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Die Verhandler von Union und SPD für eine neue große Koalition haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was sind die wichtigsten Beschlüsse in den Bereichen Klima, Energie, Verkehr und Gebäude?

von Friederike Meier, Susanne Schwarz

Die Groko-Sondierer haben die geplante Absage an das Klimaziel für 2020 aus ihrem Ergebnispapier herausgestrichen – und sich damit die größte Peinlichkeit erspart. Für die großen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Verkehrs- und Agrarwende haben Union und SPD jedoch keine Antworten gefunden. Vier weitere Jahre Fake-Klimapolitik drohen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Kommentar

Die Klimaschutzbremser geben in der Sondierungsrunde den Ton an: Angeblich ist das 2020er Ziel "nicht mehr erreichbar". Die angehende Groko 3 versucht das Versagen der vergangenen Regierungen nun auch noch als "Plan" zu verkaufen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Nach dem Willen der Verhandler von SPD und Union soll das Klimaschutzziel für 2020 fallen. Es sei ohnehin nicht mehr zu erreichen, heißt es in dem Klimareporter° vorliegenden Papier. Opposition und Verbände sprechen von einer "Bankrotterklärung" für Kanzlerin Merkel und zweifeln auch das neue Ökostrom-Ziel an. Die Industrie ist dagegen zufrieden.

von Jörg Staude, Benjamin von Brackel

Advertorials

Der bezuschusste regionale Stromtarif von Naturstrom ist eine attraktive, niedrigschwellige Möglichkeit der Teilhabe für Anwohner:innen in der Nachbarschaft von Öko-Energieanlagen.

Wirtschaftsministerin Reiche plant Milliarden-Subventionen für neue Gaskraftwerke. Doch die verstoßen gegen EU-Recht und blockieren Speicher, flexible Stromtarife und Innovationen für 100 Prozent Erneuerbare, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Green Planet Energy. Die Energie-Genossenschaft hat Beschwerde bei der EU eingereicht.

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Jamaika-Verhandlungen

Union und Grüne konnten in den Sondierungen eine "Vertrauensbasis" schaffen – bis die FDP die Gespräche platzen ließ. Doch würde es mit einer schwarz-grünen Minderheitsregierung eine progressive Umwelt- und Klimapolitik geben? Die Jamaika-Dokumente deuten darauf hin.

von Susanne Götze, Susanne Schwarz

Die FDP lässt die Sondierungen für eine Koalitionsregierung mit Union und Grünen am späten Sonntagabend platzen. Auch die nochmalige Verlängerung der Gespräche bringt keine Ergebnisse. Die Parteien können sich in der Klima- und Energiepolitik genauso wenig einigen wie in der Migrationspolitik.

von Sandra Kirchner

Dossiers

Klimapolitisches Rollback

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Serie: Grüne Geldanlage

Die großen Parteien CDU, CSU und SPD haben bei der Bundestagswahl herbe Verluste erlitten – die AfD zieht als drittstärkste Fraktion in den Bundestag ein. Die einzig mögliche Koalition scheint am Wahlabend "Jamaika". Doch die Differenzen von FDP und Grünen könnten gerade in der Klimapolitik kaum größer sein.

von Friederike Meier

Sie verdienen ihr Geld direkt oder indirekt mit Kohlestrom, Gasheizungen, SUVs und Mastanlagen: In Wirtschaft und Politik gibt es mächtige Klimaschutz-Bremser. Zwölf der Strippenzieher im Porträt.

von Klimareporter°

Die Bundesregierung kann ihr Klimaziel für 2020 kaum mehr erreichen. Die Lobbymacht der größten "Klimasünder" Kohle, Landwirtschaft und Verkehr hat notwendige Gesetze verhindert. Auftakt zur Serie über die Klimabilanz der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Recherchebüro Correctiv.

von Susanne Götze, Benjamin von Brackel, Annika Joeres

Empfehlungen der Redaktion

Tausende Hitzetote, immer mehr Allergiker, West-Nil-Fieber in Sachsen: Schon heute macht die Klimakrise krank. Wie können wir uns schützen? Ein Gespräch mit der Umweltmedizinerin Claudia Traidl-Hoffmann über die Pandemien der Zukunft und das große Vorbild Frankreich.

Interview: Andreas Holzapfel

Der Kampf um Lützerath ist vorbei, der Kampf um den Ausstieg aus der fossilen Energiewelt, um den sozialen Frieden und um Demokratie geht weiter. Fünf Jahre und fünf Tage, die ein neues Kapitel der Klimabewegung aufschlugen – divers wie nie, geeint wie nie. Ein Widerstands-Tagebuch.

von Barbara Schnell (Lützerath)

Steigender Energieverbrauch

Diese Woche wurde der weltweit heißeste je gemessene Tag verzeichnet. Schon heute laufen auf dem Planeten zwei Milliarden Klimaanlagen, bis 2050 könnten es sieben Milliarden werden. Doch es gibt Möglichkeiten, schonender zu klimatisieren.

von Joachim Wille

Meinungen

Quaschnings Videokolumne

eine Kolumne von Volker Quaschning
ein Gastbeitrag von Franz Alt

Marktinstrumente für die Umwelt

ein Gastbeitrag von Gerhard Hübener

Helmut Schmidt war politischer als die konservativen Kanzler, die ihm folgten. Aber er hätte zumindest die Tür öffnen müssen für die neuen sozialen und ökologischen Bewegungen.

von Michael Müller

Klimawandel und Ungleichheit müssen gemeinsam und global betrachtet werden, sagt Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen und ehemaliger Umweltminister. Ein Gespräch über Ökosteuern, schädliche Subventionen und externe Kosten.

Interview: Jörg Staude