Ein ungewöhnliches Geschäft machte RWE vor Kurzem öffentlich. Der deutsche Energiekonzern gibt drei Offshore-Windpachtgebiete vor den Küsten von New York, Kalifornien und Louisiana auf – und erhält dafür 1,22 Milliarden Dollar.
Ein weiterer Erfolg für die neue Strategie der Trump-Regierung, mit der sie Windkraftprojekte zu verhindern versucht. Den Entwicklern wird Geld angeboten, damit sie stattdessen in fossiles Gas in den USA investieren.
Nicht alle Energiekonzerne spielen dabei so widerstandslos mit wie RWE. Das US-Unternehmen Dominion Energy sowie der norwegische Energiekonzern Equinor haben dagegen Klage eingereicht, ebenso der dänische Weltmarktführer Ørsted.
Alle diese Klagen hatten Erfolg. Allerdings handelte es sich dabei um bereits im Bau befindliche Projekte.
Dennoch: Statt rechtliche Wege in Erwägung zu ziehen, teilte RWE vergangene Woche mit, man habe "festgestellt, dass für diese Projekte in den USA auf absehbare Zeit keine Genehmigungsfähigkeit gegeben ist". Die Einigung mit dem US-Innenministerium liege deshalb im Interesse des Unternehmens und seiner Anteilseigner:innen.
Gleichzeitig verpflichtet sich RWE, 900 Millionen Dollar für einen 16-prozentigen Anteil an einem LNG-Projekt in Louisiana auszugeben. Weitere 300 Millionen Dollar sollen in Turbinen für 15 geplante Erdgaskraftwerke fließen.
"RWE rettet hier ein angeschlagenes Fracking-Gasprojekt"
Das Terminal würde sich seit vier Jahren im Bau befinden und frühestens in drei Jahren Gas liefern, sagte James Hiatt, Geschäftsführer der gemeinnützigen Organisation For a Better Bayou in Louisiana.
RWE investiere damit nicht in Energiesicherheit. "Der Konzern rettet ein angeschlagenes Fracking-Gasprojekt auf Kosten unserer Gemeinden im Südwesten von Louisiana, obwohl wir jetzt schon unter Gesundheitsschäden und der Zerstörung unserer Ökosysteme leiden."
Ein Unternehmen, das in Deutschland ganze Dörfer zerstöre, so Hiatt weiter, trage nun dazu bei, eine weitere Opferzone zu schaffen.
Mit den Unternehmen Total Energies, Ocean Winds, Invenergy und Duke Energy hat die Trump-Regierung bereits ähnliche Vereinbarungen getroffen. Nach Angaben von Reuters summierten sich die Zahlungen an Offshore-Windentwickler auf rund 2,7 Milliarden Dollar.
Mit dem RWE‑Deal steigt die Summe auf fast vier Milliarden. In allen Vereinbarungen verpflichten sich die Unternehmen zugleich, Geld in fossile Energieprojekte zu investieren.
Diese Taktik hat bislang drei der fünf geplanten Windkraftprojekte vor der kalifornischen Küste zum Scheitern gebracht. Doch der Bundesstaat wehrt sich.
Die California Energy Commission, eine staatliche Behörde, will rechtliche Schritte einleiten. Die Maßnahmen der US-Regierung seien rechtswidrig, sagte David Hochschild, Vorsitzender der Kommission. "Sie verwenden Mittel, die nicht für diese Zwecke vorgesehen sind, und wir werden dagegen energisch vorgehen."
Deutscher Energiekonzern im Visier kalifornischer Behörden
Auch RWE selbst gerät ins Visier der Behörden. Nach der Vereinbarung mit Washington hat die kalifornische Energiekommission eine Untersuchung eingeleitet und Unterlagen zu RWE und zu dem Deal angefordert.
Im Mai erließ Kalifornien eine ähnliche Vorladung zur Beweisaufnahme gegen Golden State Wind, nachdem das Unternehmen mit der Trump-Regierung eine Vereinbarung zur Aufhebung eines Offshore-Windkraftprojekts getroffen hatte. Der Staat erklärte später, er beabsichtige, wegen dieser Vereinbarung Klage zu erheben.
Bei der Aufhebung des Offshore-Windkraftprojekts von Invenergy verfolgt Kalifornien dieselbe Vorgehensweise. Eine Klage hat der Bundesstaat gegen die beiden Vereinbarungen bislang jedoch noch nicht eingereicht.
Für Kalifornien geht es dabei nicht nur um Klimaschutz. Offshore-Wind sollte eine neue Industrie schaffen, Arbeitsplätze bringen und langfristig große Mengen Strom liefern. Der Staat hatte deshalb gemeinsam mit Häfen, Gewerkschaften, Kommunen und Unternehmen jahrelang in die Voraussetzungen investiert.
Mit den Rückkäufen droht nun ein Teil dieser Infrastruktur seine wirtschaftliche Grundlage zu verlieren.
Auch aus Deutschland kommt Kritik. RWE investiere freiwillig massiv in unsichere fossile Brennstoffe, statt die Energiewende voranzutreiben, kommentierte Moritz Leiner von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. "Damit entlarvt RWE seine Bemühungen um ein grünes Image als Fassade im Buhlen um Investoren."
Sascha Müller-Kraenner von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) warnte, der Konzern mache sich zum Handlanger der Trump-Regierung. Der Deal konterkariere das Ziel von RWE, 2040 klimaneutral zu sein, sagte der DUH-Geschäftsführer. "Diese Milliarden gehören in Wind, Solar und Speicher – nicht in die fossile Vergangenheit."
