Europäische Union

Auch Spanien hat nun seinen überarbeiteten Energie- und Klimaplan für das kommende Jahrzehnt bei der EU eingereicht. Damit fehlen nur noch fünf Länder, darunter Deutschland.

Die Coronakrise macht riesige Investitionsprogramme erforderlich, um die derzeit weitgehend stillgelegte Wirtschaft wieder zu beleben. Die EU will sich bei ihren Maßnahmen auch am Klimaschutz orientieren.

Trotz Coronakrise hält die EU-Kommission an ihrem Zeitplan fest und hat nun ihre Kosten-Nutzen-Analyse zur Erhöhung der Klimaziele für 2030 gestartet. Angepeilt wird eine CO₂-Reduktion von mindestens 50 bis 55 Prozent.

Zu wenig Klimaschutz und zu spät: Für die Klimabewegung ist der Entwurf der EU-Kommission für das neue Klimagesetz eine "Kapitulation". Jetzt liegt es vor allem an den EU-Ländern, das Gesetz nachzuschärfen.

Wieder richtet sich der Blick auf ein Fernziel: Die Europäische Union will 2050 klimaneutral sein. Viel entscheidender für den Klimaschutz ist, was in dieser Dekade passiert. Dazu hat das heute vorgelegte EU-Klimagesetz herzlich wenig zu bieten.

Der geleakte Entwurf des EU-Klimagesetzes enthält keine Festlegung für die mittelfristige Planung. Ein Dutzend EU-Staaten fordert deshalb, das Klimaziel für 2030 rascher zu erhöhen als bislang geplant. Einige dieser Länder gehören selber zu den Zögerern. Doch entscheidend ist etwas anderes.

An diesem Mittwoch will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Versprechen einlösen und für ihren "Green Deal" ein EU-Klimagesetz vorlegen. Damit will der Staatenbund bis 2050 klimaneutral werden. Das hat aber nur bis 2040 Zeit, kritisieren Umweltverbände.