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Auch mehr als fünf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-Länder noch immer nicht ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Brüssel erhöht nun den Druck und nutzt dafür erstmals die Methode "name and shame".

von Verena Kern

Erneuerbare Energien haben im Jahr 2019 erstmals mehr zur Stromproduktion in der EU beigetragen als die Kohle, ergibt eine Analyse zweier Thinktanks. Die Treibhausgas-Emissionen gingen so stark zurück wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Allerdings müssten die Erneuerbaren schneller ausgebaut werden.

von Friederike Meier

Waldstrategie der EU in Arbeit

Quadratur des Kreises: Wälder sollen CO2 binden und der EU helfen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Auch als schnell nachwachsender Brennstoff und als Baumaterial soll Holz verwendet werden. Doch die steigende Nachfrage bedroht die wenigen noch bestehenden Urwälder in Europa.

von Sandra Kirchner

Großbritannien hat die EU nun also verlassen. In der Debatte über die möglichen Folgen des Brexit sind die klimapolitischen Konsequenzen bislang kaum beachtet worden. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

ein Kommentar von Verena Kern

Advertorials

Der bezuschusste regionale Stromtarif von Naturstrom ist eine attraktive, niedrigschwellige Möglichkeit der Teilhabe für Anwohner:innen in der Nachbarschaft von Öko-Energieanlagen.

Wirtschaftsministerin Reiche plant Milliarden-Subventionen für neue Gaskraftwerke. Doch die verstoßen gegen EU-Recht und blockieren Speicher, flexible Stromtarife und Innovationen für 100 Prozent Erneuerbare, sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Green Planet Energy. Die Energie-Genossenschaft hat Beschwerde bei der EU eingereicht.

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Der polnische Staatskonzern PGE ist seinem Ziel, einen Tagebau nahe der deutschen und tschechischen Grenze zu erweitern, einen Schritt näher gekommen. Die Umweltbehörde erklärte die Prüfung für positiv abgeschlossen. Umweltschützer aus allen drei Ländern kritisieren Ungereimtheiten bei der Genehmigung.

von Friederike Meier

Die EU-Kommission will ungeachtet des Klimaneutralitäts-Kurses ihrer neuen Präsidentin noch Erdgasprojekte fördern, die laut einer Studie unnötig sind und für zweistellige Milliardenverluste sorgen könnten. Das EU-Parlament soll im Februar darüber abstimmen.

von Friederike Meier

Dossiers

Klimapolitisches Rollback

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Serie: Grüne Geldanlage

Die Bundesregierung weiß, dass beim Bau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce Teile eines Notkühlsystems angebohrt und zerstört wurden. Trotzdem sieht sie keinen Grund, weitere Informationen anzufordern. In der Zwischenzeit wurden neue Mängel bekannt.

von Sandra Kirchner

European Green Deal

Die EU-Kommission hat ein Klima-Finanzpaket vorgestellt, um besonders den europäischen Kohleregionen beim Strukturwandel zu helfen – und sie will, dass die Mitgliedsstaaten dafür mehr Geld einzahlen als bisher. Die Bundesregierung ist dagegen.

von Susanne Schwarz, Friederike Meier

In Rumänien werden mehr Bäume illegal gefällt als legal. In Deutschland will die Bundesregierung den Holzkonsum noch fördern. Dass dabei auch illegal geschlagenes Holz von Rumänien nach Deutschland gelangt, kann sie nicht ausschließen.

von Annika Keilen

Empfehlungen der Redaktion

Der Kampf um Lützerath ist vorbei, der Kampf um den Ausstieg aus der fossilen Energiewelt, um den sozialen Frieden und um Demokratie geht weiter. Fünf Jahre und fünf Tage, die ein neues Kapitel der Klimabewegung aufschlugen – divers wie nie, geeint wie nie. Ein Widerstands-Tagebuch.

von Barbara Schnell (Lützerath)

Studie zur "Donut-Ökonomie"

Welches Land schafft es, die grundlegenden Bedürfnisse seiner Einwohner zu erfüllen, ohne dabei die planetaren Grenzen zu sprengen? Eine neue Datenbank offenbart: kein einziges. Die beteiligten Forscher fordern ein grundsätzliches Umdenken.

von Eva Mahnke

Schulden sind ein Machtinstrument, mit dem reiche Länder sich billige Arbeitskräfte und Ressourcen sichern, sagt Dianah Mugalizi. Die Koordinatorin der Bewegung Debt for Climate in Kenia fordert eine Schuldenstreichung, ähnlich wie für Deutschland nach dem Krieg.

Interview: David Zauner

Meinungen

ein Kommentar von Jörg Staude

Quaschnings Videokolumne

eine Kolumne von Volker Quaschning
ein Gastbeitrag von Franz Alt

Nationale Energie- und Klimapläne

Zum Jahresende hätten alle EU-Staaten der Europäischen Kommission ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt vorlegen sollen. Das klimapolitische Chaos in Deutschland hat dazu geführt, dass die Bundesregierung das nicht getan hat.

von Susanne Schwarz, Jörg Staude

Türkis-grüne Koalition in Österreich

Klimaneutralität bis 2040, ein Superministerium für Klima- und Umweltschutz, mehr Geld für öffentliche Verkehrsmittel: Die neue österreichische Koalition aus rechts-konservativer ÖVP und Grünen hat sich klimapolitisch viel vorgenommen. Doch es bleiben Bedenken.

von Christof Mackinger (Wien)