Europäische Union

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen, dass der Staatenbund seine CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 reduziert. Jetzt geht es in die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das ein stärkeres Ziel fordert.

Vor dem EU-Gipfel üben sich Klimaschützer in Bescheidenheit. Für das Pariser 1,5-Grad-Ziel müssten die EU-Staaten ihre Emissionen bis 2030 eigentlich um 65 Prozent senken. Als Erfolg gilt aber schon, wenn die Staatschefs reale 55 Prozent ohne Buchungstricks beschließen würden.

Einer Anhebung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent CO₂-Minderung, wie es vom EU-Gipfel in dieser Woche erwartet wird, steht der geltende Energiecharta-Vertrag entgegen. Davor warnen 150 Energie- und Klimaexperten in einem offenen Brief. Sie verlangen den Austritt der EU aus dem Vertrag sowie dessen Abschaffung.

Heute beginnt der Prozess von Umweltverbänden gegen den niederländisch-britischen Ölmulti in Den Haag. Shell soll auf einen klaren Klimakurs entsprechend dem Paris-Vertrag verpflichtet werden. Rechtsexperten räumen der Klage gute Chancen ein.

Ein langsamer Kohleausstieg wie in Deutschland oder Polen führt dazu, dass der CO₂-Ausstoß der Europäischen Union im Jahr 2030 immer noch zu hoch ist. Das hat eine Analyse der Klimapläne aller EU-Staaten ergeben.

Die Natur ist der effektivste und kostengünstigste Klimaschützer. Doch die EU-Länder tun nicht genug, um den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen, kritisiert jetzt die Europäische Umweltagentur. Das größte Problem ist die Landwirtschaft – deren Reform erneut zu scheitern droht.

Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel für den Vorstoß der EU-Kommission geworben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Elf weitere Staats- und Regierungschef:innen gaben gemeinsam eine ähnliche Erklärung ab. Es gibt aber auch Gegenwind.