Deutschland

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ein Förderprogramm von 260 Millionen Euro für den Strukturwandel geeinigt. Den Löwenanteil trägt der Bund.

Wer politische Entscheidungen fällen will, muss gut informiert sein – das sieht wohl auch die Bundesregierung so. Mehr als 200 Studien zu klimapolitischen Fragen haben drei Ministerien in den letzten zwei Jahren in Auftrag gegeben. Nur: Veröffentlicht wurde der Großteil bisher nicht.

Die Energiewende zeigt Wirkung, aber auch der milde Winter: Die Emissionen von Treibhausgasen sind in Deutschland endlich wieder leicht gesunken. Das Klimaziel für 2020 liegt trotzdem in weiter Ferne.

Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.

Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, nach dem etliche deutsche Industrieunternehmen im Sinne eines fairen Wettbewerbs EEG-Umlage nachzahlen mussten. Es gibt aber trotz der neuen Rechtslage Argumente gegen die Privilegien für die Konzerne.

Weil die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands auf hohem Niveau stagnieren, soll die Politik bis zum Sommer liefern. Die Bundesregierung soll ein Bündel an Gesetzen vorlegen und die dringlichsten Aufgaben zügig abarbeiten, fordert ein Bündnis von Umweltverbänden.