Klimapolitik

Weil der gesetzlich vorgesehene Klimaschutz bei der Genehmigung einer dritten Start- und Landebahn nicht bedacht wurde, erklärt ein britisches Gericht die Ausbaupläne für rechtswidrig.

Gewinnung und Transport fossiler Rohstoffe erfordern eine imperiale Machtpolitik. Zu den direkten Umweltbelastungen durch das Militär kommen die hohen Rüstungsausgaben, die dem Umweltschutz und der Energiewende fehlen. Mit dezentralen erneuerbaren Energien entfallen viele Gründe für Aufrüstung und Kriegseinsätze.

Sie hat die internationale Klimadiplomatie aus der Kopenhagen-Frustration in den Paris-Jubel geführt: die frühere UN-Klimachefin Christiana Figueres. Jetzt hat sie mit ihrem damaligen strategischen Berater ein Buch geschrieben, in dem sich die beiden für zivilen Ungehorsam für den Klimaschutz aussprechen.

Rund ein Drittel der Mitgliedsstaaten hat der EU-Kommission noch immer keinen Klimaschutzplan für das kommende Jahrzehnt vorgelegt. Die Verzögerung belastet die klimapolitischen Planungen der EU.

Das bisherige rot-grüne Regierungsbündnis landete bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg den erwarteten Erfolg und kommt zusammengerechnet der Zwei-Drittel-Mehrheit nahe. Die ersten Hochrechnungen sahen die rechte AfD noch unter der Fünf-Prozent-Hürde, am Ende liegt sie aber deutlich darüber.

Zwei Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl versuchten Klimaaktivisten am Freitag, das Thema Umwelt in den Mittelpunkt zu rücken. Zuvor spielte es im Wahlkampf eine geringere Rolle als erwartet.

Der kürzliche Bund-Länder-Kompromiss zum Klimapaket der Bundesregierung hat ein bisschen mehr für den Klimaschutz und den sozialen Ausgleich herausgeholt. Für die Klimaziele vor allem im Verkehr reicht das aber nicht, ergibt eine Analyse des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW.