Regierung streitet über Klimaschutzgesetz

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium will, dass das geplante Klimaschutzgesetz Zähne bekommt. Erfüllen einzelne Ressorts ihre Klimapflichten nicht, soll es Konsequenzen beim jeweiligen Etat des Hauses geben. Der Union gefällt das gar nicht.

von Joachim Wille

Bis zum Mai will die Bundesregierung erste Gesetzentwürfe für den Kohleausstieg vorlegen. Schon jetzt versucht der RWE-Konzern, entgegen den Empfehlungen der Kohlekommission im Rheinischen Revier Fakten zu schaffen. Am frühen Freitagnachmittag wollen Umweltaktivisten das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin blockieren.

von Jörg Staude

Wer herausfinden will, warum der Kompromiss um dem Kohleausstieg allenthalben als ein guter angesehen wird – Klimaaktivisten und Lausitzer Tagebaubetroffene ausgenommen –, muss schon ziemlich weit in die Geschichte zurückgraben.

von Jörg Staude

Abschlussbericht der Kohlekommission

Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif hält die Vorgabe der Kohlekommission, das letzte Kohlekraftwerk 2038 vom Netz zunehmen, für zu schwach. Im Klimareporter°-Interview sagt er: Um die Klimaziele einzuhalten, wäre ein Ausstieg schon bis 2030 nötig.

Interview: Joachim Wille

Advertorials

Wirtschaftsministerin Reiche plant Milliarden-Subventionen für neue Gaskraftwerke. Doch die verstoßen gegen EU-Recht und blockieren Speicher, flexible Stromtarife und Innovationen für 100 Prozent Erneuerbare, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Green Planet Energy. Die Energie-Genossenschaft hat Beschwerde bei der EU eingereicht.

Der bezuschusste regionale Stromtarif von Naturstrom ist eine attraktive, niedrigschwellige Möglichkeit der Teilhabe für Anwohner:innen in der Nachbarschaft von Öko-Energieanlagen.

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Kalenderwoche 4: Der erzielte Kohle-Kompromiss muss nun rasch von der Politik umgesetzt und der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben werden, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Zeit der Ausreden ist endlich vorbei.

Erfolge und Misserfolge der Kohlekommission

Der Kompromiss, den die Kohlekommission mit dem Endbericht vorgelegt hat, reicht weit in die Zukunft und hängt von vielen Unwägbarkeiten ab. Nach den Marathon-Verhandlungen taten sich selbst die Umweltverbände, die mitverhandelt hatten, schwer damit, zu sagen, ob am Ende nun ein Erfolg steht oder nicht. Eine unvollständige Auflistung.

von Jörg Staude

Dossiers

Klimapolitisches Rollback

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Serie: Grüne Geldanlage

Die aus der Not geborene Strategie der Regierung, den Großkonflikt um den Kohleausstieg in eine Kommission auszulagern, ist aufgegangen. Das Gremium hat einen Kompromiss gefunden, mit dem alle Beteiligten leben können. Für die Erfordernisse des Klimaschutzes reicht das jedoch nicht.

ein Kommentar von Joachim Wille

Nach gut einem halben Jahr und sehr viel Streit liegt nun der Abschlussbericht der Kohlekommission vor. Für den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein dreistufiger Fahrplan vorgesehen. Hier die Einzelheiten.

von Verena Kern

Nach einer Verhandlungsnacht hat sich die Kohlekommission auf einen Kohleausstieg in Deutschland bis 2035, spätestens bis 2038 geeinigt. Das gaben mitverhandelnde Umweltverbände am frühen Morgen bekannt. Die Einigung stößt bei Klimaaktivisten auf scharfe Kritik.

von Jörg Staude, Verena Kern

Empfehlungen der Redaktion

Eine Woche Klimacamp in Hamburg

Blockade, Besetzung, Klimacamp: Die Aktionstage in Hamburg zeigen, dass die Klimabewegung präsent und aktionsfähig ist. Das Bündnis "Ende Gelände" stuft erstmals Sachbeschädigung als grundsätzlich legitim ein und verändert damit die Debatte um Aktionsformen.

von Elena Balthesen

Die Zerstörung der Heimat oder einer liebgewonnenen Landschaft kann ein Gefühl zwischen Heimweh und Nostalgie wecken, das schwer in Worte zu fassen ist. "Solastalgie" gibt ihm den längst überfälligen Namen. Psycholog:innen raten zu einem aktiven Umgang damit.

von Hanna Mertens

Psychologische Studien zeigen, dass viele Menschen beim Klima in einer falschen sozialen Realität leben. Sie unterschätzen das Klimabewusstsein ihrer Mitmenschen stark – besonders drastisch in den USA, aber auch hierzulande.

von Verena Kern

Meinungen

ein Gastbeitrag von Dominic Memmel

Der gute Wille

eine Kolumne von Joachim Wille

Energieökonomin drängt Kohlekommission

Neue Chancen können auch in den Kohleregionen entstehen, wenn dort – statt den Kraftwerksbetreibern Abwrackprämien zu zahlen – endlich massiv in die Energiewende investiert wird. Das fordert Energieexpertin Claudia Kemfert vor der heutigen, vermutlich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission.

Interview: Joachim Wille

Die Kohlekommission wird der Bundesregierung wohl empfehlen, die Kohlekonzerne notfalls zu entschädigen, die Kohlearbeiter finanziell zu unterstützen und Stromkunden im Falle steigender Strompreise zu entlasten. Nur das, was all dies erst nötig macht, ist noch ungeklärt: das Wann und Wie des Kohleausstiegs.

von Susanne Schwarz