Europäische Union

Auch das Europaparlament will den EU-Emissionshandel auf die Bereiche Gebäude und Verkehr ausweiten – aber zunächst nur für Unternehmen. Erst ab 2029 sollen sich durch den Emissionshandel Heizenergie und Kraftstoffe auch für private Haushalte verteuern.

Deutschland und die EU setzen auf mehr Flüssigerdgas-Importe, um von russischem Erdgas unabhängig zu werden. Gegen den Bau der LNG-Terminals regt sich Widerstand. Energieexperten und Umweltschützer zweifeln, ob die Investitionen tatsächlich nötig sind – für den Klimaschutz könnten sie sogar kontraproduktiv sein.

Deutschland sollte sich den Forderungen anderer EU-Staaten anschließen, den Energiecharta-Vertrag abzuschaffen. Der Vertrag widerspricht öffentlichen Interessen, ist ein Hemmschuh für die Energiewende und gefährdet das Erreichen der Pariser Klimaziele.

Noch immer erhält Putins Russland aus dem Westen fast eine Milliarde pro Tag für Energielieferungen. Die EU und Deutschland müssen schnellstmöglich einen generellen Energieboykott auf den Weg bringen. An der Finanzierung sollten die obersten Einkommensschichten direkt beteiligt werden.

Die belgische Regierung verlängert die Laufzeit von zwei AKW-Blöcken in Doel und Tihange um zehn Jahre auf 2035. Die erneute Hinwendung zur Atomkraft in fast allen Nachbarländern ist für die Bundesregierung der falsche Weg.

Umweltorganisationen fordern die EU-Kommission auf, in ihrer Taxonomie für nachhaltige Investitionen nur erneuerbare Energien als "grün" zu labeln. Der Krieg in Europa zeige, dass fossiles Erdgas und Atomkraftwerke nicht sicher seien und nicht in die Taxonomie gehörten.

Ob im Verkehr oder beim Heizen – die Lebensstile von Frauen und Männern unterscheiden sich. Der Green Deal, das zentrale Wirtschaftsprogramm, um die EU klimaneutral zu machen, berücksichtigt solche Unterschiede aber nicht. Feminist:innen fordern eine Neukonzeption.