Deutschland

Kalenderwoche 12: Angesichts von Aufrüstung und geopolitischen Spannungen wird Klimapolitik in Deutschland wie international immer schwieriger, beklagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Auch dürfe Klimaschutz im Interesse ärmerer Menschen nicht der Effekt einer Krise sein.

Kommende Woche will das Bundeskabinett das neue Klimaschutzprogramm beschließen. Für das Klimaziel 2030 wird es ausreichend sein, versicherte Umweltminister Schneider zuletzt mehrfach. Wie könnte das gehen? 

Aus dem Sondervermögen für Klima und Infrastruktur stopft die Regierung Haushaltslöcher. Die CO₂-Emissionen stagnieren, damit wird die Lücke zum Klimaziel für 2030 größer. Wohlfahrtsverbände fordern Geld für Klimaanpassung aus dem Schuldenpaket. 

Das "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" der Bundesregierung soll den Fernstraßenbau beschleunigen. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg warnt vor Rückschritten für Umweltschutz und Öffentlichkeits-Beteiligung. Er schlägt Maßnahmen zur Beschleunigung umweltfreundlicher Verkehrsprojekte vor. 

Die Sondereffekte sind passé, die in den letzten Jahren Deutschland beim Klimaschutz halfen. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssen die Emissionen jetzt um mehr als 40 Millionen Tonnen jährlich sinken. Das macht die am Samstag vorgestellte Treibhausgasbilanz für 2025 klar. 

In zwei Wochen muss das Umweltministerium das neue Klimaschutzprogramm vorlegen. Es muss zumindest auf dem Papier die Klimaziele erfüllen. Weil es hier offenbar eine Lücke gibt, ist das Programm heute Abend Thema im Koalitionsausschuss.

Das Wirtschaftsministerium will das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Die Umweltorganisation Greenpeace soll laut einem Urteil in den USA 345 Millionen Dollar Schadenersatz an einen Erdölkonzern zahlen. Der Meeresspiegel in Küstengebieten ist höher als bisher angenommen.