Europäische Union

Am Morgen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein Aufbau-Programm sowie einen siebenjährigen Haushaltsrahmen von zusammen 1,8 Billionen Euro. Um das zu finanzieren, wollen sich die EU-Staaten offenbar bei schon eingeplanten Klimaschutzgeldern bedienen.

Letztes Jahr beschloss Portugal, seinen für 2030 geplanten Kohleausstieg um sieben Jahre vorzuziehen. Nun soll es sogar noch schneller gehen.

Der "Green Deal" der EU beruht auf der Idee, dass gute Bedingungen für renditesuchende Investoren der Schlüssel zum Klimaschutz sind. Das treibt die Gesellschaft ökonomisch und sozial weiter auseinander.

Um 65 Prozent muss die Europäische Union ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 verringern, um Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Die bisherigen Klimaziele reichen nicht aus, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer heute veröffentlichten Studie. 

Der Holzeinschlag in der Europäischen Union hat sich im vergangenen Jahrzehnt stark erhöht. Besonders betroffen sind Länder, in denen Holz große Bedeutung für die Papierindustrie und die energetische Nutzung hat. Der EU-Waldschutz sei vom Ansatz her falsch, kritisieren Experten.

Deutschland wird die Sitzungen des EU-Ministerrats in den kommenden sechs Monaten leiten. Auf Angela Merkel kommen komplexe Verhandlungen zu. Die Regierungschefin muss den wirtschaftlichen Aufschwung im Einklang mit den Zielen des Green Deal gestalten.

Polen gilt als das Kohleland schlechthin. Doch das ändert sich gerade und das Land gilt nun als heißer Markt für die Entwickler von Wind- und Solarprojekten. Beschleunigt wird diese Entwicklung noch durch die Coronakrise.