Einem verwässerten Cocktail gleichen die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP 30 in Belém, am Rande des brasilianischen Amazonas-Regenwalds. Angelehnt an einen populären brasilianischen Longdrink lässt sich von einer "schwachen COPirinha" sprechen: Das Glas wirkt voll, aber das viele Crushed Ice verdünnt Konsistenz und Wirkung zu sehr.
Zudem fehlt der Zucker der Finanzierungs-Zusagen, mit dem auf früheren Klimagipfeln so mancher Verhandlungskompromiss versüßt werden konnte.
Um nicht missverstanden zu werden: Unter den gegebenen geopolitischen Umständen, nicht zuletzt angesichts des erneuten Rückzugs der USA, darf die COP 30 als Erfolg bewertet werden. Sie hat bewiesen, dass entgegen allen Unkenrufen die multilaterale Klimapolitik weiterhin funktioniert.
Nur: Das bloße Funktionieren reicht nicht aus, um der sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise wirksam zu begegnen. In dieser Hinsicht ließ die COP 30 viel zu wünschen übrig.
Ein Symptom dafür ist: Der Gipfel fand sich vor aller Welt damit ab, dass das 2015 in Paris ausgerufene Ziel, die globale Erwärmung bei 1,5 Grad Celsius zu stabilisieren, mindestens temporär überschritten wird.
Die Selbstverständlichkeit, mit der suggeriert wird, man könne diesen "Overshoot" mit der Zeit wieder korrigieren, mag physikalisch plausibel sein. Politisch gedeckt ist dies vorerst nicht – angesichts der mangelhaften Bereitschaft der Staaten, ihre Anstrengungen zur Emissionsvermeidung zu intensivieren.
Unerfüllte Hoffnungen
Auch andere Hoffnungen, die mit der COP 30 verbunden waren, blieben weitestgehend unerfüllt. Zwar wurde das globale Anpassungsziel, das "Global Goal on Adaptation", formal verabschiedet, aber es wird weiterhin über die Indikatoren zur Zielerreichung gestritten – also darüber, wie zu bestimmen ist, ob die Klimaanpassung ihre Aufgaben wirklich erfüllt.
Ebenso blieben die Zusagen für die internationale Klimafinanzierung deutlich hinter dem zurück, was der im letzten Jahr erzielte Kompromiss zum neuen Finanzierungsziel, dem "New Collective Quantified Goal", erwarten ließ.
Steffen Bauer
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am German Institute of Development and Sustainability (IDOS) in Bonn. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Steuerungskomitees des Earth System Governance Project und des Forschungsrats der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN).
Demnach sollen die 2009 vereinbarten und 2022 erstmals erreichten 100 Milliarden US-Dollar an jährlicher internationaler Klimafinanzierung ab 2035 verdreifacht werden. Wie dies gelingen soll, blieb auch in Belém weiter offen.
Und über keinen der beiden von der brasilianischen COP-Präsidentschaft vollmundig angekündigten "Fahrpläne" – einer für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und einer gegen die Entwaldung – konnte eine Einigung erzielt werden. Immerhin konnte die Präsidentschaft eine Koalition 80 williger Staaten für die Abkehr von den Fossilen mobilisieren. Das lässt zumindest eine ermutigende Dynamik erkennen.
Die Europäische Union kam mit dem Handicap nach Belém, ihren eigenen aktualisierten Klimaplan nur verspätet eingereicht zu haben. Dem Rest der Welt war nicht entgangen, dass auch dies nur auf den letzten Drücker und nach langwierigen EU-internen Debatten gelungen war.
Entsprechend sah und sieht sich die EU mit kritischen Fragen hinsichtlich ihrer klimapolitischen Ambitionen und deren Glaubwürdigkeit konfrontiert – und dies just zu einem Zeitpunkt, als sie in Belém antrat, um andere von der Notwendigkeit größerer Anstrengungen für den Klimaschutz zu überzeugen.
Europäisches Glaubwürdigkeitsdefizit
Während der COP selbst war die EU dann erstaunlich erfolgreich darin, von ihrem eigenen Zaudern abzulenken, indem sie sich demonstrativ hinter die brasilianische Roadmap-Initiative für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen stellte.
Trotz anfänglicher interner Widerstände gelang es der EU, hier eine ebenso deutliche wie einheitliche Position zu vertreten. Sie fand damit zu einer konstruktiven Rolle und trug sichtbar dazu bei, einem möglichen Scheitern der COP 30 entgegenzuwirken.
Svea Koch
ist Sozialwissenschaftlerin im Forschungsprogramm "Inter- und transnationale Zusammenarbeit" beim IDOS. Die promovierte Politikwissenschaftlerin forscht zu europäischer Klima- und Entwicklungspolitik.
Zugleich vermochte die EU es nicht, ambitionierte Ergebnisse voranzutreiben und entsprechende, über Europa hinausgehende Allianzen zu schmieden.
Hierbei fiel das Glaubwürdigkeitsdefizit Europas erkennbar ins Gewicht. So sorgte vor dem Hintergrund des verspätet eingereichten EU-Klimaplans das Beharren auf der antifossilen Roadmap als Ausdruck klimapolitischer Ambitionssteigerung bei vielen Entwicklungsländern für Stirnrunzeln.
Zudem verstärkte es den Eindruck, dass die EU die Minderung der Emissionen gegenüber der Anpassung an den Klimawandel priorisiert. Das ruft schon länger bei vielen Entwicklungsländern Unmut hervor
Spätestens zum Ende der Verhandlungen wurde die klimadiplomatische Sackgasse der EU für alle sichtbar. So erklärte Kommissar Wopke Hoekstra unmittelbar vor der abschließenden Plenumssitzung auf einer Pressekonferenz: "Wenn wir hier gemeinsam bei der Minderung vorankommen, ja, dann können Sie von der EU verlangen, über ihre Komfortzone hinauszugehen, was die Finanzierung der Anpassung betrifft."
Dies sei aber nur möglich, so Hoekstra weiter, wenn die vor einem Jahr auf der COP 29 in Baku getroffenen Vereinbarungen zum neuen Klimafinanzierungsziel "vollständig respektiert" würden und wenn klare Aussagen zur Emissionsminderung, also zur Abkehr von fossilen Brennstoffen, in der abschließenden COP‑30-Mantelentscheidung enthalten seien.
Pathos nach außen, Wegducken nach innen?
Damit knüpfte die EU Zugeständnisse bei der Anpassungsfinanzierung nicht nur offen an Gegenleistungen bei der CO2-Minderung, sondern erklärte Klimaanpassung faktisch zur Verhandlungsmasse, statt sie als tragende Säule internationaler Klimagerechtigkeit ernst zu nehmen. Die Verärgerung der Verhandlungspartner war eindeutig: Hat die EU nun das Geld oder nicht?
Die Ernüchterung wurde noch größer, als EU-Klimakommissar Hoekstra gleich nach der Abschlusssitzung eiligst betonte, dass die auf der COP zugesagte Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung keine Mehrbelastung der europäischen Steuerzahler bedeute, sondern lediglich eine Umschichtung der EU-Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung darstelle.
Mariya Aleksandrova
ist Projektleiterin am IDOS. Die promovierte Klimawissenschaftlerin arbeitet zu Klimarisiko-Governance und Finanzierungsmechanismen.
Dieser unverhohlene Versuch, innereuropäische Kritiker zu besänftigen, steht im offenen Widerspruch zu dem klimapolitischen Führungsanspruch, den die EU international für sich reklamiert. Er illustriert den Spagat zwischen der Ansprache europäischer Wählerschaften und der Erfüllung internationaler Erwartungen.
Tatsächlich scheint die EU zunehmend zwischen dem kosmopolitischen Pathos auf der globalen Bühne und dem Wegducken im Inneren hin- und herzuschwanken.
Belém legte somit das Dilemma der EU-Klimapolitik schonungslos offen: das Streben nach einer globalen Führungsrolle im Klimaschutz bei gleichzeitiger Abhängigkeit von fragilen internen Kompromissen.
Klimapolitische Führungsstärke muss sich aber daran messen lassen, ob es gelingt, ambitionierte globale Koalitionen zu fördern, Partnerinteressen dabei glaubwürdig zu berücksichtigen und den politischen Willen und die nötigen finanziellen Mittel zu mobilisieren, um diese Ansprüche einzulösen.
Wenn sich die EU also wieder als globale Führungskraft beim Klimaschutz positionieren will, muss sie interne politische Realitäten besser mit externen Erwartungen in Einklang bringen, als ihr das in Belém gelungen ist – umso mehr in einem geopolitischen Kontext, in dem wesentliche Akteure sich aus multilateralen Verpflichtungen zurückziehen.
Verweis auf knappe Mittel überzeugt nicht
Will die EU zu alter Stärke zurückzufinden, braucht sie rechtzeitig vor der COP 31 eine stimmige Strategie. Es ist zu erwarten, dass der gemeinsam von der Türkei und Australien ausgerichtete Weltklimagipfel die Sorgen und Nöte der pazifischen Inselstaaten in den Fokus rücken wird.
Die Themen Anpassung sowie Verluste und Schäden werden dann weit oben auf der Agenda stehen, einhergehend mit klaren Erwartungen an Finanzierungszusagen. Schließlich steht 2027 die erste sogenannte Auffüllung des noch neuen Fonds zur Bewältigung von Verlusten und Schäden bevor.
Schon jetzt sieht sich die EU wachsendem Druck ausgesetzt, ihren finanziellen Verpflichtungen bei der Klimafinanzierung nachzukommen. In Europa auf knappe Mittel zu verweisen, wird angesichts rasant steigender Militärausgaben und weiterhin hoher Subventionen für fossile Industriezweige kein Entwicklungsland überzeugen.
Wenn die EU also ihren Führungsanspruch erneuern will, wird sie nicht umhinkommen, ihren Ansatz zur internationalen Klimafinanzierung zu überdenken.
Sie sollte den Partnerländern entgegenkommen, indem sie Emissionsvermeidung und Klimaanpassung als Paket behandelt und nicht gegeneinander ausspielt.
Das hindert sie nicht daran, ihre Zusammenarbeit mit Klimaschutz-Vorreiterstaaten zu intensivieren, um den Trend zur weltweiten Abkehr von fossilen Brennstoffen zu verstärken. Um hier Führungsstärke zurückzugewinnen, benötigt die EU-Klimadiplomatie allerdings ein klares Mandat ihrer Mitgliedsstaaten, ausreichend finanziellen Spielraum und eine glaubwürdige Bereitschaft, umfassende Verhandlungspakete zu schnüren.
Mich würde interessieren, was genau geschehen müsste an einer COP, damit alle sie als gescheitert ansehen.