Deutschland

Auf ihrem jüngsten Bundeskongress hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Leipzig klare Beschlüsse zum Umwelt- und Klimaschutz verabschiedet. Dem Beschluss zum Leitantrag "Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat" ging allerdings eine lange Debatte voraus.

Für die Länder ist das schwache Klimapaket aus Berlin eine Enttäuschung, weil sie die Bundes-Vorgaben für ihre eigenen Klimaschutzmaßnahmen brauchen, sagt der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) im Klimareporter°-Interview. Jetzt gehe es darum, das Paket besser zu machen.

Unser Kolumnist erklärt, warum ihm angesichts des "Klimaschutzpakets" der großen Koalition übel geworden ist und warum sich die Klimakrise mit diesem Paket nicht einmal ansatzweise stoppen lässt.

Die Bundesregierung hat die Einigungen aus dem umstrittenen Eckpunkte-Papier ins "Klimaschutzprogramm 2030" eingearbeitet, wie ein Klimareporter° vorliegender Entwurf zeigt. Das Papier birgt einige Überraschungen. So rudert die Regierung bei den Ausbaubeschränkungen für Windkraft an Land zurück, ein wenig zumindest.

Zum Schutz gegen den Meeresspiegelanstieg werden an Deutschlands Küsten immer höhere Deiche gebaut. Dabei sollten "naturnahe Lösungen" stärker einbezogen werden, fordert das Umweltbundesamt.

Die Einigung beim Klimaschutzpaket ist nicht das Ende der Debatte, sondern die Grundlage für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.

Das Klimapaket ist nicht ansatzweise das, wofür Hunderttausende am letzten Freitag auf die Straße gegangen sind. Die Bundesregierung ist dabei, die große Chance einer echten Energiewende für Wirtschaft und Gesellschaft zu verspielen.