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Regierung beschließt Strukturstärkungsgesetz

In einer gesetzgeberischen Tour de Force beschließt das Bundeskabinett noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen das Hilfegesetz für die Braunkohle-Regionen. Neu in den Regelungen: Ab 2027 gibt es frisches Geld vom Bund nur gegen messbare Fortschritte beim Kohleausstieg.

von Jörg Staude

Kalenderwoche 34: Nicht jeder, der für CO2-Steuern trommelt, denkt dabei nur ans Klima, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Auch Atomkraft und andere großtechnische Lösungen sollen unter dem Label der Klimaneutralität verkauft werden.

Umweltverbände und Wirtschaftsforscher

Je näher die Entscheidung im Klimakabinett am 20. September rückt, desto mehr häufen sich die Hinweise aus Umweltverbänden und Wissenschaft an die Politik, auf eine CO2-Steuer zu setzen und nicht auf einen auf Verkehr und Wärme ausgeweiteten Emissionshandel.

von Jörg Staude

Beim Klimaschutz muss Schluss sein mit "Pillepalle", hat Angela Merkel neulich vor der Unionsfraktion gesagt. Na, dann: Ein besserer Tag für den großen klimapolitischen Wurf als der 20. September wird sich nicht finden lassen.

ein Gastbeitrag von Franz Alt

Advertorials

Wirtschaftsministerin Reiche plant Milliarden-Subventionen für neue Gaskraftwerke. Doch die verstoßen gegen EU-Recht und blockieren Speicher, flexible Stromtarife und Innovationen für 100 Prozent Erneuerbare, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Green Planet Energy. Die Energie-Genossenschaft hat Beschwerde bei der EU eingereicht.

Der bezuschusste regionale Stromtarif von Naturstrom ist eine attraktive, niedrigschwellige Möglichkeit der Teilhabe für Anwohner:innen in der Nachbarschaft von Öko-Energieanlagen.

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Umweltverbände verlangen Sofortprogramm

Mit den Maßnahmen, die das Klimakabinett im September beschließen will, werden voraussichtlich nur 50 Prozent der CO2-Einsparung erreicht, zu der sich Deutschland bis 2030 verpflichtet hat. Das kritisieren mehrere Umweltverbände heute scharf und legen ein eigenes Klima-Paket vor.

von Jörg Staude

Erste Kommune in Brandenburg

Zwist im Stadtparlament: Vor dem Beschluss, den Klimanotstand auszurufen, stritten die Potsdamer Stadtverordneten über das Für und Wider des Vorhabens. Andere Städte sind schon weiter und haben erste Sofortmaßnahmen ergriffen.

von Sandra Kirchner

Dossiers

Hartmut Graßl zum 85. Geburtstag

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Tacheles, Claudia Kemfert!

Die "Abwrackprämie für Ölheizungen" ist ein Öko-Remix von 2008, als der Staat großzügig Geld ausschüttete, um die deutsche Autoindustrie zu schützen. Zuallererst sollte man die Förderung von Ölheizungen abschaffen. Für Klimaschutz und Energiewende wäre es aber effektiver, den Einbau neuer fossiler Heizanlagen im kommenden Jahrzehnt zu untersagen.

eine Kolumne von Claudia Kemfert

Kalenderwoche 32: Wie schnell einflussreiche Parteien und Verbände jetzt angesichts der Klimadebatte ihre Modernisierung verkünden, ist erstaunlich und durchaus erfreulich, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Man sollte aber genau hinschauen, was unter der grünen Farbe ist.

Die Einführung einer CO2-Steuer sei laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verfassungswidrig, titeln mehrere Magazine. Das ist, mit Verlaub, nicht das, was in dem Gutachten steht.

ein Kommentar von Verena Kern

Empfehlungen der Redaktion

Nicht viele Wissenschaftler schaffen es, weit über die Grenzen ihrer eigenen Disziplin hinauszuwirken. Der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Elinor Ostrom aber ist das gelungen. Mit ihrer Analyse der Gemeingüter gibt sie Menschen das Vertrauen zurück, an ihre eigene Gestaltungsmacht zu glauben.

von Eva Mahnke, Daniel Boese

Grüne Golfplätze, ganzjährige Orangen und ausbleibender Regen: In Spanien lassen sich gerade die Gefahren der "kapitalistischen Klimapolitik" studieren.

ein Gastbeitrag von Bernardo Jurema, Elias Khoury

Hinkley Point C, das teuerste Kraftwerk aller Zeiten, wird nicht deswegen gebaut, weil Großbritannien Strom braucht. Das AKW ist vielmehr wichtig, um das britische Atomwaffenarsenal zu erneuern. 

ein Gastbeitrag von Eva Stegen

Meinungen

Schwarz-rote Klimapolitik

ein Kommentar von Joachim Wille
eine Kolumne von Volker Quaschning

Kalenderwoche 31: Solange Bayern an seiner strengen Abstandsregel für Windräder festhält, sind die Klimaschutz-Vorschläge von Ministerpräsident Söder wenig glaubwürdig, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°.

Klimaschutz als Staatsziel?

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine Forderung von Grünen und Linken aufgegriffen: Er will Klimaschutz zur staatlichen Pflichtaufgabe machen – ein Unterfangen, das im vergangenen Jahr auch am Widerstand seiner Partei scheiterte.

von Susanne Schwarz