Deutschland

Selten landete ein so stümperhafter Antrag auf den Tischen der Bundestagsabgeordneten wie der der AfD zur Klimapolitik. Nach Tabula-rasa-Forderungen zu Klimapolitik und Energiewende kommt die Begründung – und hier wird es erst richtig lustig.

"Schwachsinnig", "fatal", "verantwortungslos": Mit einem Feuerwerk der Entrüstung reagieren Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen am Donnerstag auf den Antrag der AfD, die Klimaziele für 2030 aufzugeben. Mit windigen Argumenten, fragwürdigen Quellen und politischer Unkenntnis blamiert sich die Rechtsaußen-Fraktion.

Mit gut halbjähriger Verspätung legte die Bundesregierung nun den neuen, insgesamt sechsten Monitoringbericht zur Energiewende vor. Dessen Quintessenz: Um das Klimaziel für 2030 noch zu erreichen, muss Deutschland seine CO₂-Emissionen dreimal stärker senken als in den letzten 18 Jahren.

Eine Sonne aus Straßen, ein sinkendes Schiff: Protestaktionen der Klimabewegung begleiteten das erste Treffen des Gremiums aus Politikern, Umweltschützern und Wissenschaftlern, das der großen Koalition bis Ende des Jahres den Weg zum Kohleausstieg vorzeichnen soll.

Das Umweltbundesamt bewertet die Klimaschäden durch die Braunkohle künftig um ein Viertel höher als bisher – mit 120 Euro pro Tonne CO₂. Auf dieser Basis rechnet der Ökostromer Greenpeace Energy in einer Studie vor, dass ein schneller Kohleausstieg 28 Milliarden Euro pro Jahr einsparen würde – ein Wink an die erstmals tagende Kohlekommission.

Nichtstun beim Klimaschutz geht mit hohen Kosten einher, hat Kanzlerin Merkel letzte Woche gewarnt. Dabei hat sie in ihrer langen Regierungszeit das klimapolitische Nichtstun zur hohen Kunst gemacht. Nun soll die Kohlekommission den Karren aus dem Dreck ziehen. Das ist Überforderung und Chance zugleich.

Deutschland tut seit Jahren zu wenig, um seine Treibhausgas-Emissionen zu senken, räumt Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Klimareporter°-Interview ein. Sie sieht die Fachminister in der Verantwortung und setzt darauf, dass die Kommissionen für Kohle, Verkehr und Gebäude die Lösung bringen.