Europäische Union

Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel für den Vorstoß der EU-Kommission geworben, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Elf weitere Staats- und Regierungschef:innen gaben gemeinsam eine ähnliche Erklärung ab. Es gibt aber auch Gegenwind.

Methan treibt den Klimawandel besonders stark an. Trotzdem versäumt es die EU-Kommission, in ihrer Methan-Strategie konkrete Maßnahmen zum Eindämmen des Klimagases vorzunehmen.

Das Europäische Parlament geht über die Pläne der EU-Kommission hinaus und will das CO₂-Einsparziel für 2030 auf 60 Prozent gegenüber 1990 anheben. Die geplante Verwässerung des Ziels durch eine neue Berechnungsgrundlage lehnen die Abgeordneten ab.

Coronakrise und EU-Klimapolitik drängen das Kohleland Polen in eine grünere Richtung. Regierung und Gewerkschaft einigten sich nun, bis 2049 die letzten Kohlebergwerke zu schließen.

Erwartungsgemäß kündigte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen heute an, dass das CO₂-Einsparziel für 2030 von bisher 40 auf 55 Prozent angehoben werden soll. Kritiker vermissen dabei nicht nur den nötigen Ehrgeiz – sie warnen auch vor Rechentricks.

Die EU-Kommission will am morgigen Mittwoch einen Plan vorlegen, wie die Treibhausgasemissionen noch stärker sinken können. Ein Entwurf liegt Klimareporter° vor. Alle Sektoren wären von schärferen Vorgaben betroffen.

Zum EU-Klimaschutzgesetz gehören ein CO₂-Budget, ein Klimarat, das Recht auf Klimaschutz für die Bürger:innen sowie ein Verbot von fossilen Subventionen. Das sind Meilensteine in der Klimapolitik. Damit lässt sich das europäische Haus reparieren.