Deutschland

Das Hickhack um die Besetzung der Kohlekommission ist offenbar zu Ende. Am morgigen Mittwoch soll das Gremium endlich vom Bundeskabinett eingesetzt werden. Mit dabei sind auch Umweltverbände wie der BUND. Deren Chef Hubert Weiger fordert mehr Tempo beim Kohleausstieg.

Ob Deutschland bis zur Jahrhundertmitte 80 oder 95 Prozent der CO₂-Emissionen einspart, muss heute schon entschieden werden, fordert die Deutsche Energie-Agentur Dena. Was die richtige Entscheidung ist, weiß die Dena auch schon. Doch das geht nicht ohne unbeliebte Maßnahmen.

Kalenderwoche 22: Lange hat die Autoindustrie versucht, den realistischeren Abgastest WLTP für konventionell angetriebene Autos doch noch zu verhindern, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitherausgeber von Klimareporter°. Das ist gründlich schiefgegangen und bringt die ganze Branche in Schwierigkeiten.

Über Nacht wurde die Kohlekommission, deren Auftrag und Besetzung so gut wie beschlossen schienen, nochmals von der Agenda des Bundeskabinetts genommen. Zwar ist der politische Katzenjammer groß – doch von einer Kommission, die sich mehr um Wirtschaftsförderung als um Klimaschutz kümmern soll, ist ohnehin nicht allzu viel zu erwarten.

Die Einsetzung der Strukturwandelkommission ist erneut verschoben worden. Vor allem wegen Unstimmigkeiten bei der personellen Besetzung verzögert sich der Arbeitsbeginn des Gremiums immer weiter.

Einen neuen Vorschlag für den Kohleausstieg werfen Grüne aus Nordrhein-Westfalen in den Ring. Sie wollen dem RWE-Konzern einen Teil des Tagebaus um dem Hambacher Forst abkaufen. Außerdem dürfe nicht weiter gerodet werden, solange die Kohlekommission arbeitet, die voraussichtlich in den nächsten Tagen eingesetzt wird.

Die Erdgas-Leitung Nord Stream 2 ist unnötig. Eine "Gaslücke" droht in Europa nicht, auch als "Brückenenergieträger" wird Erdgas bald nicht mehr gebraucht. Statt teurer Pipeline-Projekte sollte Deutschland die Energiewende vorantreiben.