Klimapolitik

Der SPD-Umweltexperte Michael Müller fordert eine Bremse bei den Militärausgaben, damit der sozial-ökologische Umbau weitergehen kann. Bleibe es bei der geplanten Steigerung, müssten sich Klimaschutz, Soziales, Wissenschaft und Bildung um den kleiner werdenden Rest streiten.

Das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung droht ein Papiertiger zu bleiben. Der Bundesgerichtshof weist eine Klage gegen BMW und Mercedes ab, das Verbrenner-Aus bleibt Politiksache. Der neue Bürgermeister von Paris will die Verkehrswende-Politik fortsetzen. 

Bis zu 19 Milliarden Euro müssten Kommunen jährlich in Klimaschutz investieren. Doch tatsächlich ist es nur ein Bruchteil. Eine Studie zeigt: Vor allem komplizierte Förderstrukturen und bürokratische Hürden bremsen den Klimaschutz vor Ort aus.

Das neue Klimaschutzprogramm von Umweltminister Schneider arbeitet mit Luftbuchungen und Hoffnungswerten. Die tatsächlich erreichbaren CO₂-Einsparungen sind viel geringer. Die Öffentlichkeit wird regierungsamtlich verschaukelt.

Die Bundesregierung beschließt ein neues Klimaschutzprogramm, das für Koalitionsfrieden sorgt, spätestens im Sommer aber überholt sein wird. Gewinnen wird bei dem Programm allein die Windkraft an Land.

Die Preise für Sprit, Heizöl und Gas explodieren, und alle sind überrascht. Seit 50 Jahren immer wieder dasselbe: Es gibt Krieg und der Ölpreis explodiert. Trotzdem kaufen wir weiter Verbrenner und bauen neue fossile Heizungen ein. Wann werden wir schlau?

Mit dem Verzicht auf Braunkohle-Abbaufelder in der Lausitz müssen auch die entstehenden Bergbaufolge-Seen kleiner werden, verlangt René Schuster von der Grünen Liga. Brandenburgs neue Landesregierung sei gefordert, dem Kohleunternehmen Leag mehr Vorgaben zu machen.