensverhandlungen kommt."
Russland will weder mit Deutschland reden, noch mit der EU. Wenn überhaupt, wird mit den USA verhandelt.
Im verlinkten Interview sagt der russische Analyst Dmitri Trenin doch tatsächlich, dass "der Westen Krieg gegen Russland führen" würde.
Wer hat denn die Ukraine überfallen, tötet täglich dutzende Zivilisten (Stichwort: Drohnen-Safari) und betreibt seit Jahren einen hybriden Krieg gegen die EU? Wer kappt Datenleitungen in der Ostsee, greift die Energieinfrastruktur in Polen mit Cyberangriffen an und schickt bewaffnetet Drohnen nach Leipzig?
Russland bedroht die EU, die ohne die bisherige Unterstützung durch die USA reagieren und aufrüsten muss. Dadurch fehlt auch Deutschland das Geld für Investitionen in Klimaschutz. Dafür exportiert Russland weiter massiv klimaschädliche Energieträger wie Kohle, Gas und Öl, um seine Aufrüstung zu finanzieren.
Sie sollten nicht immer Täter- und Opferrolle vertauschen!
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Aber der Westen wird offenbar nie verstehen, dass ein imperialistisches Russland, wie wir es aktuell unter Massenmörder und Kriegsverbrecher Putin haben, weder an Gesprächen noch an internationalen Regeln interessiert ist. Es ist nur daran interessiert, seine Machtzone mit allen militärischen Mitteln und allen möglichen Kriegsverbrechen auszudehnen. Dank Leuten wie Herr Müller gelingt das immer wieder.
Und in Deutschland verschuldet man sich, aber nicht um marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, sondern um wieder wer zu sein, die Armee aufzuplustern mit weiteren Abermilliarden. Währenddessen verschlechtern sich die sozioökonomischen Daten des Landes, die Armut nimmt zu, der Sozialstaat wird abgebaut. Ach ja, Klimawandel gibts, weiss der Kanzler, gewöhnt euch daran.
Nun, denn die Zeit wird auch hier das Ergebnis bringen!
https://thomasroithner.at/