Europäische Union

Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Trotzdem soll in den nächsten Jahren noch Geld für Erdgasprojekte bereitstehen. Das Europaparlament hat geplante Infrastrukturvorhaben in der EU, zu denen auch umstrittene Erdgas-Investitionen gehören, trotz vieler Einwände durchgewinkt.

Auch mehr als fünf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-Länder noch immer nicht ihre Klimaschutzpläne für das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Brüssel erhöht nun den Druck und nutzt dafür erstmals die Methode "name and shame".

Erneuerbare Energien haben im Jahr 2019 erstmals mehr zur Stromproduktion in der EU beigetragen als die Kohle, ergibt eine Analyse zweier Thinktanks. Die Treibhausgas-Emissionen gingen so stark zurück wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr. Allerdings müssten die Erneuerbaren schneller ausgebaut werden.

Quadratur des Kreises: Wälder sollen CO₂ binden und der EU helfen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Auch als schnell nachwachsender Brennstoff und als Baumaterial soll Holz verwendet werden. Doch die steigende Nachfrage bedroht die wenigen noch bestehenden Urwälder in Europa.

Großbritannien hat die EU nun also verlassen. In der Debatte über die möglichen Folgen des Brexit sind die klimapolitischen Konsequenzen bislang kaum beachtet worden. Höchste Zeit, dass sich das ändert.

Der polnische Staatskonzern PGE ist seinem Ziel, einen Tagebau nahe der deutschen und tschechischen Grenze zu erweitern, einen Schritt näher gekommen. Die Umweltbehörde erklärte die Prüfung für positiv abgeschlossen. Umweltschützer aus allen drei Ländern kritisieren Ungereimtheiten bei der Genehmigung.

Die EU-Kommission will ungeachtet des Klimaneutralitäts-Kurses ihrer neuen Präsidentin noch Erdgasprojekte fördern, die laut einer Studie unnötig sind und für zweistellige Milliardenverluste sorgen könnten. Das EU-Parlament soll im Februar darüber abstimmen.