Deutschland

In der Substanz ist der Klimaschutz in Deutschland – die Energiewirtschaft ausgenommen – in den letzten Jahren nicht vorangekommen. Das legt die vom Thinktank Agora Energiewende heute vorgelegte vorläufige Klimabilanz für 2025 offen.

Die vom Braunkohleabbau im Osten zerstörten Landschaften zu "reparieren", wird künftig immer länger dauern und immer teurer werden. Ein Grund dafür sind auch bisher fehlende Alternativen zum "Flutungs"-Konzept für die riesigen Tagebau-Restlöcher.

Die beschlossene Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt wird über 40 Prozent des Bundeshaushalts beanspruchen. Fürs Klima wird dann nicht mehr viel übrig bleiben.

Mit zweimonatiger Verspätung nimmt die Bundesregierung zur Verfassungsklage gegen das abgeschwächte Klimaschutzgesetz Stellung. Sie hält die Klage teilweise für unzulässig – und Klimaschutz ohnehin eher für eine Angelegenheit globaler Politik.

Der zentrale Klimaschutz-Fördertopf der Bundesregierung – der Klima- und Transformationsfonds – hat eine soziale Schlagseite, zeigt die Analyse eines Thinktanks. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen haben bisher kaum von den Geldern profitiert.

Das Gebäude­energie­gesetz soll künftig Gebäude­modernisierungs­gesetz heißen. Die EU-Verordnung gegen Entwaldung wird erneut verschoben und zudem aufgeweicht. In Irans Hauptstadt hat es am Mittwoch erstmals seit Monaten geregnet.

Rechtliche Pflichten aus dem Klimaschutzgesetz und dem Kohle-Ausstiegsgesetz werden von den Bundesregierungen teilweise seit Jahren nicht erfüllt. Sieben dieser Vorgaben listet der Klima-Expertenrat jetzt erneut in einer Stellungnahme auf, fünf davon sind nach wie vor überfällig.