Die US-Energiepolitik unter Donald Trump nimmt erneut Kurs auf Kohle – und auf eine Lockerung von Umweltstandards, deren Nutzen für die öffentliche Gesundheit seit Jahren als belegt gilt.
Jüngstes Beispiel ist die Entscheidung der Washingtoner Umweltbehörde EPA, strengere Grenzwerte für Quecksilber und andere Luftschadstoffe aus Kohle- und Ölkraftwerken zurückzunehmen. Die Vorgaben fallen damit auf das Niveau von 2012 zurück.
Die Regierung argumentiert, die unter den Trump-Vorgängern Obama und Biden verschärften Regeln hätten fossile Stromerzeuger unnötig belastet. Ihre Rücknahme spare Hunderte Millionen Dollar.
"Die Anti-Kohle-Vorschriften der Biden-Harris-Administration zielten darauf ab, diesen wichtigen Sektor unserer Energiewirtschaft auszulöschen", sagte EPA-Chef Lee Zeldin. "Wenn diese Maßnahmen umgesetzt worden wären, hätten sie zuverlässige amerikanische Energie zerstört."
Der Schritt löste scharfe Kritik von Umwelt- und Gesundheitsorganisationen aus. Kohlekraftwerke sind die größte Quelle von Quecksilberemissionen in den USA.
Das Schwermetall gilt als hochtoxisch, kann das Nervensystem schädigen und insbesondere bei ungeborenen Kindern Entwicklungsstörungen verursachen. Studien beschreiben den Zusammenhang zwischen Quecksilber und schweren Erkrankungen bis hin zu Todesfällen.
Luftschadstoffe wie Schwermetalle und Feinstaub korrelieren mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegsleiden und erhöhter Sterblichkeit. Arme und von Minderheiten bewohnte Regionen sind besonders betroffen, da dort überdurchschnittlich viele fossile Kraftwerke stehen.
Umweltverband kündigt Klage an
Nach Schätzungen der Biden-Regierung hätten die jetzt gelockerten Regeln bis zu 1,9 Milliarden US-Dollar an Gesundheitskosten eingespart. Demgegenüber gibt die EPA nun ein Einsparpotenzial von 670 Millionen Dollar für die Industrie an – für die Kritiker ein Beleg für die Verschiebung der Prioritäten unter der neuen Regierung.
Julie McNamara von der unabhängigen Organisation Union of Concerned Scientists kommentierte: "Wieder einmal gibt die Trump-Regierung die Wissenschaft auf und streicht Gesetze, um Verschmutzern einen Freifahrtschein zu gewähren." Und erneut gehe das auf Kosten der Gesundheit von Menschen.
Der Umweltverband Environmental Defense Fund kündigte an, gegen die EPA-Entscheidung zu klagen. Der Supreme Court hatte in einem früheren Fall die Rücknahme von Quecksilber-Vorschriften abgewiesen.
Der aktuelle Schritt ist der jüngste in einer Reihe von Maßnahmen der Trump-Regierung, um die seit Langem im Niedergang befindliche US-Kohleindustrie zu stützen. Die Administration hat das Außenministerium angewiesen, militärische Anlagen auf Energie aus Kohle umzustellen, sie hat die Ertüchtigung von Kohlekraftwerken finanziert und sogar die geplante Schließung von Kraftwerken verhindert.
Gleichzeitig versucht die Regierung, die Stromerzeugung auszubauen, um neue KI-Rechenzentren und andere energieintensive Infrastrukturen zu unterstützen.
Dennoch ist fraglich, ob das den längerfristigen Kohle-Niedergang tatsächlich stoppen kann. Viele der US-Kohlekraftwerke sind relativ alt und teuer im Betrieb – ein strukturelles Problem, das selbst schwächere Umweltauflagen kaum lösen werden.
US-Medien wie Bloomberg bezweifeln, dass Trumps Initiativen ausreichen werden, um den langfristigen Trend umzukehren. Kohle verliert seit Jahren Marktanteile – verdrängt von günstigerem Erdgas und massiv ausgebauten erneuerbaren Energien. Selbst in Trumps erster Amtszeit sei die Kohleverstromung stärker zurückgegangen als unter jedem anderen Präsidenten, so Bloomberg.
