Deutschland

"Aktiver Klimaschutz beginnt zu Hause", will das Bundeswirtschaftsministerium jetzt der Öffentlichkeit weismachen. Hält man es im Haus von Minister Altmaier auch für denkbar, dass aktiver Klimaschutz im Gesetzgebungsverfahren beginnt?

Fünf Wissenschaftler:innen sollen künftig die Wirksamkeit von Deutschlands Klimaschutz-Maßnahmen prüfen. Einer von ihnen gilt als industrienaher Energiewende-Kritiker.

Kalenderwoche 32: Die Staaten nehmen das Paris-Abkommen nicht ernst, sonst würden sie anspruchsvolle Klimaziele formulieren und Maßnahmen ergreifen, sagt Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. In Deutschland hat der Wirtschaftsminister alles dafür getan, dass der Klimaschutz nicht vorankommt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt zu, beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren "Fehler gemacht und zu spät gehandelt" zu haben. In den kommenden Monaten wolle er den Weg für CO₂-Neutralität ebnen. Mögen den Worten endlich Taten folgen.

Strom aus Erdgas verursacht nur 30 Prozent der CO₂-Emissionen von Kohlestrom. Doch 30 Prozent sind nicht null – darum geht es aber jetzt. Heute noch groß in Erdgaskraftwerke zu investieren dürfte sich als Fehler erweisen, wenn die Anlagen nicht einfach an "klimaneutrales" Gas anpassbar sind.

Obwohl der Kohleausstieg in Deutschland einen stärkeren Einsatz von Erdgas mit sich bringt, sehen Energieökonominnen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in einem Ausbau der Erdgas-Infrastruktur keinen Sinn. Wenn Europa klimaneutral werden soll, bedeute dies letztlich einen "Gas-Exit".

Erneut erhebt ein Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Brennstoffemissionshandelsgesetz der Regierungskoalition. Die wählte eine komplizierte Konstruktion, um das Wort "Steuer" zu vermeiden.