Deutschland

Mit zweimonatiger Verspätung nimmt die Bundesregierung zur Verfassungsklage gegen das abgeschwächte Klimaschutzgesetz Stellung. Sie hält die Klage teilweise für unzulässig – und Klimaschutz ohnehin eher für eine Angelegenheit globaler Politik.

Der zentrale Klimaschutz-Fördertopf der Bundesregierung – der Klima- und Transformationsfonds – hat eine soziale Schlagseite, zeigt die Analyse eines Thinktanks. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen haben bisher kaum von den Geldern profitiert.

Das Gebäude­energie­gesetz soll künftig Gebäude­modernisierungs­gesetz heißen. Die EU-Verordnung gegen Entwaldung wird erneut verschoben und zudem aufgeweicht. In Irans Hauptstadt hat es am Mittwoch erstmals seit Monaten geregnet.

Rechtliche Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz und dem Kohle-Ausstiegsgesetz werden von den Bundesregierungen teilweise seit Jahren nicht erfüllt. Sieben dieser Vorgaben listet der Klima-Expertenrat jetzt erneut in einer Stellungnahme auf, fünf davon sind nach wie vor überfällig.

Der Klimagipfel COP 30 diskutiert einen Fossil-Ausstiegsplan, Kanzler Merz hat neue Stadtbild-Probleme. Deutschland ist kein Klima-Vorreiter mehr. Eine Länder-Allianz fordert eine Luxusflugsteuer, die Union in Deutschland ist dagegen.

Während es auf dem Weltklimagipfel in Brasilien um nicht weniger als die Zukunft des Planeten geht, betreibt die schwarz-rote Koalition zu Hause eine Politik, die von völliger Gleichgültigkeit gegenüber dem Klimaproblem gezeichnet ist.

Alle neuen Gaskraftwerke müssen "H₂-ready" sein – und genehmigt ist die neue Kraftwerksstrategie der Bundesregierung noch immer nicht. Mit der Einigung der Koalition auf Basis der EU-Vorgaben muss Wirtschaftsministerin Reiche eine doppelte Niederlage einstecken.