Klimapolitik in Deutschland ist schlecht durchdacht und sozial ungerecht, so die weit verbreitete Ansicht in der Bevölkerung.
Gegner:innen ambitionierter Klimapolitik machen sich diese Stimmungslage zunutze. Soziale Schieflagen und mangelhafte Kommunikation von Maßnahmen bieten dankbare Angriffsflächen für populistische Kritik und untergraben die Akzeptanz von Klimaschutz.
Exemplarisch hierfür steht das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Während die Wärmewende in vielen europäischen Nachbarländern politisch deutlich geräuschloser verläuft, zählte das sogenannte "Heizungsgesetz" zu einer der umstrittensten Maßnahmen der Ampel-Regierung – mit der Folge, dass es nun wieder abgeschafft werden soll.
Bei der Diskussion um seinen Nachfolger, das Gebäudemodernisierungsgesetz, zeichnet sich schon jetzt ab, dass es klimapolitisch einen Rückschritt und sozialpolitisch keine Verbesserung mit sich bringen wird.
In der Vergangenheit wurden solche sozialen Schieflagen häufig erst nachträglich korrigiert – wenn der politische Schaden bereits entstanden war.
Wie müsste stattdessen eine Klimapolitik aussehen, die soziale Belastungen frühzeitig erkennt und berücksichtigt? Eine Politik, die damit strategisch widerstandsfähiger gegenüber politischen Instrumentalisierungsversuchen ist und langfristig mehrheitsfähig bleibt?
Torben Fischer
ist leitender Projektmanager am Zentrum für neue Sozialpolitik (ZSP) in Berlin. Am ZSP obliegt ihm die Projektplanung und ‑steuerung. Außerdem ist er für die Konzeption und Entwicklung von Studien und Projekten zuständig.
Schwachstellen im Gebäudegesetz
Unser Projekt "Group Appeals" beschäftigt sich mit der politischen Kommunikation ökosozialer Politik in Deutschland. Dabei haben wir uns den Fall der GEG-Novelle der Ampel-Regierung genauer angesehen und darauf aufbauend Empfehlungen für eine "sozial vorausschauende Klimapolitik" entwickelt.
Hierzu wurden sowohl die Verteilungswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes als auch die politische und mediale Kommunikation gegenüber betroffenen Gruppen analysiert. Grundlage war eine Auswertung von knapp 2.700 Beiträgen von Parteien, Medien und Interessengruppen aus den Jahren 2023 und 2024.
Damit Klimapolitik gesellschaftlich akzeptiert wird, dürfen Maßnahmen Haushalte nicht finanziell überfordern oder als überfordernd wahrgenommen werden.
Zustimmung wächst außerdem dort, wo Politik neben Preis- und Verbotsinstrumenten auch Infrastrukturmaßnahmen und positive Anreize mitdenkt.
Entscheidend ist nicht zuletzt eine klare und zielgruppenspezifische Kommunikation zu Kosten, Nutzen und sozialen Verteilungswirkungen.
In unserem Projekt wurde sichtbar, dass diese Bedingungen beim Gebäudeenergiegesetz nicht gegeben waren. Drei Lehren machen das exemplarisch deutlich:
Philip Rathgeb
ist Assoziierter Professor (Senior Lecturer) für Sozialpolitik an der Universität Edinburgh. Er lehrt und forscht in vergleichender politischer Ökonomie und vergleichender Politikwissenschaft. Am European University Institute in Florenz hat er im Bereich der Politik- und Sozialwissenschaften promoviert.
Sozial unausgewogene Förderlogik
Die GEG-Förderung für den Heizungstausch ist bei 70 Prozent für selbstnutzende Eigentümer:innen und bei 35 Prozent für Vermieter:innen gedeckelt. Der verbleibende Eigenanteil ist für einkommensschwache Hausbesitzer:innen schwer zu stemmen, entsprechend nutzen bisher vor allem wohlhabende Haushalte die Förderung.
Dadurch entstehen soziale Lücken, die neben den Eigentümer:innen auch Mieter:innen mittelbar finanziell belasten und gleichzeitig zu einem ineffizienten Einsatz öffentlicher Mittel führen.
Mangelhafte Zielgruppen-Kommunikation
In der Kommunikation zum Gebäudeenergiegesetz haben Politik und Medien die Mieter:innen und Vermieter:innen oft nur allgemein angesprochen und kaum nach sozialer Lage differenziert. Unterschiedliche Investitionsbedarfe und finanzielle Belastungen fanden wenig Beachtung, genauso wie Unterschiede zwischen Stadt und Land oder zwischen Ein- oder Mehrfamilienhäusern.
Aufkommende Sorgen konnten dadurch politisch nicht wirksam aufgegriffen werden, was die Akzeptanz des Gesetzes zusätzlich schwächte.
Leonce Röth
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter (Postdoc) am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er arbeitet zu staatlichem Handeln in Mehrebenensystemen sowie zu parteipolitischen Ideologien und Umverteilung. Röth hat an der Universität Köln promoviert.
Instrumentalisierung statt Lösungen
Viele Kritiker:innen des Gebäudeenergiegesetzes machten sich die berechtigten sozialen Argumente zunutze, um das Gesetz als Ganzes und besonders seine Klimaambitionen infrage zu stellen.
Das betraf sowohl Parteien mit offen ablehnender Haltung (AfD, BSW) als auch auf GEG-kritische Parteien (CDU, CSU, FDP). Statt konkreter Ansätze für eine sozial gerechtere Ausgestaltung, wie sie überwiegend nur von der Linkspartei kamen, dominierte Kritik an hohen privaten und öffentlichen Investitionskosten.
SPD und Grüne als befürwortende Regierungsparteien hatten dieser Instrumentalisierung in der Frühphase der Gesetzgebung wenig entgegenzusetzen.
Weder die soziale Ausgestaltung noch die Kommunikation waren ausreichend auf Vorwürfe wie "soziale Kälte" vorbereitet. Das galt auch für die Flankierung durch akzeptanzfördernde Infrastrukturmaßnahmen wie den Ausbau der kommunalen Wärmenetze.
Gestalten statt Reagieren
Um Klimapolitik fair zu gestalten, gesellschaftliche Akzeptanz für sie zu sichern und der Instrumentalisierung sozialer Argumente vorzubeugen, braucht es eine vorausschauende Klimasozialpolitik. Damit ist eine Politik gemeint, die die ökologische und soziale Dimension von Klimaschutz über den gesamten Politikprozess zusammendenkt und Konflikte über die soziale Ausgestaltung vorausschauend berücksichtigt.
Eine solche Politik beruht im Kern auf zwei Säulen:
Maike Wittmann
ist Projektmanagerin am ZSP. Sie verfolgt Trends und Entwicklungen in Politik und Wissenschaft und legt so die Basis für neue Projektideen von der Konzeption bis zur Umsetzung.
Vorausschauende Politikgestaltung
Zentral ist ein Sozialmonitoring, das bereits bei der Gesetzesformulierung verteilungspolitische Effekte von Klimamaßnahmen untersucht und damit die Grundlage für eine bedarfsorientierte Förderstruktur bildet. Diese Förderstruktur sollte mit dem Gesetzentwurf ausgearbeitet vorliegen und nicht erst nachträglich erarbeitet werden.
Der Zugang sollte über einen digitalen One-Stop-Shop und (teil-)automatisierte Bedarfsprüfungen vereinfacht und die Beratungsangebote sollten ausgebaut werden. Zudem können Testphasen oder Sunset-Clause-Regelungen den nötigen Spielraum schaffen, um Förderstrukturen datenbasiert und zeitnah an den realen Bedarf anzupassen.
Vorausschauende politische Kommunikation
Um der Emotionalisierung sozialer Ängste und populistischer Rhetorik vorzubeugen, ist eine transparente Kommunikation über Wirkung, Kosten, Verteilung und Nutzen essenziell. So lassen sich Konfliktnarrative frühzeitig erkennen und aktiv bearbeiten, bevor sich verzerrte Deutungen in der Öffentlichkeit verfestigen.
Über eine gesellschaftsverbindende Zielerzählung – höhere Lebensqualität, bessere öffentliche Infrastruktur –, die mit differenzierten Botschaften für sozial betroffene Gruppen agiert, können die Akzeptanz gesteigert und Menschen mitgenommen werden.
Zusammengefasst: Eine vorausschauende Klimasozialpolitik erkennt soziale Belastungen frühzeitig und integriert sie systematisch in Politikgestaltung und Kommunikation. Sie fungiert damit als notwendiger Gegenentwurf zu einer derzeit in Mode gekommenen regressiven Klimapolitik, die soziale Ängste gegen Klimaschutz in Stellung bringt, ohne sie dann wirklich zu adressieren und politisch aufzulösen – eine Entwicklung, für die die aktuelle Debatte um das Gebäudemodernisierungsgesetz sinnbildlich steht.
