Klimapolitik

Der Internationale Gerichtshof stellt klar, dass das 1,5-Grad-Ziel für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich ist. Mögliche Öl- und Gasbohrungen vor Usedom erregen Besorgnis. Die EU und China wollen beim Klimaschutz gemeinsam vorangehen.

Der Emissionshandel gilt als die Klimaschutz-Innovation Europas. In welchem Maße das komplexe marktwirtschaftliche Instrument tatsächlich zur CO₂-Reduktion beiträgt, lässt sich bis heute nicht genau beziffern.

Auch wenn das jetzt veröffentlichte Klima-Gutachten des Internationales Gerichtshofs keine rechtliche Verbindlichkeit hat, können sich künftig Gerichte weltweit bei ihren Entscheidungen zu Klimaklagen darauf berufen.

Ob China bei den Klimaverhandlungen für die USA einspringt, ist offen, sagt Fred Njehu von Greenpeace Africa. Auch chinesische Kredite seien teuer, doch sie könnten Afrika einen grünen Technologiesprung ermöglichen. Teil 16 der Serie.

Im Rechtsstreit um die Gasförderung vor Borkum haben Natur- und Klimaschützer:innen einen Zwischenerfolg erzielt. Eine Chance gegen fossile Erdgasprojekte hat die Bewegung aber nur, wenn sie jetzt ihre Kräfte bündelt.

Dänemark will mit seinem EU-Ratsvorsitz einen europaweiten Aktionsplan für pflanzenbasierte Ernährung auf den Weg bringen – nach dänischem Vorbild. Dem gefürchteten Kulturkampf begegnet man dort mit Diplomatie: Breite Bündnisse und positive Anreize machten das Konzept mehrheitsfähig.

Die Wirtschaftsministerin findet: Erdgas ist super. Dabei sind wir von kritischen Importen abhängig und verwundbar – die nächste Energiekrise ist vorprogrammiert, die Klimakrise wird verharmlost. Soll das verantwortungsvolle Energiepolitik sein?