"Klimafinanzierung muss grundlegend neu gedacht werden." Das fordert die philippinische Menschenrechtsaktivistin Lidy Nacpil gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des Asian Peoples' Movement on Debt and Development (APMDD), eines Netzwerks von Graswurzelbewegungen, in einer neuen Veröffentlichung.
Klimafinanzierung sei keine Hilfe, Unterstützung oder Wohltätigkeit, sondern eine rechtliche, politische und moralische Verpflichtung, heißt es in dem Faktenblatt "Zahlt für die Klimakrise".
Für eine rechtliche Verpflichtung zur Klimafinanzierung lässt sich in der Tat anhand mehrerer völkerrechtlich bindender Dokumente argumentieren. Mit der 1992 verabschiedeten Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen wurde das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung etabliert.
Darauf aufbauend verpflichten sich die Industrieländer, "neue und zusätzliche finanzielle Ressourcen" bereitzustellen, um Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu unterstützen.
Auf der 15. Weltklimakonferenz 2009 in Kopenhagen wurde erstmals ein Finanzziel konkretisiert: 100 Milliarden US-Dollar sollten ab 2020 jährlich bereitgestellt werden. Auf dem Klimagipfel in Baku vor zwei Jahren wurde beschlossen, diese Summe bis 2035 auf 300 Milliarden zu steigern.
Auf den ersten Blick scheint der völkerrechtliche Rahmen also ziemlich eindeutig zu sein. Doch schon ein zweiter Blick offenbart große Lücken.
Eine tiefe Kluft gähnt etwa zwischen dem, was Industrienationen bereit sind zu geben, und dem, was Entwicklungsländer tatsächlich brauchen. "Es werden Billionen, nicht nur Milliarden US-Dollar benötigt", schreiben die Autor:innen. Der Ständige Finanzausschuss der Klimarahmenkonvention hat den klimabezogenen Finanzbedarf des globalen Südens bis 2030 mit fünf bis 6,8 Billionen Dollar jährlich beziffert.
Erster Schritt: Massive Aufstockung der Mittel
Der erste Schritt für eine gerechte Klimafinanzierung ist laut Faktenblatt deshalb die massive Aufstockung der Mittel. Zudem müsse das Geld als "öffentliche, nicht schuldenverursachende und planbare Finanzierungsquellen" fließen.
Derzeit werden weltweit fast 70 Prozent der Mittel als Kredite vergeben, meist zu Marktkonditionen. Das verschärft die Schuldenkrise vieler Entwicklungsländer und führt zu dem paradoxen Effekt, dass Geberländer an ihren eigenen Klimahilfen verdienen – zumindest in der Theorie.
Die Gruppe um Lidy Nacpil fordert zudem einen direkteren Zugang der Länder zu den Mitteln und eine Reform der globalen Finanzordnung. Die Dominanz des globalen Nordens müsse zurückgedrängt und die betroffene Bevölkerung bei Auswahl, Ausgestaltung und Überwachung von Klimaprojekten in den Mittelpunkt gestellt werden.
Auch das trifft einen wunden Punkt. Analysen zeigen immer wieder, dass Industrienationen Projektmittel ohne Klimabezug als Klimafinanzierung anrechnen. Einen Kontrollmechanismus gibt es dabei nicht.
Teilweise wird bestehende Entwicklungshilfe einfach zu Klimageldern umetikettiert, auch in Deutschland. Es braucht keine Völkerrechtler:innen, um zu erkennen, dass das schwerlich als "neue und zusätzliche" Unterstützung gelten kann.
Als vierten und letzten Punkt fordern die Autor:innen, den "Nettoabfluss von Ressourcen aus dem globalen Süden in den globalen Norden" zu beenden. Illegitime Schulden, unfaire Handelsabkommen, Steuervermeidung transnationaler Konzerne, vergangene und gegenwärtige Rohstoffausbeutung sind einige der in der Analyse aufgeführten Gründe für die Schieflage.
Konzept der Klimareparationen
Statt an die Kulanz der Geberländer zu appellieren, schlagen die Autor:innen also einen radikal anderen Ansatz vor. Dabei orientieren sie sich am Klimareparationen-Konzept der US-amerikanischen Umweltjuristin Maxine Burkett. Demnach müssen Klimareparationen mindestens drei Elemente umfassen: eine Entschuldigung, eine Entschädigung und eine Garantie der Nichtwiederholung.
Besonders die Garantie der Nichtwiederholung habe eine transformative Wirkung, schreiben die Aktivist:innen, weil sie strukturelle Veränderungen der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse voraussetze.
Das Faktenblatt ist Teil eines Projekts des Leipziger Konzeptwerks Neue Ökonomie (KNÖ). Neben der Analyse von APMDD sind in diesem Rahmen fünf weitere Texte über "Bausteine für Klimareparationen" erschienen.
Kai Kuhnhenn, Sprecher des Konzeptwerks, erläutert den Hintergrund: Das aktuelle Finanzierungsmodell mache aus "einer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Wiedergutmachung ein profitables Investitionsmodell zur Bereicherung der Industriestaaten". Ziel des Projekts sei es, ein umfassenderes Verständnis von Klimagerechtigkeit in der deutschen Zivilgesellschaft zu fördern.
Bei den politischen Entscheider:innen dürfte der Ansatz auf wenig Begeisterung stoßen. Unter Donald Trump haben die USA ihren Austritt aus der Klimarahmenkonvention eingeleitet, der innerhalb eines Jahres vollzogen werden soll. Damit fehlt der größte Geldgeber.
Zusätzlich zum offensichtlichen Unwillen, genügend Mittel für die Klimafinanzierung bereitzustellen, sehen sich die Industrieländer nun einer Lücke gegenüber, die niemand stopfen will. Auch Deutschland hat die Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit zuletzt deutlich gesenkt.
Klimaungerechtigkeit: Die Zahlen sprechen für sich
Argumentativ lässt sich dem Ansatz – so unrealistisch er unter gegebenen Machtverhältnissen sein mag – wenig entgegensetzen. Die Zahlen sprechen für sich.
Die klassischen Industrieländer repräsentieren 15 Prozent der Weltbevölkerung, sind aber für mehr als die Hälfte aller jemals ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich. Der afrikanische Kontinent beherbergt 18 Prozent aller Menschen, produzierte seit Industrialisierung allerdings nur drei bis vier Prozent der globalen Emissionen.
Der Wohlstand der Industrieländer und die Armut im globalen Süden hängen nicht nur untrennbar mit dem unterschiedlichen ökologischen Fußabdruck zusammen, sondern eben auch mit ihren gegenseitigen historischen Beziehungen. Viele asiatische und ein Großteil der afrikanischen Länder erlangten ihre politische Unabhängigkeit erst nach 1960. Portugal hielt seine Kolonien, darunter Angola, Mosambik und Guinea-Bissau, sogar bis 1975.
Ökonomien ohne weiterverarbeitende Industrie und eine Infrastruktur, die allein für die Kolonialmächte, also den Export von Rohstoffen, konzipiert war, blieben nach den Jahrhunderten der Unterdrückung und Ausbeutung zurück. Auf einem entfesselten Weltmarkt hatten diese Länder kaum eine Chance, zu bestehen.
Die meisten Ex-Kolonien blieben wirtschaftlich abhängig und griffen aus Not nach den Krediten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds oder der Finanzinstitutionen der früheren Kolonialmächte.
1990 überstiegen in 24 Ex-Kolonien die Schulden bereits das Bruttoinlandsprodukt. Nach Entschuldungsprogrammen in den 2000ern – geknüpft an Privatisierungen und die Liberalisierung des Binnenmarktes – liegen die Schulden vieler Länder heute wieder auf ähnlichem Niveau.
Gleichzeitig haben sich die Länder, die in Abgrenzung zum Westen und zum sozialistischen "Ostblock" als "Dritte Welt" bezeichnet wurden, teilweise sehr unterschiedlich entwickelt. Heute käme niemand auf die Idee, Südkorea und Mosambik in dieselbe Kategorie zu stecken. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich bei beiden um Ex-Kolonien handelt, haben sie im Grunde nichts gemein.
China und die Golfstaaten, ebenfalls formal Entwicklungsländer nach den UN-Regeln, haben höhere Pro-Kopf-Emissionen und ‑Einkommen als einige Industrieländer. China agiert zudem mittlerweile selbst als Hauptkreditgeber für Teile des globalen Südens, baut damit seinen Einfluss aus und verlangt Zinsen oder Rückzahlungen in Form von Rohstoffen.
Diesen komplexer werdenden Beziehungen zwischen den Staaten wird auch die sprachlich modernere, aber ebenso grobe Einteilung in einen globalen Norden und globalen Süden nicht gerecht.
An dem Grundmuster der Klimaungerechtigkeit ändert sich dabei nichts: Die Länder und vor allem die Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, leiden am stärksten unter ihren Folgen.
In diesem Zusammenhang gehört erwähnt, dass die Schulden der Industrienationen ebenfalls sehr hoch sind, z. T. übersteigen sie das BIP deutlich. In absoluten Zahlen sind die Schulden der Drittwelt-Staaten ohnehin vernachlässigbar. Entscheidend dafür, ob die Schulden noch tragbar sind, ist allerdings nicht der Schulden/BIP-Quotient, sondern a) das Vertrauen, das 'der Markt' dem jeweiligen Staat entgegenbringt, was wiederum Resultierende vieler Faktoren ist, u. a. spielt auch Macht eine Rolle, und b) der Quotient Schuldendienst/Staatseinnahmen. Es ist ja einleuchtend, dass ein Staat sich der Zahlungsunfähigkeit mit grossen Schritten nähert, wenn dieser rasch zunimmt, wie gegenwärtig z. B. in der usa der Fall.
In diesem Umfeld ist es illusorisch, darauf zu hoffen, dass die Industriestaaten, also diejenigen, die den Klimawandel so richtig ins Rollen gebracht haben und also moralisch verpflichtet sind, nennenswerte Summen a fond perdu an klamme Staaten überweisen. Es kommen keine entsprechenden Verträge zustande und wenn doch, sind sie äusserst löchrig und vage und werden schliesslich nicht eingehalten, was einfach ist, weil es auf dieser Ebene keine Eintreiber-Justiz gibt, jedenfalls keine funktionierende. Es gibt ja nicht einmal ein ordentliches Konkursrecht für Staaten.