Klimapolitik

Mit zweimonatiger Verspätung nimmt die Bundesregierung zur Verfassungsklage gegen das abgeschwächte Klimaschutzgesetz Stellung. Sie hält die Klage teilweise für unzulässig – und Klimaschutz ohnehin eher für eine Angelegenheit globaler Politik.

Will die EU ihren Führungsanspruch beim Klimaschutz erneuern, muss sie ihren Ansatz zur internationalen Klimafinanzierung überdenken. Europa sollte den Partnerländern entgegenkommen, Emissionsvermeidung und Klimaanpassung als Paket behandeln und nicht gegeneinander ausspielen.

Die Trump-Regierung will das National Center for Atmospheric Research zerschlagen. In der Wissenschafts-Community wächst die Empörung. Auch konservative Forscherinnen und Forscher warnen vor den Folgen.

Die Europäische Kommission will dem Verbrennungsmotor mehr Zeit geben. Niederländische Fonds desinvestieren 19 Milliarden Euro aus dem weltgrößten Vermögensverwalter. Jeder zweite Alpengletscher ist bald weg.

Die Europäische Union baut ihre langfristige Haushaltsplanung um. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz könnten dabei unter die Räder kommen, befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen.

Der zentrale Klimaschutz-Fördertopf der Bundesregierung – der Klima- und Transformationsfonds – hat eine soziale Schlagseite, zeigt die Analyse eines Thinktanks. Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen haben bisher kaum von den Geldern profitiert.

Die Ukraine wird zum Schauplatz geopolitischer Rohstoffpolitik. Doch ob ihre Bodenschätze Hoffnung oder neue Abhängigkeiten bringen, ist ungewisser denn je. Für Europas Energiewende wären die Rohstoffe Gold wert.