Klimareporter°: Herr Müller, die Klimakrise und die Energiewende sind weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden, seit US-Präsident Trump die Welt mit seiner fossilen Agenda und nun dem Iran-Krieg in Atem hält. Gibt es eine Chance, dass sich das wieder ändert?

 

Michael Müller: Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten haben die Welt verändert und spielen den Tech- und Arbitrage-Milliardären wie Musk oder Bezos in die Hände, die nur ungestörte Marktprozesse wollen, eine regelbasierte Ordnung als Belastung diffamieren und mit Klimaschutz wenig am Hut haben. Sie wollen "chinesische Verhältnisse" für sich, um wie die Führung der chinesischen KP überall von oben das Sagen zu haben. Deshalb ist Donald Trump ihr Mann. 

Aber die sozial-ökologische Gestaltung der Transformation erfordert Aushandlungsprozesse und einen starken Staat. Es zeigt sich schmerzlich, dass die aktuelle Bundesregierung – wie auch die vorherigen – keine sozial-ökologische Reformstrategie hat. Wenn sich das angesichts der Preisexplosion änderte, wäre ich positiv überrascht.

Was kann der Staat tun, um die Bürger bei den Energiepreisen zu entlasten, falls die Iran-Krise noch lange anhält? Tankrabatt, Pendlerpauschale erhöhen, Neun-Euro-Ticket wiederbeleben?

Das Neun-Euro-Ticket wäre ein echter Fortschritt. Ansonsten kann die Bundesregierung kurzfristige Hilfen wie die befristete Aussetzung der CO2-Bepreisung bei Verkehr und Heizenergie nur dann vornehmen, wenn sie endlich mit einer ökologischen Wirtschaftspolitik beginnt, die systematisch die großen Einspar- und Effizienzpotenziale bei der Energie hebt.

Und sie muss diese Modernisierung sozial ausgestalten. Ich frage: Wo ist eigentlich die "Klimaprämie" geblieben, die die CO2-Bepreisung verträglich machen sollte?

Michael Müller

ist Bundes­vorsitzender der Natur­freunde Deutsch­lands. Der umwelt­politische SPD-Vordenker war Bundes­tags­abgeordneter und von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staats­sekretär im Bundes­umwelt­ministerium. Er absolvierte eine Lehre zum Stahl­beton­bauer und ein Studium des Ingenieur­wesens, der Betriebs­wirtschafts­lehre und der Sozial­wissen­schaften. Müller ist Mitglied im Heraus­geber­rat von Klima­reporter°.

Deutschland wird selbst bei Einhalten des Weges zur Klimaneutralität bis 2045 noch über ein Jahrzehnt auf fossile Energien angewiesen sein. Wo sollen das Erdöl und das Erdgas herkommen? Aus Russland ja wohl kaum. Die Golf-Staaten drohen auszufallen. Also die USA?

Es ist das bittere Versagen der Europäer, unfähig zur Vermittlung einer Friedenslösung in der Ukraine zu sein. Und ich bin auch sprachlos, dass die Bundesregierung den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, der offenbar auf Kiew zurückgeht, einfach hingenommen hat.

Das Modell, Erdgas übergangsweise aus Russland zu beziehen – auch im Austausch für bessere Technologien –, war und wäre im Fall, dass es zu Frieden käme, besser als Gas aus den Golfstaaten oder Fracking-Gas, das schmutzige Geschäft der USA.

Dass Deutschland 2045 wohl noch nicht klimaneutral sein wird, liegt vor allem daran, dass seit Mitte der 1990er Jahre eine durchgreifende Klimapolitik nicht wirklich gewollt war und ist. 

Wie ist es mit heimischen Erdgas-Reserven, die mit Fracking auszubeuten wären? Das ist bisher verboten, aber Berater des Bundeswirtschaftsministeriums haben es gerade zur Prüfung empfohlen.

Das Verbot sollte schon zum Schutz der Umwelt und der Menschen in unserem dicht besiedelten Land bestehen bleiben. Aber es gibt immer Berater, die nichts lernen.

Sie plädieren dafür, die Energiewende zu beschleunigen. Ist denn überhaupt genug Geld da, um den Umbau zu finanzieren?

Ausgangspunkt der Anfang der 1980er Jahre entwickelten Energiewende-Idee war die Effizienzrevolution – die deutliche Steigerung der Energieproduktivität für wirtschaftliches Wachstum.

Auch im ersten deutschen Klimaschutzplan von 1990 gingen über 60 Prozent der CO2-Reduktion auf technisch-organisatorische Maßnahmen zurück. Aber umgesetzt wurde davon wenig. Mitte der 1990er brach die damalige Kohl-Bundesregierung ihr Vorhaben ab, Vorreiter beim Klimaschutz zu werden. Aber die Effizienzrevolution wäre unverändert richtig.

Klimaschutz braucht mehr Geld für Anreize und Programme. Wo aber soll das herkommen?

Das ist die Frage. Und hier sehe ich große Konflikte wegen der künftigen Rüstungsorgien auf uns zukommen. Das Geld wird nicht da sein, wenn der Militärhaushalt bis 2030, wie geplant, unter Einbeziehung von Schuldendienst und Inflation auf mindestens 250 Milliarden Euro jährlich steigen soll. Das wären über 45 Prozent des heutigen Bundeshaushalts, der 526 Milliarden Euro beträgt.

Erbitterte Verteilungskämpfe werden die Folge sein. Klima steht dann gegen Soziales, Wohnungsbau, Kultur oder Wissenschaft und Bildung. Harte Zeiten stehen bevor. Ich verstehe nicht, dass die Umweltverbände zu diesem absehbaren Konflikt kaum etwas sagen.

Leopard-2A7-Panzer der Bundeswehr, der Stückpreis soll zwischen acht und 15 Millionen Euro liegen. (Bild: Mike Mareen/​Shutterstock)

Es ist doch weitgehend Konsens, dass höhere Rüstungsausgaben angesichts des Zustandes der Bundeswehr und der Bedrohung durch Putin nötig sind.

Ich teile das nicht. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht zu rechtfertigen. Dennoch: Es fehlt bei vielen in der Politik das Verständnis, dass eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung notwendig ist, die beiden Seiten gerecht wird, also auch Russland. Die Ordnung darf nicht allein von Nato und Militärs vorgegeben werden, sondern muss eine politische Entscheidung sein.

Die deutschen Militärausgaben wurden in den letzten zehn Jahren verdreifacht und sollen bis 2030 noch einmal mehr als verdoppelt werden. Deutschland hat bereits den vierthöchsten Militärhaushalt der Welt. Die Behauptung, Putin würde 2029 ein Nato-Land angreifen, ist ein Irrwitz. Die 17 US-Geheimdienste haben ein solches Szenario gemeinsam das "äußerst unwahrscheinlich" bezeichnet.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat immerhin 100 Milliarden Euro extra zur Verfügung, aus dem Sondervermögen für Klimaschutz.

Im Ernst: Ich sehe bei der Bundesregierung keine Klimaschutzstrategie, auch das Pariser Klimaziel ist bereits verfehlt. Die Koalitionsvereinbarung beschreibt die CO2-Bepreisung als das zentrale Instrument. Von einer aktiven sozial-ökologischen Gestaltung hingegen lese ich darin kaum etwas.

Die neoliberale Preispolitik wird die Unterschiede zwischen Arm und Reich massiv verschärfen. Und mit den wahnwitzigen Militärausgaben und der Verschuldung wird der Spielraum für die Zukunftsvorsorge immer enger.

Sehen Sie denn Möglichkeiten, genügend Mittel für den ökologischen Umbau zu mobilisieren?

Ja, die spanische Regierung liefert das Beispiel: ein Veto gegen das Nato-Ziel von fünf Prozent des BIP für das Militär. Das Geld für den Schutz des Erdsystems und damit für die Zukunft der Menschheit zu verwenden, ist auf jeden Fall wichtiger für den Frieden, als wenn, wie zu erwarten, im Jahr 2030 fast 70 Prozent der weltweiten Militärausgaben auf die 32-Nato-Staaten entfallen. Das ist verrückt.

 

Letzte Frage: Hand aus Herz, in Deutschland bleiben keine 20 Jahre mehr, bis die Netto-Null bei den Treibhausgasen erreicht werden soll. Ist das überhaupt zu schaffen? Oder wäre es realistischer, das Zieljahr zu verschieben?

Es wird knapp, aber man muss dranbleiben. Am besten wäre eine tiefgreifende sozial-ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Das kann im Sinne von Nikolai Kondratjew eine "neue Welle" in der Entwicklung unseres Landes auslösen – so wie das Ende des 19. Jahrhunderts mit der Industrialisierung der Fall war. Wenn es endlich zu einem derartigen Erneuerungsprozess käme, hätten wir einen wichtigen Schritt getan.

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