Klimapolitik

Die Ausbreitung des Coronavirus wirkt sich nun auch auf die UN-Klimaverhandlungen aus. Bis Ende April wird es keine Treffen und Konferenzen geben, entschied Klimachefin Espinosa.

Nach den monatelangen, inzwischen gelöschten Bränden gibt sich Australiens Regierung geläutert und will das offizielle Klimaziel für 2030 einhalten. Doch der CO₂-Ausstoß aus den Feuern und aus der massiven Ausbeutung von Kohle und Erdgas stehen dem entgegen. 

Langfristig wird sich auch Fridays for Future politisch einordnen müssen – aber gerade ist etwas anderes wichtiger.

Nun ist es regierungsoffiziell: Das Klimapaket der Bundesregierung genügt nicht, um das deutsche Klimaziel für 2030 zu erreichen. Statt einer CO₂-Reduktion um 55 Prozent werden nur 51 bis 52 Prozent erreicht, sagen heute vom Umwelt- und vom Wirtschaftsministerium vorgelegte Gutachten voraus. Deren Annahmen sind allerdings zweifelhaft.

Zwei weitere Länder haben das Paris-Abkommen ratifiziert. Damit fehlt nur noch von acht Staaten die formale Anerkennung des Klimavertrags. Darunter sind große Opec-Länder – und die Türkei.

Zu wenig Klimaschutz und zu spät: Für die Klimabewegung ist der Entwurf der EU-Kommission für das neue Klimagesetz eine "Kapitulation". Jetzt liegt es vor allem an den EU-Ländern, das Gesetz nachzuschärfen.

Wieder richtet sich der Blick auf ein Fernziel: Die Europäische Union will 2050 klimaneutral sein. Viel entscheidender für den Klimaschutz ist, was in dieser Dekade passiert. Dazu hat das heute vorgelegte EU-Klimagesetz herzlich wenig zu bieten.