Deutschland

Zwist im Stadtparlament: Vor dem Beschluss, den Klimanotstand auszurufen, stritten die Potsdamer Stadtverordneten über das Für und Wider des Vorhabens. Andere Städte sind schon weiter und haben erste Sofortmaßnahmen ergriffen.

Die "Abwrackprämie für Ölheizungen" ist ein Öko-Remix von 2008, als der Staat großzügig Geld ausschüttete, um die deutsche Autoindustrie zu schützen. Zuallererst sollte man die Förderung von Ölheizungen abschaffen. Für Klimaschutz und Energiewende wäre es aber effektiver, den Einbau neuer fossiler Heizanlagen im kommenden Jahrzehnt zu untersagen.

Kalenderwoche 32: Wie schnell einflussreiche Parteien und Verbände jetzt angesichts der Klimadebatte ihre Modernisierung verkünden, ist erstaunlich und durchaus erfreulich, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Man sollte aber genau hinschauen, was unter der grünen Farbe ist.

Die Einführung einer CO₂-Steuer sei laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verfassungswidrig, titeln mehrere Magazine. Das ist, mit Verlaub, nicht das, was in dem Gutachten steht.

Kalenderwoche 31: Solange Bayern an seiner strengen Abstandsregel für Windräder festhält, sind die Klimaschutz-Vorschläge von Ministerpräsident Söder wenig glaubwürdig, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine Forderung von Grünen und Linken aufgegriffen: Er will Klimaschutz zur staatlichen Pflichtaufgabe machen – ein Unterfangen, das im vergangenen Jahr auch am Widerstand seiner Partei scheiterte.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften hat sich mit klaren Forderungen in die Klimapolitik eingemischt. Sie stellt sich damit an die Seite der streikenden Schüler, die nicht hinnehmen wollen, dass Politik und Wirtschaft seit 30 Jahren beim Klimaschutz versagen.