Deutschland

Das Kabinett hat heute das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Anders als in der gestrigen Vorlage ist für den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern nun doch die Zustimmung des Bundestags erforderlich. Neben den Entschädigungen sieht der Entwurf noch weitere Bonbons für RWE und Leag vor.

Am heutigen Dienstag befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit dem Kohleausstiegsgesetz. Die offenbar debattierten und Klimareporter° vorliegenden Änderungen zeigen: Schwarz-Rot verlängert und verteuert den Ausstieg aus der Kohle noch mehr und entmachtet nebenbei das Parlament.

Geht es nach dem Willen der Koalition, soll der Kohleausstieg noch vor der Sommerpause beschlossen sein. Dafür legen sich der Bundestag und das Kabinett derzeit mächtig ins Zeug. Die Abgeordneten dürften sich angesichts fehlender Ausstiegsverträge "nicht über den Tisch ziehen lassen", warnen Experten.

Kalenderwoche 25: Trotz der Abschaffung des Solardeckels und der Windkraft-Mindestabstände verschleppt die Bundesregierung die Energiewende, wo sie nur kann, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Eine Sanierungswelle durch das Gebäudeenergiegesetz ist auch nicht zu erwarten.

Für eine umfassende Reform der Energiepreise sowie die Einführung eines CO₂-Preises von 50 Euro je Tonne plädiert eine Expertenkommission der Bundesregierung. Sie bewertete den bereits im April 2019 vorgelegten zweiten Fortschrittsbericht der Regierung zur Energiewende.

Mit großer Verzögerung reicht die Bundesregierung endlich ihren Energie- und Klimaplan bei der EU-Kommission ein. Der Plan ist wenig ambitioniert und bekräftigt vor allem bereits bestehende Ziele.

Kalenderwoche 24: Dass die SPD-Spitze den Gewerkschaften bei der Abwrackprämie nicht nachgibt, ist richtig, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Der nötige Wandel kommt aber nur in Gang, wenn Umweltbewegung und Gewerkschaften intensiv miteinander reden.