Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Herausgeberrats erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Michael Müller, als SPD-Politiker bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär im Umweltministerium, heute Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands.
Klimareporter°: Herr Müller, am 1. Januar sind die CO2-Preise für fossile Brennstoffe gestiegen. Ein Klimageld einzuführen, das gerade Haushalte mit geringem Einkommen entlasten würde, ist mittlerweile kein Thema mehr. Warum eigentlich nicht?
Michael Müller: Es ist noch immer dasselbe. Die zuständigen Politiker reden davon, dass Klimaschutz sozial gerecht organisiert werden muss. Aber dann passiert dennoch nichts.
Kein Wunder, dass die Politik ihre Glaubwürdigkeit verliert. Aber so ist das, wenn sie sich in die Fänge der neoliberalen Ideologie begibt, die behauptet, alles lasse sich über den Preis regeln. Nach dem Motto, es lebe der Markt – der ja seit Jahrzehnten so umweltfreundlich ist.
Dabei ist die nötige doppelte Einsicht gar nicht so schwer: Zum einen braucht ein Industrieland wie Deutschland für den Klimaschutz auch eine industriepolitische Umbaustrategie. Diese Einsicht der Klima-Enquetekommission von 1990 gilt heute, 35 Jahre später, noch immer. Also: Lesen!
Zum anderen wird Klimaschutz nur erfolgreich sein, wenn er sozial eingebettet ist. Doch selbst das Pflaster "Klimageld" wird nicht aufgeklebt. Ich frage mich: Wo sind die Umweltpolitiker im Bundestag, wenn das alles so hingenommen wird?
Ich befürchte, der Klimaschutz ist angesichts des Kriegsfiebers sowieso verloren gegangen. Dabei ist er das größte Sicherheitsrisiko der weiteren Zukunft.
Die Beliebtheit der Wärmepumpe steigt. Laut einer repräsentativen Umfrage würde sich heute immerhin ein Drittel der Haushalte für diese Heizungsart entscheiden. Damit wächst der Druck auf die schwarz-rote Koalition, endlich Klarheit im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz zu schaffen. Wie sähe da eine gute Lösung aus?
Auch hier kommt es auf ein Gesamtpaket an, das zum Beispiel die Finanzierung der Dämmung einbezieht. Ich bleibe auch bei meinem Vorschlag, dass es Hilfen für günstige Kredite geben muss. Wir brauchen neue Finanzierungswege, die auch genossenschaftliche Lösungen fördern. Auch hier stellt sich die Frage der sozialen Verträglichkeit.
Zudem muss der Widerspruch zwischen den Kosten und der schwindenden Zeit für den Umbau überbrückt werden. Das gilt in erster Linie für den Geschosswohnungsbau im Bestand.
Der Soziologe Philipp Staab beschreibt in seinem Buch "Systemkrise", wie der Klimawandel unsere Gesellschaft in eine Identitätskrise geführt habe. Das bisherige Versprechen auf eine bessere Zukunft funktioniere nicht mehr. Zugleich könnten die etablierten Parteien mit der Vision einer Ökomoderne durch einen grünen Kapitalismus nicht punkten, erklärt Staab. Hat er recht?
Das lässt sich insofern nicht beantworten, als eine solche Ökomoderne bisher faktisch nicht wirklich erprobt wurde.
Die angesprochene Identitätskrise liegt vor allem darin, dass die Ökologie das Fortschrittsmodell der Linearität – die zentrale Idee der Moderne – ad absurdum führt. Der Glaube an die ständige Vorwärtsentwicklung der Gesellschaft und mit ihr an die permanente Erweiterung der individuellen Optionen, vorangetrieben von den Gesetzen des Marktes und der Verwertung, zerbröselt an der harten Wahrheit der ökologischen Belastungsgrenzen.
Insofern erodiert eine Hoffnung, die schon durch eine Verdrehung ihrer Idee entstanden ist. Ursprünglich bestand die Idee der Linearität in der Emanzipation der Menschen durch die Hinwendung zu den Naturwissenschaften. Daraus ist die Förderung des technischen Fortschritts als unbedingtes Ziel geworden und später die Ausrichtung auf wirtschaftliches Wachstum.
Was einmal der Weg war, wurde zum nicht mehr hinterfragten Ziel. Auch hier waren wir schon mal weiter, ich erinnere zum Beispiel an die kritischen Betrachtungen der Gewerkschaft IG Metall von 1972.
Warum entwickeln derartige "Aufklärungsprozesse" keine Kontinuität? Ich befürchte: Je mehr die nationalistischen Kräfte erstarken und je mehr die Ökologie zum Thema der auf die schnellen Trends in den Metropolen orientierten Mittelschichten wird, desto mehr wird die Gesellschaft ihre Einheit und Stabilität verlieren, die sie aber für den Umbauprozess braucht.
Insofern heißt meine Antwort: Wir brauchen wieder eine starke "linke Mitte", die zum Baumeister einer sozialen Strukturierung des ökologischen Umbaus wird.
Feuerstürme in Los Angeles, Dürre im Nahen Osten, Hurrikan Melissa: Die Klimakrise macht unsere Welt immer gefährlicher. Das zeigt eine Auswertung der Extremwetterereignisse des Jahres 2025. Trotzdem hat Klimaschutz derzeit keine Priorität. Wird sich das in absehbarer Zeit wieder ändern?
Immer wieder, wenn die Wetterextreme zuschlagen, wird die Klimakrise auch künftig ein Brennpunkt-Thema sein. Aber es gibt die schrecklichen Gewöhnungsprozesse, sobald das Unwetter vorbei ist.
Und die Kosten der unanständigen "Kriegstüchtigkeit" nehmen den öffentlichen Haushalten schon heute die Finanzmittel, sich ernsthaft damit zu beschäftigen.
Ich muss es leider sagen: Nicht nur die Militärpolitiker, auch die vermeintlichen oder selbsternannten Sicherheitsberater, die heute das große Wort über den angeblich 2029 anstehenden Krieg Russlands gegen die EU- und Nato-Staaten führen – es fehlen nur noch der genaue Tag und die Uhrzeit – und die für immer mehr Hochrüstung plädieren, müssen zur Verantwortung gezogen werden für den Schaden, den sie unserer Gesellschaft und dem Klimaschutz zufügen.
Wie kann es sein, dass ein baltischer Geheimdienst, der von angeblichen russischen Kriegsplänen zu berichten weiß, eine solche Wirkung erzielt, dass die Nato voll auf Kriegskurs schaltet, obwohl die US-Geheimdienste, die in der Regel am besten informiert sind, dem Bericht in einer gemeinsamen Erklärung widersprechen?
Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Das ist natürlich die Dreistigkeit des US-amerikanischen Angriffs auf Venezuela. Wenn das künftig die Norm ist, dann bestimmen die "großen Drei" die Welt – die Militärmächte USA, China und Russland. Der Rest zählt nicht.
China wird dann schon bald mit derselben Trumpschen Begründung – die staatliche Ölindustrie des Landes "bereichert sich an unserem Eigentum" – Taiwan einnehmen.
Mit verantwortungsbewusster Geopolitik hat das nichts zu tun. Immanuel Kant muss sich mit seinen sechs Präliminarartikeln "Zum Ewigen Frieden" im Grabe umdrehen. Es war vielleicht doch richtig, dass er den Titel seiner Schrift wie für das Schild eines Wirtshauses geschrieben hat.
Fragen: Verena Kern
Und was die Ökologie betrifft - Kapitalismus ist mit ihr einfach nicht kompatibel, wie er auch im Widerspruch zur Physik steht.
Eine gute Frage, die Herr Müller auch an seine Parteigenossen richten sollte.
Und auch die Gewerkschaften, insbesondere die IGBCE, scheinen mit (sozialem) Klimaschutz nicht viel am Hut zu haben.
Abgesehen davon, dass als "Parteigenossen" eher NSDAP-Mitglieder bezeichnet werden, ist Herr Müller einer der wenigen SPD-Linken, die sich überhaupt öffentlich äußern. Aber Sie haben recht, Umweltpolitiker/innen wie Nina Scheer sollten mutiger sein. In der SPD gibt es allerdings eine teilweise toxische Kultur, die mich persönlich immer abgehalten hat, mich dort zu engagieren.
Gefährlich naiv ist aber seine Ablehnung der Verteidigungstüchtigkeit Europas. Die USA sind von einem Verbündeten wahrscheinlich sogar zu einem erklärten Gegner eines demokratischen, liberalen und umweltschützenden Europa geworden. Die Trump-Regierung agiert ohne jede Rücksicht rein transaktional und nimmt Europa nicht Ernst. Ein Angriff Russlands noch in diesem Jahrzehnt dürfte mit der Abkehr der USA deutlich wahrscheinlicher geworden sein, sogar eine Annexion Grönlands durch die USA ist wohl nicht auszuschließen. Europa fehlen zentrale Verteidigungskapazitäten, z.B. bei der Aufklärung, wie sich in der Ukraine zeigte, als die USA kurzzeitig im Frühjahr keine solche Information mehr an die Ukraine lieferte.
Müller schreibt, der Klimaschutz sei angesichts des "Kriegsfiebers" (ich würde sagen: der Bedrohungslage) verloren gegangen. Dem stimme ich nicht zu, es ist vielmehr vor allem dem Erstarken der Rechten und Konservativen zuzuschreiben, denen die Wähler aus vielerlei Gründen (Desinformation, Kurzsichtigkeit, Egoismus, Enttäuschung, Angst, Trotz, ...) leider in Scharen zulaufen. Das ist der Kern des Problems.
Aber: Glaubt Müller im Ernst, dass ein militärisch nicht verteidigungsfähiges Europa, dass erpressbar ist, dass künftig vielleicht sogar de facto in Teilen aus Moskau oder Washington regiert wird, ambitionierten Klimaschutz betreiben kann und wird?
Klimaschutz ist Menschenschutz. Das gleiche gilt für Sicherheit: Verteidigungsfähigkeit ist angesichts der weltweiten Bedrohungen leider auch Menschenschutz.