Europäische Union

Die Ampel kann weitermachen – das Klimagesetz wird nach FDP-Vorstellungen umgebaut. Die EU will ihren Ökostrom-Anteil bis 2030 verdoppeln, trotzdem gibt es Kritik. Der Internationale Gerichtshof wird ein Rechtsgutachten zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten im Klimaschutz vorlegen.

Das "Netto-Null-Industrie-Gesetz" der EU ist überfällig. Viel zu lange hat Brüssel dem Druck fossiler Industrien und strukturkonservativer Wirtschaftsverbände nachgegeben. Getrieben von China und den USA, muss nun der Umbau so schnell gehen, dass harte Konflikte unvermeidlich sind.

Die Europäische Union will die Selbstversorgung mit kritischen Rohstoffen für Energiewende und Digitalisierung verbessern. Im heute vorgelegten Gesetz vermissen Kritiker die Weiterentwicklung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards.

Auch wenn mit der Reform des EU-Emissionshandels die CO₂-Emissionen stärker "gedeckelt" werden, reicht das für einen 1,5‑Grad-Pfad nicht aus. Zudem bleiben die Emissionen aus der Abbaggerung der Kohle unter Lützerath eingepreist.

Der Wiederaufbau nach dem Krieg müsse nachhaltig und klimagerecht geplant werden, rät ein Thinktank. Mit geringen Zusatzkosten etwa beim Wohnungsbau lasse sich später viel Geld sparen. Vor Investitionen in neue Kohle- und Atomkraftwerke warnen die Expertinnen.

China und die USA fördern die Zukunftstechnologie mit Riesenprogrammen, Deutschland und Europa haben noch eine letzte Chance, hier mitzumischen. Ex‑VW-Chef Diess engagiert sich, EU-Chefin von der Leyen kündigt einen Industrieplan an. Für Solarexperten wie Eicke Weber tut die Ampel-Regierung viel zu wenig.

Nicht nur bei Lützerath gibt es Streit um die Erweiterung einer Kohlegrube. Im Dreiländereck nahe der deutschen Grenzstadt Zittau will Polen noch bis 2044 Braunkohle fördern. Die Nachbarn in Deutschland und in Tschechien fürchten um ihre Häuser und das Grundwasser.