Deutschland

CDU-Energieministerin Reiche versucht ihre Konzern-nahe Agenda durchzudrücken – gegen den Widerstand von Teilen der Branche und der mitregierenden SPD. Hoffentlich können die Sozis dem Abwracken der Energiewende noch etwas entgegensetzen.

Mit der Verteidigung der erneuerbaren Energiewende gegen die Wirtschaftsministerin und Gaslobbyistin Reiche erlebt die Klimabewegung den lang erwarteten Aufschwung. Die Proteste und Aktionen sollten aber nicht vergessen lassen, dass der Klimaschutz in vielen Bereichen stagniert.

Nicht nur wegen der Energiekrise steigt das Interesse an E‑Autos. Das Verkehrsministerium ließ den Klimaeffekt des Deutschlandtickets errechnen. Die deutschen Meere erwärmen sich immer stärker. 

Die Bundesregierung will die Klagerechte von Umweltverbänden neu regeln, um etwa Bauprojekte zu beschleunigen. Das könnte nach hinten losgehen, warnen Fachleute für Planungsrecht und Umweltverfahren.

Die von der Bundesregierung beschlossene zeitweise Steuersenkung für Benzin und Diesel wird von Umwelt- und Klimaschützern scharf kritisiert. Das Koalitionspapier hält aber auch Überraschungen bereit, etwa zu Biokraftstoffen.

Die Wirtschaftsministerin will den Ausbau der Erneuerbaren nicht beschleunigen. Bei der Versicherung von Wohngebäuden gegen Extremwetter soll sich Deutschland an Frankreich orientieren. Ein Drittel der Weltbevölkerung wird künftig extremer Hitze und Dürre ausgesetzt sein. 

Gerade jetzt in der Energiekrise besteht die Chance, den fossilen Kapitalstock zu verringern, sagt Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Von Umweltminister Schneider erwartet sie mehr Einsatz für einen sozialen Klimaschutz, etwa für ein preiswertes Deutschlandticket.