Die erste Woche der 30. UN-Klimakonferenz (COP 30) in Brasilien stand ganz im Zeichen von Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Zu Beginn der Konferenz in Belém gelang es Konferenzpräsident André Corrêa do Lago, einen Streit über die Konferenzagenda abzuwenden.
Er versprach, Konsultationen über vier Themen zu führen, die sich nicht auf der Agenda finden, aber von verschiedenen Ländern vorgeschlagen wurden. Und diese Konsultationen stehen nun im Zentrum der Aufmerksamkeit in Belém – und werden wohl über den Erfolg oder Misserfolg der COP 30 entscheiden.
Die EU und die Gruppe der kleinen Inselstaaten wollen über Treibhausgasemissionen reden: die EU über die aktuellen Emissionsziele der Länder bis 2030 und die Inselstaaten über die neuen Emissionsziele für 2035.
Wunschthema der Europäer ist dabei die Umsetzung der nationalen Klimapläne, der sogenannten NDCs – und damit die Frage, ob und wie viel die Staaten bis zum Jahr 2030 noch nachlegen wollen, um ihre CO2-Emissionen zu senken.
Die Inselstaaten wiederum wollen einen Tagesordnungspunkt zu den unzureichenden NDCs der Länder für das Jahr 2035. Alle Länder sollten vor der COP 30 solche Emissionsminderungsziele einreichen. Viele, wie etwa Indien, haben das aber nicht getan – und die Klimaziele der anderen Länder haben praktisch keine Auswirkung auf die erwartete Erwärmung.
Der Climate Action Tracker, ein Zusammenschluss von Forschungsinstituten, kommt zum Schluss: "Bislang haben die Ziele für 2035 nichts bewirkt."
Eingeübte Traditionen geraten ins Wanken
Währenddessen hat eine Gruppe um China und Indien ebenfalls zwei Themen eingebracht. Zum einen wollen diese Länder über klimapolitische Handelsbeschränkungen verhandeln. Gemeint ist hier vor allem der europäische CO2-Grenzausgleich.
Ab nächstem Jahr erhebt die EU eine Abgabe auf besonders energieintensive Importprodukte wie Stahl. Während europäische Stahlproduzenten für ihre Emissionen Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem erwerben müssen, haben die meisten anderen Länder kein solches System. Dem soll der "CO2-Zoll" entgegenwirken.
Und zum anderen sollen die Klimahilfen der Industriestaaten an die Entwicklungsländer erneut auf der Agenda stehen. Das war allerdings bereits Thema beim letzten Klimagipfel. Vor einem Jahr in Baku haben sich die Industriestaaten verpflichtet, die Klimahilfen von heute 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2035 auf 300 Milliarden anzuheben.
Die vier Themen klingen technisch, aber die Konsultationen dazu haben das Potenzial, lang eingeübte Gegensätze in den Klimaverhandlungen aufzubrechen. COP‑30-Präsident Corrêa do Lago sagte, bei den Konsultationen gebe es ein Engagement der Länder, das man "seit langer Zeit" nicht gesehen habe.
Und Jacob Werksman, der Chefunterhändler der EU, betonte, es gebe bei den Gesprächen keine "Nord-Süd-Trennung", der herkömmliche Gegensatz zwischen Industrie- und Entwicklungsländern spiele also keine Rolle. Viele Entwicklungsländer wollten eine "Antwort auf den mangelnden Ehrgeiz" bei den Emissionszielen sehen.
Eine Einigung auf das weitere Vorgehen bei diesen vier Themen gilt mittlerweile als das wichtigste Ergebnis der COP 30. Ironischerweise könnte es hingegen beim einzigen offiziellen Tagesordnungspunkt in Belém keinen Beschluss geben: dem globalen Ziel für die Anpassung an die Erderwärmung.
Hier sollen eigentlich rund 100 Indikatoren verabschiedet werden, um den Fortschritt der Länder zu messen. Im Vorfeld der Konferenz galt das als relativ einfach. Doch nun will die Gruppe der afrikanischen Länder diesen Beschluss auf das Jahr 2027 vertagen. Der Hauptgrund scheint Unklarheit über die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen zu sein.
Teresa Anderson von der Entwicklungsorganisation Action Aid hat dafür Verständnis: "Wenn keine Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung stehen, besteht die Gefahr, dass das Anpassungsziel eher zu einer Belastung als zu einer Hilfe wird", sagte sie.
Wo findet die COP 31 statt?
Und dann gibt es noch ein Thema, das so heikel ist, dass es erst vor zwei Jahren beim Klimagipfel in Dubai überhaupt Erwähnung fand: Kohle, Öl und Gas. Auf der COP 28 einigten sich die Länder damals auf einen "Übergang weg von fossilen Energien".
Im Folgejahr verhinderten dann aber Länder wie Saudi-Arabien, dass dieser Beschluss konkretisiert wurde. Daher waren viele überrascht, dass Brasiliens Präsident Lula da Silva am Montag in seiner Eröffnungsrede zum Belém-Gipfel sagte, die Welt brauche einen "Fahrplan, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden".
Auch dieser Fahrplan ist allerdings nicht auf der COP‑30-Agenda zu finden. Doch im Hintergrund laufen konkrete Gespräche zu dem Thema. Der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte dazu: "Der Fahrplan für den Ausstieg aus den Fossilen ist das, was die Verhandler hier bewegt."
Und dann fügte er an: "Interessant ist hier, dass die sichtbarsten Initiativen aus dem globalen Süden kommen, aus Brasilien und Kolumbien."
Ebenfalls heikel, aber weniger brisant ist schließlich der Austragungsort der COP 31 im nächsten Jahr. Dann ist turnusmäßig die UN-Ländergruppe "Westeuropa und andere" als Gastgeber am Zug. Doch es gibt zwei Kandidaten, die Türkei und Australien, die beide an ihrer Kandidatur festhalten und so den Konsens innerhalb der Ländergruppe verhindern.
COP 30 in Belém
Bei der 30. UN-Klimakonferenz in Brasilien geht es um die Finanzierung von Klimaanpassung und Waldschutz. Klimareporter° ist mit einem Redakteur vor Ort und berichtet täglich.Aus Sicht der COP-Historikerin Joanna Depledge von der britischen Universität Cambridge könnte dieser Streit durch eine – für die Klimakonferenzen bislang undenkbare – Methode gelöst werden: eine Abstimmung. Für Deutschland steht dabei einiges auf dem Spiel.
Da das UN-Klimasekretariat in Bonn beheimatet ist, wäre Deutschland automatisch Gastgeber der COP 31, wenn sich keine andere Lösung findet. Dieses Szenario will Flasbarth jedoch unbedingt verhindern, denn die kurze Vorlaufzeit würde die starre deutsche Bürokratie überfordern: "Wir müssten es tun, aber wir wollen es nicht", sagte Flasbarth zur Aussicht auf eine weitere COP in Deutschland.
