Europäische Union

Bei der Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission geht es nicht darum, Technologien klima- und umweltpolitisch zu bewerten, sondern um Industrie- und Machtpolitik. Vor allem Frankreich und Deutschland machten Druck, um ihre Energiestrategien besser umsetzen zu können.

Die Politik muss eingreifen und einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohle festlegen, sonst sind die Klimaziele in Gefahr. Das ergibt sich aus der Strommarkt-Analyse eines britischen Thinktanks.

Der Streit über die Taxonomie für grüne Investitionen ist ein energiepolitisches Armutszeugnis für die EU. Der eigentliche Schaden entsteht aber woanders und könnte weit über das europäische Problem hinausgehen.

In ihrer Stellungnahme zur EU-Taxonomieverordnung lehnt die Ampel-Regierung die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig ab. Neue Gaskraftwerke sollen aber als grün gelabelt werden können. Die EU-Vorgaben sollten sogar noch erdgasfreundlich aufgeweicht werden, kritisieren Umweltschützer:innen.

Die Inbetriebnahme von Frankreichs neuem AKW Flamanville verzögert sich weiter. Statt 2012 wird der Reaktor wohl erst 2024 ans Netz gehen. Die Kosten haben sich schon mindestens vervierfacht. Die französische Stromversorgung mit ihrer Atomfixierung steht unter Druck.

Die EU-Kommission will den CO₂-Handel auf Verkehr und Gebäude ausweiten. Ein Kompromiss soll den Widerstand aus Frankreich und Osteuropa dagegen aufweichen. Zu kompliziert und wenig wirksam, finden die Grünen.

Atomkraft und Erdgas bekommen ein Öko-Label. Wie absurd ist das denn?