Europäische Union

Rechte Parteien sitzen in Europa in Regierungen und springen von Umfragehoch zu Umfragehoch. Eine Hoffnung gegen den Rechtsruck bei den kommenden EU-Parlamentswahlen könnte eine pragmatische Entscheidung von Nicht-Wähler:innen sein.

Auch wenn der europaweite Emissionshandel für Gebäude und Verkehr frühestens 2027 startet, hat das Bündnis Klima-Allianz bereits Vorschläge für dessen Ausgestaltung. Dabei geht es vor allem um soziale Gerechtigkeit und um verletzliche Haushalte und Unternehmen.

Die EU geht mit ihrem CO₂-Ziel für 2040 voran, trotz aller Krisen. Allerdings gibt es Fehlstellen und viel Technikoptimismus. Und die Europawahl könnte aus den Plänen Makulatur machen.

Die Europäische Kommission empfiehlt 90 Prozent CO₂-Reduktion als neues EU-Klimaziel für 2040. Dabei setzt sie stark auf CO₂-Entnahmetechnologien und nicht so sehr auf Emissions-Vermeidung. Auch nach 2050 sollen fossile Brennstoffe noch eine Rolle spielen.

Die EU muss die Treibhausgas-Emissionen jetzt doppelt so schnell reduzieren, um ihre Klimaziele noch zu erreichen, heißt es in einem neuen Bericht. Das hängt nicht zuletzt von den Mitgliedsstaaten ab.

Die Regierung in Paris und der Stromkonzern EDF einigen sich auf eine Preissteigerung bei Atomstrom um zwei Drittel. Hintergrund sind die steigenden Kosten für neue Kernkraftwerke und für die Laufzeitverlängerungen.

Die strenge Sanierungspflicht für Klimakiller-Gebäude ist in der EU vom Tisch. Nun muss die Förderung hochgefahren werden. Es braucht ein Sondervermögen Klimaschutz.