Der Westhafen liegt mitten in Berlin. Es ist ein malerischer kleiner Binnenhafen mit vielen roten Backsteingebäuden. In einem der größten Gebäude, einer ehemaligen Lagerhalle, finden mittlerweile regelmäßig nationale und internationale Konferenzen statt.
Blickt man von dem Konferenzort über den Westhafen, beobachtet man kleine Schiffe, die auf dem Wasser dümpeln, auf der anderen Uferseite stehen farbenfrohe Container gestapelt. Und im Hintergrund: zahlreiche gigantische Mineralöltanks.
Am 21. und 22. April versammelten sich vor dieser Kulisse unpassender- oder vielleicht doch eher passenderweise Minister:innen aus über 30 Ländern zum Petersberger Klimadialog – einer jährlichen internationalen Zusammenkunft zur Vorbereitung auf die nächste Weltklimakonferenz.
Neben den aus der EU, Brasilien, China oder den Vereinigten Arabischen Emiraten angereisten Umwelt‑, Klima- und Energieminister:innen kamen auch Vertreter:innen der EU, der Vereinten Nationen und weiterer internationaler Organisationen in die frühere Hafen-Lagerhalle, um an dem inoffiziellen Programm teilzunehmen und mitzudiskutieren.
Fossile Lieferengpässe als Chance der Erneuerbaren?
Ziel des Petersberger Klimadialogs ist es, Chancen für internationale Kooperation auszuloten, um die globale Erwärmung zu begrenzen. Zudem besprechen die Minister:innen dort Themen, die auf der folgenden Weltklimakonferenz anvisiert werden könnten.
Dieses Jahr prägte vor allem die Sorge um die Energiekrise die Stimmung am Westhafen – egal, ob man den Pressekonferenzen folgte oder den Gesprächen der Minister:innen lauschte. Dabei waren sich fast alle Beteiligten einig: Die aktuellen Lieferengpässe machen vor allem deutlich, wie riskant die Abhängigkeit von Öl und Gas sein kann.
So gab Deutschlands Umweltminister Carsten Schneider zu bedenken, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien auch hierzulande ein nicht zu kalkulierendes Risiko sei. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz schlug einen ähnlichen Ton an. "Angesichts der anhaltenden Krise müssen wir mit einer weiterhin turbulenten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage rechnen. Jetzt müssen wir Lieferkettenabhängigkeiten vermeiden und vorbereitet sein, falls diese ausgenutzt werden", warnte er.
Doch zwischen den beiden Politikern gab es auch Uneinigkeiten. Etwa in der Frage, inwiefern erneuerbare Energien die Lösung für die geopolitische Lage darstellen können.
Mit den Worten "Erneuerbare sind Sicherheitsenergien" nannte Schneider bereits in seiner Eröffnungsrede die von ihm bevorzugte Lösung. "Ich bin sicher, dass die aktuelle fossile Energiekrise für eine Beschleunigung der Elektrifizierung sorgt", so der SPD-Minister.
Tatsächlich könnte die Preisexplosion bei Öl und Gas weltweit einen Umbruch auslösen: weg von fossilen Energien, hin zu Elektrifizierung und Erneuerbaren. So hat beispielsweise Indien bereits Pläne für neue Gaskraftwerke gestrichen, und viele Staaten des globalen Südens präsentierten ambitionierte Ausbaupläne für Wind- und Solarenergie.
Friedrich Merz hingegen schränkte seine Bereitschaft, den Erneuerbaren den Rücken zu stärken, ein. "Wir müssen den Wohlstand weiter sichern", argumentierte der CDU-Politiker. "Und ein echter Fortschritt hängt von guten Partnerschaften in der Industrie ab." Die industrielle Basis dürfe der Klimaschutz nicht gefährden.
TAFF: Wird die Abkehr von Kohle, Öl und Gas weiterverfolgt?
Vor dem Petersberg-Treffen hatte es die Hoffnung gegeben, der Dialog könnte ein Ausgangspunkt für erfolgreiche Gespräche nur wenige Tage später in Kolumbien sein, wo in Santa Marta die erste internationale Konferenz zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas – zur "Transition Away from Fossil Fuels" (TAFF) – stattfindet.
"Im Vorfeld der Konferenz in Santa Marta sollte Deutschland gemeinsam mit internationalen Partnern greifbare Fortschritte für den Fahrplan der brasilianischen COP-30-Präsidentschaft zur Abkehr von fossilen Energien ermöglichen", forderte Laura Schäfer von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch vor einigen Tagen.
Auf der UN-Klimakonferenz COP 30 im vergangenen November in Belém war TAFF eines der Hauptthemen, wenn nicht sogar das zentrale Thema. Denn gegen Ende der Konferenz in Brasilien wurde ein konkreter Fahrplan zur Abkehr von den fossilen Energien diskutiert.
Das Besondere daran: Der Fossil-Ausstieg war stets ein Tabuthema, auch nach dem Pariser Klimaabkommen von 2015. Und das, obwohl Treibhausgasminderung vor allem einen Stopp der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas bedeutet. Der Übergang weg vom fossilen Energiesystem wurde erst vor zweieinhalb Jahren auf der Weltklimakonferenz in Dubai beschlossen.
Doch beim Klimadialog in Berlin wurden hierzu keine konkreten Vorschläge präsentiert. "Wir unterstützen diese Bemühungen, aus dem Verbrennen von Öl und Gas herauszugehen und zu einer Elektrifizierung zu kommen", bemerkte Klimaminister Schneider dazu lediglich.
Klimafinanzierung aus Deutschland bleibt unsicher
Neben dem Erneuerbaren-Ausbau und der Abkehr von den fossilen Energien steht die Bundesregierung zudem vor der Aufgabe, ein neues Ziel für die internationale Klimafinanzierung vorzulegen. Das bisherige deutsche Finanzierungsziel ist 2025 ausgelaufen.
"Klimafinanzierung ist eine zentrale Voraussetzung für Vertrauen und Fortschritt in den internationalen Verhandlungen", mahnte Ute Sudmann, Germanwatch-Expertin für zukunftsfähige Finanzflüsse.
Vor allem, da die vergangene Weltklimakonferenz gezeigt habe, dass viele Länder des globalen Südens nur dann bereit sind, aus fossilen Energien auszusteigen, wenn sie ausreichend Geld zur Anpassung an die Klimakrise bekommen.
Doch beim Petersberger Klimadialog bekräftigte Minister Schneider lediglich, dass Deutschland ein verlässlicher Partner in Bezug auf die internationale Klimafinanzierung sei. Weder er noch der Bundeskanzler nannten eine konkrete Summe für ein neues Ziel.
