Hat eine Gemeinde ein Recht auf Finanzierung des Wiederaufbaus ihrer Infrastruktur oder auf Wiederherstellung ihrer Ökosysteme, wenn diese durch die Klimakrise zerstört werden? Ein Recht auf Wiedergutmachung durch jene, die die Krise verursacht haben?
Eine Gemeinschaft, die etwa an der Küste Costa Ricas von Mangrovenwäldern und einem funktionierenden Meeresökosystem abhängig ist, kann diese Frage nur mit einem klaren Ja beantworten.
Darauf wies die Nichtregierungsorganisation La Ruta del Clima bei den UN-Klimaverhandlungen in Bonn hin, die am Donnerstag endeten. Die zentralamerikanische NGO setzt sich für solche bedrohten Gemeinschaften ein und unterstützt unter anderem von Frauen geleitete Projekte zur Mangroven-Aufforstung.
Für ihre klare Rechtsposition hatten betroffene Gemeinden und zivilgesellschaftliche Akteure im vergangenen Jahr Rückhalt durch ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs erhalten. Darin stellte das Gericht fest, dass Verstöße von Staaten gegen völkerrechtliche Klimaschutzpflichten eine Verantwortung für Schäden durch die Klimakrise begründen können.
Im deutschen Diskurs wird diese Perspektive bislang zu wenig berücksichtigt und Klimafinanzierung noch zu oft als großzügige "Hilfszahlung" angesehen. Das ist aber falsch.
Finanzierung ist die Grundlage, damit globale Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen gelingen und Regionen sich vor den bereits eintretenden Folgen der Klimakrise schützen können.
Streit über zusätzliche finanzielle Mittel
Seit Langem wird auf dem internationalen Parkett der Klimadiplomatie darüber gestritten, wie hoch die Klimafinanzierung sein muss, wer zahlt und wer Mittel erhält. In Bonn entbrannte in den vergangenen zwei Wochen im "Climate Finance Work Programme" eine Debatte über den Artikel 9.1 des Pariser Klimaabkommens.
Der Artikel schreibt die besondere Verantwortung der Industrieländer fest, finanzielle Mittel bereitzustellen. Dem gegenüber stehen jedoch Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit in zahlreichen Staatshaushalten sowie Unklarheit über das versprochene Anwachsen der Finanzierung in den kommenden Jahren.
Kathrin Henneberger
arbeitet für Plant-for-the-Planet, eine Stiftung, die internationale Waldrenaturierungs- und Klimabildungsprojekte durchführt. Zuvor war sie Bundestagsabgeordnete der Grünen und befasste sich vor allem mit globaler Klimadiplomatie, Biodiversitätsschutz und internationaler Entwicklungszusammenarbeit.
Davon betroffen ist auch die Wiederauffüllung wichtiger multilateraler Fonds, darunter der Anpassungsfonds und der Fonds zum Ausgleich von Verlusten und Schäden. Beide sind vor allem für die am stärksten von der Klimakrise betroffenen Regionen und Bevölkerungsgruppen wichtig.
Was das auf dem letztjährigen Klimagipfel COP 30 in Brasilien verkündete Ziel angeht, die Finanzierung für Klimaanpassung bis 2035 zu verdreifachen, gab es in Bonn keine Fortschritte zur konkreten finanziellen Ausgestaltung. Es ist daher zu erwarten, dass dieses Thema auf der COP 31 im kommenden November in der Türkei zu weiteren Konflikten zwischen den Staaten führen wird.
Ein weiterer Streitpunkt dürfte die Zukunft des Climate Finance Work Programme selbst sein. Umstritten ist, ob es zu einem formellen Punkt auf der Verhandlungsagenda aufgewertet oder wie bisher als Dialogforum fortgeführt wird.
Unklar bleibt zudem, wie sich in den Debatten zeigte, ob die zugesagten 1,3 Billionen US-Dollar für Klimafinanzierung bis 2035 überhaupt erreicht werden können. Viele von der Klimakrise am stärksten betroffene Länder fordern auch hier verbindliche Zusagen der Industriestaaten.
Das Recht von Kindern, sicher aufzuwachsen
Während der zweiten Verhandlungswoche in Bonn stellte das UN-Kinderhilfswerk Unicef ein neues Gutachten vor: Jedes zweite Kind auf der Welt – mehr als eine Milliarde junger Menschen – ist bereits von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen. Kinder gelten als besonders verletzlich gegenüber Extremwetter wie Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen.
Die immer häufigeren Meldungen darüber müssten eigentlich jede Debatte darüber beenden, ob es wirklich existenziell wichtig ist, ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen, Lösungen für die Schuldenkrise zu finden, neue Finanzierungsinstrumente nach dem Verursacherprinzip zu entwickeln und Finanzströme entsprechend dem Pariser Klimaabkommen allgemein klimagerecht auszurichten.
Der Aufbau resilienter Infrastrukturen – ob im Gesundheitswesen, beim Stadtumbau oder beim Schutz und der Renaturierung von Ökosystemen – schafft die Grundlage dafür, dass Kinder in Sicherheit aufwachsen und Menschen weltweit ein gutes Leben führen können.
Krankenhäuser oder dezentrale erneuerbare Energieerzeugungsanlagen, die heute nicht gebaut werden, Feuchtgebiete, die nicht geschützt werden, und Bäume, die nicht gepflanzt werden, werden morgen fehlen, wenn die Folgen der Klimakrise weiter eskalieren.
Sich für ausreichend öffentliche und private Finanzmittel einzusetzen, ist daher keine Frage wohltätiger Hilfe aus der Perspektive der Geberstaaten. Es geht um das Recht von Kindern, sicher aufzuwachsen, und das Recht aller Menschen auf den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen und auf die Wiedergutmachung bereits angerichteter Schäden.
