Mit einem faktischen Nicht-Ergebnis endete am Samstagnachmittag im brasilianischen Belém die 30. UN-Klimakonferenz (COP 30). Die Staaten einigten sich im Wesentlichen auf die Entscheidung der COP 28 vor zwei Jahren. Damals fand der Klimagipfel in Dubai statt und das Ergebnis hieß daher "Konsens der Vereinigten Arabischen Emirate" oder kurz "VAE‑Konsens".
Dieser erwähnte zum ersten Mal überhaupt die "fossilen Energien" und forderte alle Länder auf, sich von diesen Energien wegzubewegen, englisch "to transition away from fossil fuels". Um das zu konkretisieren, hatte Brasiliens Präsident Lula da Silva im Vorfeld der COP 30 einen "Fahrplan" gefordert, "um die Abhängigkeit von den fossilen Energien zu beenden".
Mehr als 80 Staaten, darunter Deutschland und die Schweiz, stellten sich in Belém hinter diese Forderung, stießen aber auf den erbitterten Widerstand einer ähnlich großen Ländergruppe um Saudi-Arabien. Der kleinste gemeinsame Nenner, um ein Scheitern der Konferenz zu verhindern, war dann ein Verweis auf den VAE‑Konsens.
Und dann, nachdem dieses Nicht-Ergebnis im Abschlussplenum verabschiedet war, zog COP‑30-Präsident André Corrêa do Lago das Äquivalent eines weißen Hasen aus den Tiefen der UN-Verfahrensordnung: Gestützt auf seine Autorität als COP-Präsident bis zum nächsten Gipfel COP 31 lancierte er die Ausarbeitung von zwei "Roadmaps" – einen Fahrplan zum Thema fossile Energien und einen zu Entwaldung.
Mit diesem Kunstgriff kann er zum einen sicherstellen, dass die Roadmaps Teil des COP-Prozesses sind, und zum anderen kann er dafür auf die Ressourcen des UN-Klimasekretariats in Bonn zurückgreifen. Ob diese Initiativen fortgesetzt werden, hängt allerdings von den kommenden COP-Präsidenten ab.
Anpassungs-Finanzierung wird verdreifacht – ohne Basiswert
Und auch hier gab es in Belém einen etwas eigentümlichen Kompromiss: Die Türkei und Australien einigten sich darauf, dass die COP 31 im türkischen Badeort Antalya stattfindet, aber unter australischer Präsidentschaft. COP 32 findet dann in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba unter äthiopischer Präsidentschaft statt.
Beim eigentlichen Kernthema des diesjährigen Weltklimagipfels, der Anpassung an den Klimawandel, kam es dann beinahe zu einer Revolte im Abschlussplenum. Corrêa do Lago hämmerte die Entscheidung dazu weg, ohne auf Wortmeldungen aus dem Saal zu achten.
Das kann man machen, wenn nur ein oder zwei Länder ihre Ablehnung des Beschlusses kundtun wollen, ganz nach dem Diktum von COP-Präsidentin Patricia Espinosa aus dem Jahr 2010: "Konsens bedeutet nicht, dass ein einziges Land ein Vetorecht hat."
Doch in Belém waren die EU, die Schweiz, einige afrikanische Länder und erstaunlicherweise fast alle Nachbarländer Brasiliens dagegen, den Klimaanpassungs-Beschluss einfach durchzuwinken. Das waren dann doch zu viele Länder, um von einem Konsens auszugehen.
Das Abschlussplenum wurde deshalb für längere Zeit unterbrochen und die UN-Verfahrensordnung zu Rate gezogen. Und diese sagt: Wenn das zeremonielle Hämmerchen des COP-Präsidenten gefallen ist, dann gilt der Beschluss. Widerstand hin oder her.
Bei so viel Drama geriet dann ein weiteres Nicht-Ergebnis in den Hintergrund: Die Länder beschlossen, die Finanzmittel zur Anpassung an die Klimakrise bis 2035 zu verdreifachen – ohne sich jedoch festzulegen, was der Ausgangswert im Jahr 2025 sein soll.
Klimaschutz-Hoffnung ruht weiter auf globaler Energiewende
Kurz gesagt, die COP 30 wird nicht für ihre Ergebnisse in Erinnerung bleiben. Die Rückbesinnung auf den VAE‑Konsens hat allerdings enormes Potenzial fürs Klima. Dort haben sich die Länder auch dazu verpflichtet, die Kapazität der Erneuerbaren bis 2030 zu verdreifachen, die jährliche Steigerungsrate bei der Energieeffizienz zu verdoppeln sowie die Methanemissionen um 30 Prozent zu senken.
Eine neue Studie des Forschungskonsortiums Climate Action Tracker zeigt, dass ein Erreichen dieser Ziele einen maßgeblichen Einfluss auf die Erwärmung hätte. Ohne die drei Maßnahmen würde sich das Klima um 2,6 Grad bis zum Jahr 2100 erwärmen.
Bei einer schnellen Umsetzung der Maßnahmen bis 2030 fiele dieser Wert auf 1,7 Grad. Da trifft es sich gut, dass diese Umsetzung nicht so sehr an COP-Entscheidungen hängt, sondern am rapide fallenden Preis von Solarpaneelen, Batterien und anderen E‑Tech-Produkten.
Genau diesen Gegensatz hat auch Kaysie Brown vom Londoner Umwelt-Thinktank E3G im Blick, wenn sie sagt: "In einer zunehmend turbulenten und multipolaren Welt war die COP 30 ein Lackmustest dafür, ob der politische Wille und das Bekenntnis zum Multilateralismus mit der bereits in der Realwirtschaft erkennbaren Dynamik Schritt halten können."
COP 30 in Belém
Bei der 30. UN-Klimakonferenz in Brasilien geht es um die Finanzierung von Klimaanpassung und Waldschutz. Klimareporter° ist mit einem Redakteur vor Ort und berichtet täglich.Diesen Test habe die Konferenz knapp bestanden, trotz mangelnder Entschlusskraft.
Oder anders: Das Paris-Abkommen funktioniert auch unter widrigen Umständen, und für echten Klimaschutz sorgt derzeit die Wirtschaft. Ohne das Abkommen von vor zehn Jahren wäre letztere aber vielleicht noch nicht so weit.
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Die Klima-Wahrheit
Belém ist zu dem Trauerspiel geworden, das man erwarten konnte und wer nach 30 Mal glaubt, beim 31. oder 32. Mal werde irgendetwas besser, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Scheinheilig ist unsere Kritik auch aus einem anderen Grund. Haben wir jemals unsere norwegischen Freunde kritisiert? Nein, die sichern ja unsere Gasversorgung, während wir kaum Öl und Gas aus Saudi-Arabien beziehen. In Norwegen haben Öl und Gas einen Anteil von 24% am BIP, in Saudi-Arabien von 22%. Wir zeigen dann immer mit dem Finger auf Saudi-Arabien, UAE, usw. Das sind die Bösen, die Klimazerstörer. Nie auf Norwegen. Oder Kanada.
Und was machen wir selbst? Verwenden unser politisches Kapital in Brüssel dafür, erbittert für das Verbrenner-Aus-Aus zu kämpfen, stellen die Wärmepumpen-Förderung in Frage, wollen den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen, überlegen wieder den Einbau von Gasheizungen zu erlauben. Lassen ETS2 verschieben und abschwächen. Aber klar: Die anderen sind schuld. Die anderen müssen etwas ändern.
Das sehe ich anders, auch Norwegen, Kanada, die USA, Russland und auch Deutschland und Polen (Kohle), etc. waren und sind noch immer im Fokus von Klimaschützern. Und China ist eher ambivalent, vergleichbar mit der EU.
Eins ist doch klar: Wenn irgendwelche Klimaziele erreicht werden sollen, müssen alle Menschen weltweit zusammenarbeiten.
Daher passt das Format der COP auch nicht, da einzelne Staaten sinnvolle Beschlüsse blockieren können.
Das ist zwar wünschenswert, aber nicht mehr so notwendig wie früher. Jahrelang war es das wahrscheinlichste Szenario, dass der Westen so um 2050 aufhört, Öl zu verbrennen. Die weltweiten Ölvorkommen wären aber weiter ausgebeutet und erschöpft worden und der fossile Kohlenstoff in die Luft geblasen worden, weil eben das Öl als Energieträger in den meisten Förderländern so extrem billig ist. Es hätte nur länger gedauert, aber das CO2 wäre aus ökonomischen Gründen trotzdem in der Atmosphäre gelandet auch wenn wir kein Öl mehr verbrennen. das hätten wir nur ändern können, wenn Saudis und Co. freiwillig beim klimaschutz mitmachen.
Saudi-Arabien liegt bei PV- und Windstrom bei unter 1,5 US-Cent/kWh. Bei einzelnen PV-Projekten liegen die bei Gestehungskosten sogar schon bei 1,05 US-Cent/kWh. Das ist dann selbst mit teilweiser Batteriepufferung billiger als Ölstrom (ca. 2,5 US-Cent/kWh). Das ist neu. Es kommt hinzu, dass die Förderkosten in Saudi-Arabien steigen werden, weil die am billigsten zu erschließenden Vorkommen langsam ausgebeutet sind.
Straßenverkehr: Super kostet da 62 US-Cent/l (Diesel ist für PKWs eher unüblich). Strom kostet für Haushalte 4,8 US-Cent/kWh. Weil dort eher größere Autos gefahren werden, rechnen wir mit 7 Liter/100 km Verbrauch. Die kosten dann 4,34 USD/100km. Beim Elektroauto unterstellen wir hohe 20 kWh/100 km. Dann liegen die Kosten bei 0,96 USD/100km. Selbst für die Saudis mit ihren sehr niedrigen Benzinpreisen ist Elektromobilität billiger.
Die Transformation wird ca. 20 Jahre dauern, aber so um 2045 wird es für die Saudis keinen Sinn mehr machen, ihr billiges, selbst gefördertes Öl selbst zu verbrennen, weil EE dank ihrer geografischen Lage auch für den Eigenverbrauch noch billiger sind. Und das bedeutet: Wir bestimmen, wann da die Förderung endet. Wenn wir kein Öl mehr nachfragen, werden die Saudis keines mehr fördern. China haben wir im Boot. Denen geht es zwar nicht primär um Klimaschutz, sondern um strategische Unabhängigkeit von Importen von Öl und Gas, aber das Motiv ist zweitrangig. Auch China will schnell weg von Öl und Gas.
Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist zeitkritisch, das CO2-Budget für 1,5 Grad ist erschöpft und zwei Grad nur noch mit sehr viel Mühe zu schaffen.
Time to act - now!